Wahl unter Kriegsbedingungen

Äthiopien hat gewählt – oder zumindest jener Teil des Landes, den die Zentralregierung noch kontrolliert. Im Bundesstaat Tigray fand keine Abstimmung statt, in Amhara und Oromia blieben wegen der Sicherheitslage 143 Wahllokale geschlossen. In Addis Abeba war eine starke Militärpräsenz zu beobachten; Reuters darf seit Februar nicht mehr aus dem Land berichten, internationale Beobachter waren weitgehend ausgeschlossen. Dass Premierminister Abiy Ahmeds Prosperity Party gewinnt, stand praktisch vor der Auszählung der ersten Stimme fest. Das Ergebnis wird bis zum 11. Juni erwartet.

Bei den Wahlen 2021 eroberte die Prosperity Party 410 von 484 Parlamentssitzen; eine ähnliche Dominanz gilt diesmal als sicher. Die Opposition ist zersplittert – ihre Führungspersönlichkeiten wurden verhaftet, ihre Aktivitäten durch rechtliche Hürden eingeschränkt. Tigray, einst Machtzentrum des Landes, ist seit sechs Jahren ohne Bundesrepräsentation. Die Region, deren Bevölkerung rund sechs Prozent der Äthiopier stellt, dominierte drei Jahrzehnte lang die Bundespolitik: Geheimdienst, Militärführung und Wirtschaftsstrukturen lagen unter der Kontrolle der Tigray People's Liberation Front (TPLF). Abiys Machtübernahme 2018 beendete diese Hegemonie – der Tigray-Krieg 2020 bis 2022 war ihre gewaltsame Konsequenz.

Äthiopiens Zentralstaat steht derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Im Norden, in der Region Tigray, hat die TPLF im Mai ihren Regionalrat, der vor dem Krieg agierte, wieder eingesetzt und einen eigenen Regionalpräsidenten ernannt. Die »Befreiungsfront« stellte sich damit offen gegen die von Addis Abeba nach dem von der Afrikanischen Union in Pretoria vermittelten Waffenstillstand von 2022 eingesetzte Übergangsverwaltung. Zahlreiche Beobachter befürchten, dass der Tigray-Krieg, der nach Schätzungen rund 600.000 Menschen das Leben kostete, damit wieder aufflammen könnte.

Im benachbarten Amhara haben sich die Fano-Milizen, bewaffnete Gruppen der amharischen Bevölkerung, die noch an Abiys Seite die TPLF-Invasion in ihre Region bekämpften, gegen die Zentralregierung gewendet. Sie waren aus den Pretoria-Verhandlungen von 2022 ausgeschlossen worden und ihnen hatte die Zwangseingliederung in die Bundesarmee gedroht. Über 600.000 Menschen wurden vertrieben. In Oromia, Äthiopiens größter Region und Abiys Heimat, kämpft die separatistische Oromo Liberation Army gegen Bundesstreitkräfte – über das Ausmaß der Kämpfe ist wenig bekannt, da die Behörden Journalisten den Zugang verweigern.

Während es in Äthiopien brennt, zieht sich von außen eine geostrategische Schlinge zu. Eritrea erkämpfte 1993 gewaltsam seine Unabhängigkeit von Äthiopien; Addis Abeba verlor damit die Häfen Assab und Massawa am Roten Meer. Der Verlust der Häfen kostet Äthiopien bis heute viel: Rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt das Land jährlich an Dschibuti, über dessen Hafen Doraleh fast der gesamte äthiopische Außenhandel läuft. Seit der Fertigstellung des GERD-Staudamms am Blauen Nil 2025 durch Äthiopien — von Ägypten als Bedrohung seiner Wasserversorgung betrachtet — baut Kairo ausgerechnet dort Einfluss auf. Im Dezember 2025 berichtete das emiratische Portal The National, dass die ägyptische Regierung mit Dschibuti und Eritrea Abkommen zur Entwicklung des Doraleh-Terminals und zum militärischen Ausbau des ebenfalls nahe an der strategisch wichtigen Meerenge Bab Al-Mandab gelegenen Assab-Hafens geschlossen habe. Damit gerät Äthiopiens zentraler Seehandelskorridor zunehmend in den Einflussbereich seines strategischen Hauptgegners: Ägypten.

Aber Addis Abeba steht nicht ohne Verbündete da. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die kurz nach Abiys Amtsantritt drei Milliarden US-Dollar an Hilfs- und Investitionsmitteln bereitstellten und dem äthiopischen Militär im Tigray-Krieg Drohnen lieferten, verfolgen am Horn von Afrika eigene strategische Interessen – allen voran die Sicherung ihrer Handelswege durch die Meerenge Bab Al-Mandab. Die äthiopische Führung bedankte sich auf ihre Art und baute für die von den Emiraten unterstützten und finanzierten RSF-Milizen, die im benachbarten Sudan morden, ein Militärlager im Süden des Landes. Tausende Kämpfer sollen dort laut Berichten vom Februar ausgebildet werden. Am Horn von Afrika zeichnet sich damit eine klare Blockbildung ab: Äthiopien und die VAE auf der einen – Ägypten, Eritrea und auch Somalia auf der anderen Seite.

Die Wahl kann also als Abschluss einer Konsolidierungsphase gelesen werden. Abiy ließ unter Kriegsbedingungen wählen. Gewinnen will er damit weniger eine parlamentarische Mehrheit als politische Handlungsfreiheit. Denn mit erneuerter Mehrheit im Rücken dürfte Abiy den Zentralstaat weiter militärisch und politisch festigen. Der 1. Juni könnte damit weniger Wahltag gewesen sein als Auftakt zu einer nächsten Kriegsphase.