Risiko ausgelagert

Charles Mwangi ist tot. Er wurde am Montag in Nanyuki erschossen, als Tausende Einwohner der zentralkenianischen Stadt gegen eine Einrichtung protestierten, die das US-Militär auf dem Gelände der Laikipia Air Base errichtet hatte – nicht für Kenianer, sondern für US-Bürger, die in der Demokratischen Republik Kongo möglicherweise dem Ebola-Virus ausgesetzt worden waren.

Die Anlage sollte bereits am Sonnabend in Betrieb gehen. Geführt werden sollte sie von Beamten des US Public Health Service – auf kenianischem Militärgelände, genehmigt von der Regierung in Nairobi, ohne öffentliche Beteiligung oder parlamentarische Debatte. Kenias Oberstes Gericht stoppte die Eröffnung zunächst per einstweiliger Verfügung, weitete diese am Dienstag aus und ordnete an, dass die Regierung sämtliche Vereinbarungsdetails, Biosicherheitsbewertungen und Betriebsprotokolle offenlegen muss. Ungeachtet des laufenden Gerichtsverfahrens landete ein spezialisiertes Einsatzteam auf dem Luftwaffenstützpunkt. Für Kenianer ist die Einrichtung nicht vorgesehen, sie werden im Erkrankungsfall auf das überlastete nationale Gesundheitssystem verwiesen.

Die Logik dahinter ist eindeutig: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass exponierte US-Amerikaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren – und lagert das damit verbundene Risiko auf kenianisches Territorium aus. Präsident William Ruto verteidigte die Anlage mit dem Hinweis, Trump habe Kenia um Unterstützung gebeten und er habe zugestimmt – eine Formulierung, die weniger Partnerschaft beschreibt als Gefolgschaft.

Dass Nairobi einem solchen Ersuchen kaum widersprechen kann, hat strukturelle Gründe. Seit 2024 gilt das Land als »Major Non-NATO Ally« der USA – die höchste formale Partnerschaft unterhalb der NATO-Mitgliedschaft. Am Küstenstützpunkt Manda Bay betreiben US-Streitkräfte gemeinsam mit der kenianischen Armee eine Basis für Operationen am Horn von Afrika, die über das nächste Jahrzehnt für 71 Millionen US-Dollar ausgebaut wird.

Parallel dazu hatte die Trump-Regierung Anfang 2025 die Entwicklungsagentur USAID abrupt abgewickelt. Die US-Rechercheplattform Propublica dokumentierte Todesfälle als direkte Folge geschlossener Kliniken und gestrichener Nahrungsmittelversorgung in Kenia. Hilfe wird jetzt durch Erpressung ersetzt: Das im Dezember 2025 von US-Außenminister Marco Rubio und Ruto unterzeichnete Gesundheitsabkommen über 1,6 Milliarden US-Dollar würde Kenia zur Aufgabe nationaler Souveränität zwingen: Die Finanzierung von Medikamenten, Kliniken und Laboren gibt es nur gegen die Weitergabe der Gesundheitsdaten der eigenen Bevölkerung. Ein Gericht hat Teile des Vertrags bereits wegen Datenschutzverstößen ausgesetzt.