Putschpläne vereitelt

Venezuelas Regierung hat im Vorfeld der im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen offenbar mehrere Umsturzpläne durch Anhänger der extrem rechten Opposition vereitelt. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Wochenende mitteilte, wurden bis zum Freitag 36 Militärangehörige und Zivilisten festgenommen. Gegen 22 weitere Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. Die Beschuldigten sollen seit Mai vergangenen Jahres mit finanzieller und logistischer Unterstützung von rechten venezolanischen Exilantengruppen in Miami und Kolumbien fünf gewaltsame Aktionen vorbereitet haben.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung (AN), Jorge Rodríguez, beschuldigte die CIA, einen Teil der Verschwörer zwischen 2019 und 2021 rekrutiert zu haben. »Wir haben die Namen aller CIA-Agenten, mit denen sich diese Leute getroffen haben«, erklärte er. Unter anderem gebe es Beweise dafür, dass einer der enttarnten Militärs, Deckname »Cárdenas Camacho«, täglich vertrauliche Informationen über die Routen von Präsident Nicolás Maduro an die CIA und den kolumbianischen Geheimdienst weitergegeben habe. Laut Generalstaatsanwalt Saab sind die Verhafteten geständig und liefern aufschlussreiche Informationen über die Planungen zur Destabilisierung des Landes. Dazu gehörten Angriffe auf Kasernen, das Erzeugen von Unruhen sowie die Ermordung von Präsident Maduro, Verteidigungsminister Vladímir Padrino López und anderen Politikern. Den mutmaßlich am Komplott Beteiligten werden die Straftatbestände Hochverrat, versuchter vorsätzlicher Mord an Regierungsmitgliedern und anderen Politikern, Verschwörung sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehören zu den Inhaftierten auch Juan José Freites Cabrejo und Luis Enrique Camacaro Meza. Freites und Camacaro sind – örtlichen Medien zufolge – in den Bundesstaaten La Guaira und Yaracuy Wahlkampfleiter der von der Oppositionspolitikerin María Corina Machado gegründeten Rechtspartei Vente Venezuela.

Machado darf nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) vom Freitag allerdings – wie auch der ultrarechte Exgouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, und vier weitere Kläger – nicht bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst kandidieren. Das Gericht wies einen Revisionsantrag der Betroffenen zurück und bestätigte ein Urteil vom Oktober vergangenen Jahres. Dadurch war Machados Nominierung als Präsidentschaftskandidatin durch Teile der rechten Opposition für ungültig erklärt worden. Bereits 2015 war der Politikerin nach einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung das passive Wahlrecht für 15 Jahre entzogen worden. Im Juli 2023 wurde ihr außerdem für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter verboten. Solange diese Maßnahmen bestünden, könne Machado gar nicht »bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten«, so die spanische Agentur Efe. In dem am Freitag veröffentlichten Urteil verwies das Gericht jetzt zudem auf eine mutmaßliche Beteiligung der Rechtspolitikerin an Korruptionspraktiken des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, die das venezolanische Auslandsvermögen gefährdeten, sowie auf ihre Unterstützung der von den USA verhängten Sanktionen. Machado warf dem Gericht und der Regierung daraufhin »politische Manöver« vor. Sie kündigte an, das Urteil zu ignorieren und ihren Wahlkampf fortzusetzen.

Dabei hat sie mächtige Unterstützer. Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller schrieb nach dem Urteil auf X, dass die USA ihre Sanktionspolitik nun »überprüfen« würden. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits im vergangenen Jahr gedroht, Lockerungen im Öl-, Gas- und Goldsektor zu widerrufen, falls Corina Machado nicht zu den Wahlen zugelassen würde. Während sich die USA um ihre rechten Verbündeten in Venezuela sorgen, wirft die von Maduro an der Beteiligung bei den Wahlen behinderte Kommunistische Partei (PCV) der Regierung in Caracas vor, nach Kontakten mit dem Unternehmerverband, Teilen der rechten Opposition und der US-Regierung einen neoliberalen Kurswechsel zu vollziehen.