Was ist die Alternative zur Bezahlkarte?

Die Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es in Brandenburg seit zwei Jahren. Für Freitag hatte das Bündnis »Solidarität statt Bezahlkarte« zum Protest dagegen aufgerufen. Demonstriert wurde vormittags vor dem Landtag in Potsdam und am Nachmittag vor dem Büro der Publk GmbH in Berlin. Sie war mit der Umsetzung der Karte vom Land beauftragt worden. Warum kommt die AWO zu dem Schluss »Alle zahlen drauf«?

Wir haben Sozialarbeiterinnen aus Fachdiensten und Unterkünften, Verwaltungspersonal sowie Nutzerinnen und Nutzer befragt: Die Form, in der die Bezahlkarte zur digitalen Nutzung eingeführt wurde, war keine gute Lösung fürs Führen eines digitalen Kontos. Es ging darum, das Leben der geflüchteten Menschen zu erschweren. Für sie ist jede Einschränkung beim Nutzen der Karte nachteilig. Damit lässt sich nur in bestimmten Regionen oder nur in teuren Supermarktketten einkaufen, also zum Beispiel nicht bei Märkten und Flohmärkten. Überweisungen von Rechnungen, etwa für Deutsche Bahn oder Telekom, sind damit nicht möglich. In Brandenburg darf Bargeld nur in Höhe von 50 Euro pro Person abgehoben werden, für ein Kind nur 25 Euro. Braucht ein Kind also Geld für Bastelmaterial für die Kita, wird es schwierig. Nicht jeder Eisladen oder Schwimmbad hat ein Kartenlesegerät. Dabei erhalten Geflüchtete sowieso wenig Geld: alleinerziehende Erwachsene 455 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 337 Euro.

Laut Sozialministerium basiere die Karte auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte. Der Flüchtlingsstatus der Nutzerinnen und Nutzer sei beim Bezahlen nicht erkennbar. Trifft das zu?

Die Karte sieht erkennbar anders aus. Man stellt diese Menschen unter eine besondere Kontrolle, obwohl so alles teurer wird. Und zwar nur, damit die Bezahlkarte über einen privaten Finanzdienstleister läuft. Muss eine Nutzerin etwa Anwaltskosten überweisen, kann sie das nicht selbständig tun. Für die Verwaltung bedeutet es immensen Aufwand, das Bezahlkartenungetüm umzusetzen. Mitarbeiterinnen müssen die Freigabe tätigen, dann Überweisungen händisch eingeben. Wo sowieso Personalmangel vorherrscht, kostet das nicht nur Arbeitsstunden, sondern auch Steuerzahlerinnen und -zahler viel Geld. Eine Barabhebung von der Visacard kostet Gebühren.

Die Bezahlkarte ist ein Geschäftsmodell.

Genau. Weil sie erstens diskriminierend und zweitens nicht kostenneutral ist, lehnt die Stadt Potsdam dieses System ab. Supermarktketten profitieren von der eingeschränkten Nutzung, nicht aber kleine Händler. Mitarbeiterinnen von Migrationsberatungen und -betreuungen verschiedener Träger zahlen in Form von Mehrarbeit, um bei der komplizierten Handhabe der Karte zu unterstützen.

Wie genau profitiert die Finanzbranche?

Öffentliche Sozialleistungen sind in eine Infrastruktur überführt, an der private Unternehmen beteiligt sind. Unternehmen wie Publk, Secupay, Visa, SAP, Nortal sowie Giesecke und Devrient verdienen an der Bereitstellung und Abwicklung, an Karten, Transaktionen und Dienstleistungen. Secupay berichtet für 2024/25 einen Umsatz von über 19 Millionen Euro, mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr.

Was ist die Alternative?

Wir brauchen politische Maßnahmen, die Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe und Empowerment von geflüchteten Menschen stärken. Dazu gehören diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, Kinderbetreuung, regulären Schulen. Sprach- und Integrationskurse müssen ausgebaut und Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auskömmlich finanziert werden. Letztere geben Orientierung und unterstützen beim Zugang zu Rechten. Zivilgesellschaftliches Engagement spielt eine wichtige Rolle. Solidarische Unterstützung für geflüchtete Menschen ist zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und darf weder kriminalisiert noch politisch diskreditiert werden.