Fuß in der Tür

Die syrische Regierung hat sich nach rund anderthalbjährigen Verhandlungen am Sonntag mit Russland über die Zukunft der beiden russischen Militärbasen in Syrien geeinigt. Der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und der Marinestützpunkt Tartus werden künftig in »gemeinsame Ausbildungs- und Qualifizierungszentren« der syrischen und russischen Streitkräfte umgewandelt. Die dortigen zivilen Einrichtungen, der Flughafen Hmeimim und der Handelskai im Hafen von Tartus, gehen an den syrischen Staat über.

Unter Präsident Baschar Al-Assad hatte Russland unbefristete beziehungsweise langjährige Nutzungsrechte sowie das Recht zur Einfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstung für seine beiden Militärbasen – die einzigen außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion – erhalten. Das dort stationierte russische Militär genoss Immunität. Hmeimim diente als Drehscheibe für Militär- und Söldneroperationen in Afrika, während Tartus die zentrale Reparatur-, Versorgungs- und Nachschubbasis für die russische Flotte im Mittelmeer bildete.

Mit dem jetzigen Abkommen verliert Russland seine Privilegien und büßt operative Freiheiten ein. Doch es hat weiterhin einen Fuß in der Tür des Levantestaates. Damit kann Moskau versuchen, seinen Einfluss auf andere Weise über eine Kombination von militärischer Ausbildungshilfe, Rüstungslieferungen und zivilen Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten – ab Mitte des Monats soll es auch wieder eine direkte Flugverbindung zwischen Moskau und Damaskus geben.

Dass Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa die Russen nach dem Sturz von Assad nicht hochkant aus dem Land geworfen hat, wie es Washington gerne gesehen hätte, hat mehrere Gründe. Zum einen bleibt Syriens Armee vorerst auf russische Ausrüstung und Ersatzteile angewiesen, da der Großteil ihrer Militärtechnik aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion stammt. Und zum anderen hält Damaskus unter Ausnutzung des größeren außenpolitischen Spielraums, den die Konkurrenz der Groß- und Regionalmächte im Rahmen einer multipolaren Ordnung schwächeren Staaten eröffnet, Russland bewusst als Gegengewicht im Spiel. Wenn seine westlichen Unterstützer nicht dabei helfen, die israelischen Besatzungstruppen zum Rückzug von syrischem Territorium zu bewegen, dann könnte Damaskus die russische Präsenz auch wieder ausweiten, so die Botschaft.