Kurskorrektur in Bonn

Offiziell steht die Rückbesinnung auf den »Kernauftrag« auf der Agenda. Die bisherigen Berichte über die geplante Neufokussierung der Bonner Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) lassen allerdings erahnen, dass hier das rechte Auge, wenn nicht ganz zugedrückt, dann doch wenigstens geschont werden soll. So wolle die Bundeszentrale sich künftig mehr als bislang »um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern«, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in der Nacht vom Montag zum Dienstag online berichtet hatte. Zugleich werden offenbar Ressourcen anders verteilt. So werde dem RND-Bericht zufolge künftig auf Studienreisen nach Israel verzichtet. Auch das Projekt eines Museums rund um die von der Roten Armee Fraktion im Oktober 1977 entführte Lufthansa-Passagiermaschine »Landshut« werde eingestellt.

»Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken«, heißt es in Paragraph 2 des BpB-Erlasses vom 24. Januar 2001, der nach Angaben der Zentrale die rechtliche Basis ihrer Arbeit ist. In Paragraph 6 ist von der »politisch ausgewogenen Haltung« die Rede. »Diesen Auftrag werden wir weiterhin ausführen«, erklärte Miriam Vogel von der BpB am Mittwoch auf jW-Anfrage. »Die Ausrichtung und Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit der BpB an ihrem Kernauftrag wird bestimmt vor dem Hintergrund der Haushaltsplanungen 2027.«

Danach gefragt, ob tatsächlich verstärkt zu »Linksextremismus und Islamismus« gearbeitet werden soll, erklärte Vogel gegenüber jW, dass die Bundeszentrale »in ihrer Arbeit alle Formen von Extremismus« behandle. Dazu gehörten »der Rechtsextremismus und verstärkt der Linksextremismus und der Islamismus«. Als Institution der politischen Bildung reagiere man »flexibel auf aktuelle Herausforderungen des demokratischen Gemeinwesens«. Das bedeute keineswegs, dass im Bereich »Rechtsextremismus« gekürzt werde, erklärte Vogel. Auch würden die Studienreisen nach Israel nicht eingestellt. Diese seien »derzeit lediglich ausgesetzt auf Grund der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes«, heißt es auf jW-Nachfrage. Die seit 1963 von der Bundeszentrale organisierten Israel-Studienreisen haben demnach bereits mehr als 300 Mal stattgefunden und sollen wieder stattfinden, »sobald die Lage dies zulässt«. Ebenso seien Berichte falsch, wonach das »Landshut«-Projekt eingestellt werde.

Aus Kreisen der Bundeszentrale will das RND zuletzt erfahren haben, dass der Rücktritt des erst vor wenigen Monaten zum Präsidenten ernannten SPD-Politikers Sönke Rix damit zu tun habe, »dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können«. »Unabhängig von den Gründen« sei Rix’ Rückzug »bedauerlich«, da die BpB »von Rechtsaußen, vor allem von der AfD, massiv angegriffen« werde, sagte die Linke-Abgeordnete Clara Bünger laut RND-Bericht vom 29. Juli. Es sei »wichtig, dass wir eine gute Nachfolgelösung bekommen und eine Person, die den Angriffen von Rechtsaußen standhält«, erklärte Bünger. Die Aufgaben des am 31. Juli offiziell aus persönlichen Gründen und im Einvernehmen mit dem Innenministerium zurückgetretenen Rix übernimmt bis auf weiteres dessen mit ihm damals eingesetzter Vize, der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich.

Ein entscheidender Satz findet sich in Paragraph 3 des Erlasses: »Der Präsident wird vom Bundesminister des Innern in das Amt berufen.« Und welche Ausrichtung Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dessen Ressort wichtig ist, hat dieser in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als einmal deutlich gemacht: Der Feind steht links oder ist Islamist. Dass rechte Gewalt seinen eigenen Statistiken zufolge die größte Gefahr ist, leugnet Dobrindt nicht. Ihm ist nur jedes Mal besonders wichtig, zu betonen, dass die von links besonders stark ansteige.