Alle Macht den Diensten

Innenminister Dobrindt will Geheimdienst-»Zeitenwende« und Linken »auf den Pelz rücken«

Von Kristian Stemmler

Das Feindbild Russland muss immer wieder für die militärische Aufrüstung des Landes herhalten, aber auch als Begründung für einen Ausbau des Überwachungsapparats ist es offenbar unverzichtbar. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen »hybride Gefahren« und neue Befugnisse für die Geheimdienste an. Dabei behauptete er, nicht zum ersten Mal, die BRD ...

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