Warum vermuten Sie dahinter Sabotage?

Das Wahlbündnis »Frankfurt – ­sozial!« ist 2026 zur Kommunalwahl in der Stadt am Main angetreten und legte dafür 700 statt der nötigen 186 Unterschriften vor. Weil einige wenige von teils lange Verstorbenen stammten, geriet das Bündnis in Fälschungsverdacht: Am Tag vor der Zulassung eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Vertrauensperson für den Kontakt mit der Wahlbehörde und durchsuchte deren Wohnung. Neue Ermittlungsergebnisse belasten nun andere Akteure als Ihr Wahlbündnis.

Nuran Cakmakli-Kraft: Das bestätigt, was wir von Anbeginn sagten: Wir waren es nicht! Wochenlang verschwieg man uns, dass vier Unterschriften von Verstorbenen stammten. Erst am Tag vor der Zulassungsfrist folgte die Hausdurchsuchung, parallel lancierte man den Verdacht über die Medien – mit angeblichen Beweisen. Dass jetzt Personen beschuldigt werden, die weder auf unserer Liste standen noch dem Bündnis angehören, deutet in eine andere Richtung. Für uns belegt das: Es ging gezielt um die Schädigung des Bündnisses kurz vor der Kommunalwahl im März. Wir nerven die Etablierten wohl zu sehr mit Themen wie Bildung, Mietpreisstopp und sozialer Gerechtigkeit.

Sie vermuten Sabotage.

Peter Feldmann: Zum ersten Mal formierte sich in Frankfurt ein so breites Bündnis – Aleviten, Sunniten, Kemalisten, Schiiten, Kommunisten, Eritreer, orthodoxe Äthiopier und Linke. Dass deutsche Sozialistinnen und religiöse, migrantisch geprägte Menschen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit streiten, befremdete nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch konservative Teile der türkischen Community. Das war manchen ein Dorn im Auge – ein mögliches Sabotagemotiv. Die veralteten Daten ändern nichts an der Stoßrichtung: Diskreditierung und Verhinderung unseres Einzugs ins Rathaus.

N. C.: Ein organisiertes Zusammenspiel behaupten wir nicht. Fakt ist: Der eine Teil fälschte Unterschriften, der andere griff das auf – juristisch wie publizistisch – und inszenierte es kurz vor der Wahl. Erst vor wenigen Tagen wurde eingeräumt: Die Vorwürfe haben nichts mit uns zu tun. Acht Monate lang stellte kein staatlicher Verantwortlicher klar: Diese Taten gehen nicht auf uns zurück. Statt dessen zeigten die Medien monatelang Bilder von unserer Gruppe und von Herrn Feldmann – denunzierend und unwidersprochen.

Sie behaupten, die Stigmatisierung habe das Wahlergebnis beeinflusst. Woran machen Sie das fest?

P. F.: Wo die Kriminalpolizei Hausdurchsuchungen durchführte, kamen wir nur auf bis zu 0,4 Prozent. Wo weniger Unterschriften gesammelt wurden, folgten weniger Polizeieinsätze – und bessere Ergebnisse: 1,4 Prozent im Stadtteil Sachsenhausen, vor BSW und Volt. Beim Ortsbeirat Fechenheim und in Bonames teils zwei Prozent, im Frankfurter Norden mehr als drei Prozent. Mit mehr als drei Prozent hätte es für drei Mandate und Fraktionsstatus gereicht. Ich selbst erhielt mehr Stimmen als der letzte gewählte Einzelabgeordnete, doch das ging unter, weil das Gesamtergebnis durch die Einschüchterung gedrückt worden war. Die Hausbesuche schreckten nicht nur die über 700 Unterzeichner ab, sondern auch Angehörige und Freunde, die das teils uniformierte, bewaffnete Auftreten von Staatsschutz und Kripo miterlebten. Gerade migrantische Familien, die dem Rechtsstaat vertrauten, empfanden das als Schock und zogen sich zurück.

Worauf stützt sich Ihre Vermutung, dass die Verdächtigen eine Verbindung zu einer Vereinigung mit Nähe zur türkischen AKP haben?

N. C.: Die AKP-Verbindung – zu Erdogans rechtspopulistischer Partei – wurde bekannt, weil der Anwalt der Vertrauensperson Einsicht in die rund 500seitigen Ermittlungsakten erhielt. Mit dessen Einverständnis geben wir sie sinngemäß wieder; uns bleibt die Akteneinsicht verwehrt. Demnach geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Täter über den Hausnotruf des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe Zugang zu Seniorendaten hatten. Mindestens einer hatte zudem eine hohe Funktion bei der Union Internationaler Demokraten, einer AKP-nahen Auslandsorganisation.

Wie geht es mit Ihrem Bündnis weiter?

P. F.: Wir machen weiter, mit zwei Schwerpunkten: Bildung sowie dem brennendsten sozialen Thema, dem Wohnen. Allein in Frankfurt suchen rund 30.000 Menschen eine Wohnung, die Mieten sind bundesweit nach München die zweithöchsten. Wir kämpfen mit der Mietergewerkschaft für den Mietpreisstopp.

N. C.: Unser Grundsatz bleibt: Die Menschen sollen selbst aktiv werden und ihre Forderungen formulieren. Dieses Bündnis wurde über anderthalb Jahre aus eigener Kraft aufgebaut – daran ändert sich nichts, im Gegenteil.

P. F.: Unser Gefühl ist das eines »Jetzt erst recht!« Die können uns nicht auf Dauer auszubremsen – irgendwann wird es absurd.