Wie halten Sie es mit der Klassenfrage?
Interview: Gitta Düperthal
Dem Wahlbündnis »Frankfurt sozial!«, mit dem Sie als Frankfurts ehemaliger Oberbürgermeister Ihr politisches Comeback planen, wirft die Frankfurter Staatsanwaltschaft Urkunden- und Wahlfälschung vor, da vier eingereichte Unterschriften für die Wahlzulassung von Verstorbenen stammen. Wie erklären Sie das?
Es geht hier nicht um ein Comeback, sondern um die Verteidigung und den Ausbau sozialstaatlicher Errungenschaften in Frankfurt. Wir sind ein politisches Kollektiv, das gemeinsam gegen soziale Spaltung kämpft. Unsere Liste vereint ein breites Spektrum – von Kleinunternehmern bis zu überzeugten Kommunisten, Menschen mit Wurzeln in der Türkei, Äthiopien, Eritrea oder Indien, Säkularen, religiösen Muslimen und orthodoxen Christen. Die Vielfalt und unsere ungewöhnliche Allianz machen dem Establishment Angst. Offenbar glaubt man, uns nur mit Polizei und Staatsschutz begegnen zu können. Der Vorwurf selbst ist absurd: Wir lagen mit über 700 Unterschriften weit über den benötigten 186. Warum also hätten wir dann vier davon fälschen sollen?
Es gab auch eine Hausdurchsuchung bei einer Vertrauensperson Ihrer Liste. Was war Ihrer Vermutung nach das Ziel der Aktion?
Ziel war offenbar, den Antritt unserer Liste zu verhindern. Die Hausdurchsuchung direkt am Vortag der Entscheidung der Wahlkommission sollte uns einschüchtern und kriminalisieren. Üblicherweise werden Falsch- oder Scherzunterschriften – sei es für Trump, Micky Maus oder die verstorbene Tante – einfach gestrichen; die Vertrauenspersonen können die Echtheit gar nicht überprüfen. Das macht immer das Einwohnermeldeamt. Diese Aktion ging jedoch vollkommen ins Leere: Die Kommission hat einstimmig entschieden, uns zuzulassen.
Wofür will sich das Bündnis »Frankfurt sozial!« denn politisch stark machen?
Im Angesicht explodierender Mieten fordern wir bezahlbares Wohnen. Konkret schließen wir uns dem Bündnis »Mietenstopp« an, damit die Nassauische Heimstätte (Wohnungsgesellschaft mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes Hessen, jW) ihren Mietpreisstopp beibehält. Wir fordern den Mietpreisstopp jetzt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Wir stehen für Ein-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Ausweitung der kostenfreien Kita auf die Krippen. Bildung und Betreuung müssen auch schon für unsere Kleinsten kostenfrei und wohnortnah sein. Diese sozialen Forderungen ermöglichen uns ein großes Wählerpotential. Friedenspolitisch wenden wir uns gegen eine weitere Militarisierung – etwa den Werbeauftritt der Bundeswehr an Schulen – und setzen uns ein für neue Städtepartnerschaften, beispielsweise mit palästinensischen und russischen Städten. Die erfolgreichen Partnerschaften mit israelischen und ukrainischen Städten finden damit eine sachgerechte Ergänzung.
Das Wahlbündnis tritt mit einer Bankerin, Kleinunternehmern sowie Kommunisten von DKP oder MLPD als Kandidaten an. Gibt es da keine Interessengegensätze?
In unserem Bündnis finden sich in der Tat Kommunisten neben Migrantinnen, konservative Gläubige aus Moscheen oder orthodoxen Gemeinden neben Kleinunternehmern und einer Bankerin. Was uns wirklich eint, ist der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und die Sorge vor einem Rechtsruck, der die Gesellschaft spaltet und durch Militarisierung weiter zerstört. Dem kann man nur mit großer Solidarität und Zusammenarbeit begegnen.
Sie hatten 2025 gegenüber junge Welt erklärt, Sie wollten Rätestrukturen aufbauen. Wie soll das in der Bankenmetropole Frankfurt funktionieren?
Frankfurt, eine der internationalsten Städte Deutschlands mit 180 Nationen und 200 Sprachen, lebt von Vernetzung, Selbstorganisation und einem kritischen Geist. Hier gibt es starke antikapitalistische Strömungen, eine vielfältige Vereinslandschaft und vielerorts Wut wegen der eklatanten sozialen Spaltung: Viertel mit Armut und schlechten Bildungschancen existieren neben unbezahlbarem Luxus. Genau diese Gegensätze schaffen ideale Voraussetzungen für organisierte Gegenwehr. Ein erster, konkreter Schritt war die Etablierung eines Mieterrats im Frankfurter Süden.
Wie halten Sie es mit der Klassenfrage?
Die soziale Frage lässt sich von der Klassenfrage nicht trennen. Gerade weil wir sie stellen, erfahren wir Repression. Meine Auseinandersetzung mit reichen Immobilienkonzernen hat bereits zu wütenden Angriffen auf mich in meiner Oberbürgermeisterzeit geführt.
Peter Feldmann ist ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt am Main und tritt bei den Kommunalwahlen am 15. März mit dem Wahlbündnis »Frankfurt sozial!« an
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