Extraprofit? Extra geheim!

Während Rüstungskonzerne und Ölmultis die Bürger gnadenlos schröpfen, macht Portugal vor, wozu die Koalition in Berlin nicht fähig oder willens ist. Die von Premierminister Luís Montenegro geführte konservative Minderheitsregierung hat angesichts extremer Profite der Ölkonzerne einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Übergewinnen vorgelegt. Die Einnahmen sollen »zur Unterstützung von Familien und Wirtschaftszweigen verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind«, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Darüber hinaus solle das Geld auch für die Dekarbonisierung der Wirtschaft dienen.

Mit durchschnittlich 1,95 Euro lag der Kraftstoffpreis in Portugal an diesem Tag gut zehn Prozent (in Spanien sogar rund 25 Prozent) unter dem, was an deutschen Tankstellen kassiert wurde. Doch anders als sein Kollege in Lissabon erklärte ein Regierungssprecher in Berlin, Bundeskanzler Merz sei »grundsätzlich offen für die Diskussion über eine Übergewinnsteuer«, sehe aber steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Risiken, etwa durch Klagen von betroffenen Konzernen. Und tatsächlich verklagten zwei Mineralölkapitale das Bundeskartellamt, weil sie ihre Kalkulation nicht offenlegen wollen, wie Bild am Freitag berichtete. »Der Staat muss jetzt endlich eingreifen, die Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen«, wurde da eine 23jährige Dresdnerin zitiert.

Die Behörde hatte deutsche Raffinerien aufgefordert, detailliert aufzulisten, was ein Liter Kraftstoff unter Berücksichtigung der aktuellen Preise für Rohöl, Transport, Herstellung und Raffinerie sie tatsächlich kostet. Ein Sprecher erklärte gegenüber Bild: »Im Rahmen unserer Verfahren haben wir gegen die zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, Auskunftsbeschlüsse erlassen. Zwei der Unternehmen gehen jetzt gerichtlich dagegen vor. Sie haben gegen unsere Beschlüsse Eilrechtsschutz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt.« Das OLG bestätigte dies. Weder das Amt noch das Gericht gaben jedoch Auskunft darüber, um welche Unternehmen es sich handelt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte die laufenden Verfahren »nicht kommentieren«.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der für die Bundesregierung offenbar den »Good Cop« mimt, erklärte dagegen mehrfach: »Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben.« Bei derlei markigen Worten belässt er es aber. Die SPD verweist darauf, dass er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission »gebeten« habe, eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer einzuführen. Die Abgabe solle die Maßnahmen der einzelnen Staaten nicht ersetzen, sondern ergänzen. 2022 hatte die EU zwar eine Übergewinnsteuer als Reaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt, verweigert aber angesichts der Preisexplosion als Folge von Trumps Angriffskrieg auf den Iran eine entsprechende Regelung.

Die Aktionäre der Ölmultis dürfen also weiterhin die Champagnerkorken knallen lassen. Am Donnerstag legte der britische Konzern Shell seine Bilanz für das zweite Quartal vor – der Gewinn verdreifachte sich in den drei Monaten auf umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro. Die Gewinne der sechs größten Energieunternehmen (BP, Chevron, Eni, Exxon Mobil, Shell und Total Energies) stiegen laut Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam im zweiten Quartal auf knapp 40 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden summieren. Oxfam fordert deshalb eine »allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent« auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert schon lange von Regierungen, die »unmoralischen exzessiven Gewinne« zu besteuern. Er kritisierte die Konzerne für ihre »groteske Gier, welche die Ärmsten und Verletzlichsten straft, während unser gemeinsames Haus, die Erde, zerstört« werde. Ein Argument, mit dem sich auch eine entsprechende Abgabe auf Übergewinne der Rüstungskonzerne fordern ließe, die durch die steigenden Investitionen des Staates in Kriegsgerät zu Lasten der Bevölkerung entstehen.