Unmut über Regierungsumbau

Mit seinem Vorgehen beim Kabinettsumbau hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz für reichlich Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Allerdings weniger mit den vier Personalien, die er am Freitag verkündete, als mit der einen, die er wohlweislich verschwieg. Ursprünglich wollte Merz offenbar auch die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkünden und dessen Nachfolger vorstellen. Doch der Auserwählte hatte kurz vorher abgesagt. Kritik gibt es jetzt an dieser Panne; in der CDU wird Merz aber vor allem wegen seines rüden Umgangs mit Schnieder attackiert.

Am Donnerstag nachmittag hatte der Kanzler laut SWR Schnieder in einem persönlichen Gespräch von seiner geplanten Entlassung informiert und erklärt, er werde diese bei der Pressekonferenz am Freitag morgen verkünden. Schnieder gab diese Information anschließend per SMS an Abgeordnete seiner Fraktion weiter und dankte für die Zusammenarbeit. Als Schnieders Nachfolger hatte Merz den CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler ausgesucht. Der Spiegel berichtete am Freitag, er habe Güntzler am Donnerstag abend angerufen und ihm das Amt angeboten. Im Kanzleramt sei man anschließend von einer Zusage überzeugt gewesen. Güntzler habe in der Nacht zum Freitag aber entschieden, dass seine Stärken in der Finanzpolitik lägen und er in der Verkehrspolitik nicht über ausreichende Expertise verfüge. Am frühen Freitag morgen habe er Merz abgesagt. Für eine Verschiebung der Pressekonferenz sei es da schon zu spät gewesen, also verschwieg der Kabinettschef die ganze Angelegenheit einfach und sprach nur von »weiteren Veränderungen« im Kabinett. Spekuliert wird laut dpa, dass Steffen Bilger Verkehrsminister werden könnte, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist.

Die Abberufung Schnieders erwecke »den Eindruck von Willkür«, erklärte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), gegenüber dem Handelsblatt. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden«, fügte er hinzu. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn »betroffen und wütend«. Dieser sei ein »erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund«. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte Altmaiers Post kommentarlos. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, wurde gegenüber dem Tagesspiegel noch deutlicher: »Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös«, sagte er. Vom Stil her sei der Umgang das Allerletzte. »In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch«, erklärte Kauth.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat unterdessen keine Zweifel daran gelassen, dass er die als »Reformkurs« beschönigte Kürzungs- und Umbauagenda seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) nahtlos fortsetzen will. Deutschland habe »eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber eben nicht eines der besten«, monierte Linnemann gegenüber Bild (Sonnabend). Das könne nicht so bleiben. Linnemann versprach, als Minister, wie früher schon angekündigt, die Zahl der Krankenkassen reduzieren zu wollen und die Beiträge zu stabilisieren.

Der Sozialverband Deutschland ahnt offenbar, was Kassenpatienten blüht, und appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an den designierten Minister, die »Gesundheitsreform« zu überdenken. Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal zu kürzen, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Bislang sehe die Gesundheitsreform vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vor.