Kapitalgejammer über Strompreis

Das deutsche Kapital hat mal wieder einen Standortnachteil ausgemacht: die auf der Rangliste politischer Ziele ohnehin eher ins Hintertreffen geratene Energiewende. Mehr als 43 Prozent der befragten Unternehmen sind der Meinung, durch die Energiepolitik leide ihre Wettbewerbsfähigkeit, heißt es im Bericht »Energiewendebarometer 2026«, den die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Montag veröffentlicht hat.

»Die Stromkosten sind in den letzten zwölf Monaten noch einmal für die Hälfte (49 Prozent) der Unternehmen gestiegen, die Kosten für Wärme (Gas, Fernwärme, Heizöl) für zwei Drittel (67 Prozent)«, bilanziert der Bericht der Wirtschaftslobby. Die Daten beziehen sich auf Angaben von etwa 3.100 Unternehmen, davon mehr als die Hälfte aus dem Dienstleistungs- und etwa ein Viertel aus dem Industriesektor. Im Ergebnis sei das Stimmungsbarometer auf minus 11,5 Punkte gesunken, nach minus 8,3 Punkten im Vorjahr bei einer Spanne von minus 100 (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv).

Die hohen Strompreise würden sich vor allem auf Unternehmen in der energieintensiven Industrie niederschlagen, sich jedoch auch im Handel durch gestiegene Material- und Logistikkosten entlang der Lieferkette auswirken. Die anhaltend schwache Kaufkraft der potentiellen Kunden wiederum drücke zusätzlich auf die Bilanzen, während vor allem kleine Marktteilnehmer die höheren Kosten nur begrenzt auf die Endverbraucher umlegen könnten, ergo weniger Profit machten.

Erwartungsgemäß drohen die Kapitalisten vor diesem Hintergrund mit dem Ausbleiben von Investitionen und mit Abwanderung ins Ausland. Knapp 33 Prozent der Befragten gaben beispielsweise an, aufgrund der hohen Energiepreise »Investitionen in Kernprozesse« zurückzustellen, drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In der Industrie sind es 35 Prozent. Rund 20 Prozent meinten, sie würden wegen der Energiepreispolitik eine Einschränkung der Produktion oder eine Verlagerung ins Ausland erwägen, in der Industrie sagten das über 58 Prozent.

Bei der Lektüre des DIHK-»Energiewendebarometers« fällt dann aber doch auf, dass es recht eigentlich ein »Strompreisbarometer« ist. Der Zusammenhang zwischen den Kosten der Energie und dem Ausbau der Nutzung der »Erneuerbaren« wird lediglich impliziert und scheint auf seiten der Wirtschaftslobby keiner näheren Ausführung zu bedürfen. Dabei dürfte auch in der DIHK-Zentrale bekannt sein, dass zur Zeit auch die anhaltend hohen Gaspreise durch die EU-Sanktionen gegen Russland und die unsichere Situation auf dem Öl- und Gasmarkt durch den Iran-Krieg auf die Energiepreise einwirken. Gerade gegen solche externen Abhängigkeiten könnte die unter der aktuellen Regierung nur noch halbherzig verfolgte Energiewende eine Absicherung sein, läge also durchaus im Interesse des deutschen Kapitals.

Während im Bericht fast 79 Prozent der Konzerne mehr Verlässlichkeit beim Ausbau der Energieinfrastruktur fordern, bleibt ferner unerwähnt, dass der Modernisierungsstau in der BRD nicht zuletzt der »schwarzen Null« und den folglich zurückgefahrenen staatlichen Investitionen geschuldet ist – eine Politik, zu deren Verfechtern die DIHK nach wie vor gehört. Zu den konkreten Forderungen der Lobbyorganisation gehören angesichts der jüngsten Umfrage derweil »eine sofortige Stromsteuersenkung für alle, klare Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen und des Baus von Infrastruktur sowie ein deutlicher Abbau von Regulierung«, hieß es in der zugehörigen Pressemitteilung.

Andernorts steht der Übergang zu nichtfossilen Energiequellen überhaupt nicht zur Debatte: China hat Ende vergangener Woche den neuen Fünfjahresplan für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger vorgestellt. Die Ziele sind ehrgeizig. Die Gesamtkapazität soll von 2,34 Milliarden Kilowatt im vergangenen Jahr auf 3,5 Milliarden bis zum Jahr 2030 steigen, die Stromproduktion von 2,3 Billionen Kilowattstunden auf vier Billionen. Bei der Produktion von Wasserstoff, der vor allem als Energieträger von »grün« produziertem Strom gebraucht wird, wird eine Verachtfachung von gerade mal einer Viertelmillion Tonnen auf zwei Millionen Tonnen angestrebt.