Zurück im Schoß des Imperiums

Zwar fehlen noch zwei Wochen bis zur offiziellen Übernahme der Amtsgeschäfte. Die künftige Rechtsregierung Kolumbiens macht allerdings jetzt schon klar, wie die von ihr verfolgte Außenpolitik aussehen wird. Wenig überraschend, wird das Land ab dem 7. August gemäß den US-Interessen in der Region agieren. Damit kehrt Kolumbien in den Schoß jenes Imperiums zurück, aus dem es vor erst vier Jahren zaghaft auszubrechen versucht hatte.

Nach seiner ersten Reise nach Washington in der Vorwoche verkündete der designierte Verteidigungsminister Jorge Mora am Dienstag, man arbeite gemeinsam mit der Regierung von Donald Trump an einem »Plan Patriota 2.0«. Ein solcher stelle eine bilaterale Strategie dar, die die militärische Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten zur Achse einer neuen Verteidigungspolitik mache, die auch regional wirksam werde.

Zuvor war der pensionierte General Mora mit wichtigen Beamten der US-Regierung zusammengekommen, darunter dem Unterstaatssekretär für Sicherheit in Amerika, Joseph Humire. Der bekräftigte anschließend auf der Onlineplattform X, Kolumbien sei »historisch einer der zuverlässigsten Partner der Vereinigten Staaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung« gewesen. »Unter der Führung des designierten Präsidenten Abelardo de La Espriella planen wir, diese Allianz mit dem ›Plan Patriota 2.0‹ auf eine neue Ebene zu heben.«

Ziel des Plans, erklärte Mora ebenfalls am Dienstag, sei der altbekannte »Kampf gegen den Drogenhandel«. Dafür werde sich Kolumbien der Allianz »Shield of the Americas« anschließen. Diese hatte Trump Anfang März in Florida ins Leben gerufen; beteiligt sind ihm nahestehende Regierungen aus der Region. Mit dem Beitritt Kolumbiens gehören der Koalition fortan insgesamt 19 Staaten an, die den »Kampf gegen die Kartelle« nicht zuletzt militärisch führen wollen. Bereits im Wahlkampf hatte de la Espriella angekündigt, sich dem »Schild der Amerikas« anschließen zu wollen.

Wie der »Plan Patriota 2.0« konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Allerdings erklärte Mora, Kolumbien wolle sich dazu verpflichten, »die während der vergangenen Jahre geschwächten strategischen Fähigkeiten wiederherzustellen, zu modernisieren und zu stärken«. Darunter fielen Waffensysteme, Cybersicherheit, die Unterstützung durch Fachberater im Bereich der Geheimdienste sowie die Neuauflage von gemeinsamen Trainingsprogrammen mit den USA. Außerdem solle in Kolumbien ein »regionales Ausbildungszentrum zur Bekämpfung des Drogenhandels und transnationaler Bedrohungen« eingerichtet werden. Dieses soll voraussichtlich in Medellín eröffnet werden.

Der ursprüngliche »Plan Patriota« richtete sich zwischen 2003 und 2006 insbesondere gegen die damals starke Guerillaorganisation FARC-EP. Mit Finanzhilfe aus Washington rüstete der damalige Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) die kolumbianischen Streitkräfte enorm auf und intensivierte die Militäraktionen. In diesem Rahmen kam es zu weitverbreiteten Menschenrechtsverbrechen, darunter den sogenannten Falsos Positivos. Dabei gaben Armeeangehörige getötete Zivilisten als im Gefecht gefallene Guerilleros aus, um »Erfolge« vorzuweisen. Erst im April korrigierte die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) die Zahl der Ermordeten auf 7.837 nach oben. Den USA als Finanziers des »Plan Patriota«, dessen vermeintlicher Erfolg in getöteten Guerilleros gemessen wurde, wird eine Mitverantwortung dafür zugeschrieben.

Die Neuauflage des Plans soll sich nun einerseits erneut gegen bewaffnete Gruppen im Inland richten: darunter solche, die aus der befriedeten FARC-Guerilla hervorgegangen sind, die marxistische ELN oder kriminelle Banden wie der »Clan del Golfo«, die sich infolge der Demobilisierung rechter Paramilitärs bildeten. Die scheidende Regierung von Gustavo Petro hatte hingegen auf Dialog und Verhandlungen mit den Akteuren gesetzt – mit zweifelhaftem Erfolg. Zuletzt wuchsen die Gruppen stark an. Eine erneute Militarisierung des ländlichen Raums dürfte sich allerdings für die ohnehin marginalisierte dortige Bevölkerung in einer Zunahme der Gewalt ausdrücken.

Andererseits spielt ein »Plan Patriota 2.0« der Trump-Regierung in die Karten. Sie versucht, den amerikanischen Doppelkontinent wieder zu ihrer alleinigen Einflusssphäre zu machen, auch und gerade mit militärischer Gewalt. Der Kampf gegen die Drogenkriminalität dient ihr dabei als Rechtfertigung für Interventionismus. Letztlich geht es ihr darum, geopolitisch konkurrierende Staaten zu vertreiben.