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Aus: Ausgabe vom 02.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
NGfP-Kongress

Arbeitsmarkt ohne Regeln

Amazon, Uber oder Deliveroo: Beschäftigte rechtlich ohne Schutz, Gewerkschaften außen vor
Von Christa Schaffmann
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Ein Fahrradkurier des Lieferdienstes »Deliveroo« in Berlin

Die Zahl der Onlineplattformen, die weltweit »dezentrale Arbeitnehmer«, wie Freiberufler und Scheinselbstständige, vermitteln, hat stark zugenommen. Das im Silicon Valley ansässige Startup-Unternehmen Upwork beschäftigte im vergangenen Jahr geschätzt zehn Millionen Menschen aus dieser Gruppe, darunter Architekten, Ingenieure, Anwälte, Softwareentwickler und Programmierer. Andere Startups haben digitale Arbeitsplattformen und mobile Apps geschaffen, über die, arbeitsrechtlich völlig ungeschützt, Erwerbstätige ­gegeneinander um Aufträge feilschen können.

Was für ein riesiger Arbeitsmarkt durch Digitalisierung da entsteht, der – was die Rechte der Beschäftigten betrifft – an das 19. Jahrhundert erinnert, liegt weitgehend im dunkeln. »Die Unternehmen veröffentlichen diese Zahlen nicht. Und von Seiten des Staates ist nichts unternommen worden, um diese neuen Arbeitsverhältnisse auch statistisch erfassen zu können«, sagt Werner Rügemer, Vorsitzender der Initiative »Aktion gegen Arbeitsunrecht« und Referent beim NGfP-Kongress. Der Widerstand von Unternehmerseite sei groß, wie die Reaktion ihrer Verbände auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2019 über die vollständige Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten gezeigt habe. »Sie wollen weder die Arbeitszeit ihrer Festangestellten genau dokumentieren – dann würden unbezahlte Überstunden offengelegt – noch die Arbeitszeit der digital ohne Arbeitsverträge Arbeitenden. Der Zustand der Nichtdokumentation ermöglicht Erpressbarkeit und mehr Ausbeutung.«

Widerstand regt sich, angefangen von den Beschäftigten bei Amazon und Uber bis zu den Essenskurieren von Deliveroo. Letztere haben Rügemer zufolge in Großbritannien und Spanien auf der Basis bestehender Gesetze Urteile erreicht, wonach sie regulär abhängig Beschäftigte mit entsprechenden Rechten sind. Viel schwieriger ist es, wenn die Beschäftigten sich nie begegnen, nicht mal kennen, ggf. über die Welt verstreut arbeiten. Das gilt laut Rügemer besonders für Click- und Crowdworker. »Die traditionellen Gewerkschaften sind für diese neuen Arbeitsformen kaum geeignet; die dort Arbeitenden müssen sich selbst organisieren.« Trotz des Ausmaßes der digitalen Arbeitsplätze sieht er darin keine neue Qualität. »Die Aufsplitterung der traditionellen Vollarbeit ist schon lange im Gange. Kein Gesetzgeber hat diese zerstückelte, abhängige, schlecht bezahlte Arbeit bisher verhindert.«

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