Boliviens Linke lebt

Mit starken Ergebnissen bei den jüngsten Regionalwahlen hat sich das linke Wahlbündnis Alianza Unidos Por Los Pueblos (Bündnis Gemeinsam für die Völker) als neue politische Kraft in Bolivien positioniert. Im Februar gegründet, vereint es nicht nur Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, sondern auch Verbündete seines Nachfolgers Luis Arce. Der Konflikt beider Gruppen hatte noch im Jahr 2023 zur endgültigen Spaltung der MAS (Bewegung zum Sozialismus) geführt, die fast 20 Jahre lang Bolivien regierte.

Neben dem starken Ergebnis bei den Gouverneurswahlen in der Provinz Cochabamba errangen linke Kandidaten am 22. März auch Siege im ersten Wahlgang in den wichtigen Bürgermeisterwahlen in La Paz und Potosí. Der Erfolg war jedoch dadurch begrenzt, dass das Bündnis in vielen Orten gar nicht antreten konnte, weil zahlreiche Kandidaturen nicht zugelassen wurden. Allein in der Provinz Cochabamba hatte »Gemeinsam für die Völker« Kandidaten für alle 47 Gemeinden der Region aufgestellt, von denen 34 im Vorfeld durch die Wahlbehörde ausgeschlossen wurden. In Reaktion auf den Ausschluss linker Kandidaten war die Zahl ungültig abgegebener Stimmen in El Alto (29 Prozent) und La Paz (23 Prozent) besonders hoch.

Für den seit November amtierenden rechten Präsidenten Rodrigo Paz sind die Regionalwahlen wiederum ein herber Rückschlag, denn seine dafür gegründete Allianz »Patria« konnte keine einzige Provinz im ersten Wahlgang gewinnen. In fünf Provinzen und sechs Gemeinden übertrafen die ungültigen Stimmen das Ergebnis der Patria-Kandidaten. Bereits im Januar war die Regierung mit dem Versuch, die Treibstoffsubventionen zu kürzen, gescheitert, nun folgte eine Niederlage an den Wahlurnen.

Die Gouverneurswahl in der Provinz La Paz steht dabei sinnbildlich für die politische Lage im Land. Der frühere Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla, erreichte mit Patria in der ersten Runde der Gouverneurswahlen 20,2 Prozent gegen René Yahuasi von der Partei Nueva Generación Patriótica (NGP), der 9,18 Prozent der Stimmen erhielt. Vor der zweiten Wahlrunde am 19. April zog die NGP jedoch die Kandidatur von Yahuasi, der sich politisch Morales zugewandt hat, mit der Begründung zurück, dass er sich von seiner Partei entfernt habe. Das Oberste Wahlgericht (TSE) setzte die Stichwahl aus. Daraufhin riefen soziale Bewegungen vor Ort zu Protesten auf, und Hunderte Menschen errichteten ein Zeltlager vor dem TSE, um die Kandidatur von Yahuasi zu verteidigen. Der kündigte für diesen Mittwoch einen Marsch von El Alto zum Wahlgericht in La Paz an.

Leonardo Loza, ein enger Vertrauter von Expräsident Morales, erzielte indes den landesweit größten Sieg im ersten Wahlgang mit 40,43 Prozent in der Provinz Cochabamba als Gouverneur und setzte damit ein deutliches Zeichen für das Linksbündnis. Loza stützte seinen Sieg auf die Stimmen der Kokabauern aus der Tropenregion und der Landbevölkerung. Auch nach seinem Sieg positionierte er sich klar gegen die Regierung und an der Seite von Morales: »Ich verhandle mit niemandem. Ich bin bis zum Tod Anhänger von Evo und bin bis zum Tod ein Mann des Volkes.« Zudem wies er darauf hin, dass er für einen Dialog mit der Regierung nur zur Verfügung stehe, wenn es um Projekte und Finanzmittel zum Wohle seiner Provinz gehe. Loza sicherte sich den Sieg vor seinem Konkurrenten Sergio Rodríguez, der 23,39 Prozent erhielt. Nach bolivianischem Wahlrecht gewinnt ein Kandidat im ersten Durchlauf, wenn er 50 Prozent der Stimmen erhält oder bei mindestens 40 Prozent einen Vorsprung von mehr als zehn Punkten vor dem Zweitplazierten hat.

Dieser Erfolg konnte trotz der gezielten juristischen Verfolgung der politischen Linken in den vergangenen Monaten errungen werden. So wurden unter Paz zahlreiche ehemalige Minister aus der MAS-Zeit und auch Expräsident Arce selbst bereits festgenommen, während gegen Morales ein noch nicht vollstreckter Haftbefehl vorliegt. Letzterer versteckt sich an einem unbekannten Ort in der Tropenregion von Cochabamba, geschützt durch seine Anhänger und die Gewerkschaft der Kokabauern.