Streik der Leiharbeiter

Für südkoreanische Verhältnisse war es eine vergleichsweise kleine Demonstration. Am Mittwoch zogen 10.000 Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbunds, der Korea Confederation of Trade Unions (KCTU), vom Stadtzentrum zum Präsidentenpalast. Ihr Anliegen war jedoch um so größer. Im März trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die Leiharbeitern das Recht gibt, nicht nur mit der Zeitarbeitsfirma, sondern auch mit der eigentlichen Firma, in der sie arbeiten, direkte Verhandlungen zu führen. Die Wirtschaft stellt sich aber bisher quer. Bei den 400 von der KCTU betreuten Fällen, bei denen Leiharbeiter dieses Recht eingefordert hatten, kam es laut dem Verbandsvorsitzenden Yang Kyeung Soo nur viermal zu Verhandlungen. Der Verband rief deshalb zu einem eintägigen Generalstreik auf, den die einzelnen Branchengewerkschaften laut Chosun Daily allerdings unterschiedlich hart durchführten. Während die National Care Workers’ Union den ganzen Tag streikte, beschränkte sich die Korean Metal Workers’ Union, in der auch die Arbeiter der Autokonzerne GM und Hyundai Motors organisiert sind, auf Arbeitsniederlegungen von wenigen Stunden.

Hinzu kommt: Dieser den Leiharbeitern gewidmete Generalstreik wurde von den Gewerkschaften bei den Autobauern für die Belange der Stammbelegschaften zweckentfremdet. Im Vorfeld hatten mehr als ein Dutzend Verhandlungen der Festangestellten zu nichts geführt; dementsprechend wurde gedroht, diesen Warnstreik zu verlängern. Auch wenn es sich um berechtigte Forderungen und Kämpfe der Festangestellten handelt, drohen die Rechte der Leiharbeiter dadurch zu einem Sprungbrett zu werden, um die Privilegien der Festangestellten weiter auszubauen – ohne für die Leiharbeiter signifikante Verbesserungen zu erreichen. Die extreme Polarisierung zwischen den Arbeitern konnte man bereits im Samsung-Konzern sehen, nachdem Konzerngewinne vor allem für Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen der Chipsparte verwendet werden sollten und der Rest der Arbeiterschaft ausgegrenzt wurde. Die Kluft zwischen Leiharbeitern und Festangestellten ist noch größer und könnte sich so noch weiter vertiefen.

Die geringere Aufmerksamkeit für die Rechte der Leiharbeiter ist auch im Spitznamen der Gesetzesänderung erkennbar. In Südkorea spricht man nur vom »Gelbe-Briefe-Gesetz« und bezieht sich damit auf die 2014 angelaufene Sammelaktion für Arbeiter der SsangYong Motor Company. Die mussten nach einem Gerichtsurteil für einen als illegal deklarierten Streik Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen. Die Geldspenden an sie wurden in gelben Briefumschlägen übergeben. Leiharbeiter sind über die vielen Subunternehmen von Großkonzernen verteilt und sehr viel schlechter organisiert. Dementsprechend weniger präsent sind ihre Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Debatte. Und auch leichter vom Tisch zu wischen.

Die Konzerne hoffen aber anscheinend auch auf die Gerichte, um den Leiharbeitern ihre Rechte wieder streitig zu machen. Die konservativen Medien schreiben bereits von gesetzlichen Ungenauigkeiten, die Unternehmen in den Ruin stürzen könnten. In mehreren Urteilen hat der Oberste Gerichtshof in den vergangenen Monaten dieses neue Recht auf direkte Verhandlungen ebenfalls nicht rückwirkend anerkannt. Da die Fälle viele Jahre zurückliegen, wollte die Justiz sich lieber in die damalige Rechtslage retten, ohne bereits Grundlinien für die neuen Rechte der Leiharbeiter abzustecken. Leiharbeiter und ihre Gewerkschaften müssen also im schlimmsten Fall viel Zeit und Geld investieren, um ihre Rechte einzuklagen.

Um konservative Alptraumszenarien von Verhandlungsmarathons mit Kleinstgewerkschaften zu vermeiden, wurde mit der Gesetzesänderung auch die Möglichkeit geschaffen, nur mit einer einzelnen Gewerkschaft über das Schicksal aller zu verhandeln. Diese Klausel könnte am Ende die Verhandlungsposition gerade der linken KCTU stark schwächen, da Konzerne die Gewerkschaft mit den geringeren Forderungen bevorzugen können. Gerade bei den schwachen Gewerkschaften der Leiharbeiter könnte diese Hintertür zur Falle werden, die geringe Forderungen belohnt und linke Gewerkschaften zum Scheitern verurteilt.