»An den Platz in der ersten Reihe habe ich mich noch nicht gewöhnt«

Sie sind jetzt fast schon ein Jahr als Abgeordnete der Progressive Party im südkoreanischen Parlament. Woran haben Sie sich inzwischen gewöhnt und woran noch gar nicht?

Also ich sitze ja ganz vorn im Parlament. In Südkorea gibt es die Regel: Je jünger man ist, desto weiter vorn sitzt man im Plenarsaal, gerade wenn man zum ersten Mal gewählt wurde. Deswegen gab es für mich da kein Entrinnen. Parteivorsitzende, Generalsekretäre und andere Parteifunktionäre sitzen alle weit hinten. An diesen Platz in der ersten Reihe habe ich mich immer noch nicht gewöhnt.

Dann sitzen Sie und Ihre Parteikollegen gar nicht zusammen?

Nein. Auf der rechten Seite sitzt die (konservative, jW) People’s Power Party, in der Mitte die Democratic Party, und am linken Rand sitzen alle aus den anderen Parteien. Von uns sitzt aber keiner mit einem Parteikollegen zusammen. Woran ich mich schon gewöhnt habe? Man hat mir gesagt, man muss erst einmal einen Jahreszyklus im Parlament durchmachen, damit man alles kennt.

Sie sind die jüngste Abgeordnete und waren auch vorher schon Studentensprecherin an der Ewha Womans University. Wie setzen Sie sich für die junge Generation ein?

Natürlich treffe ich mich viel mit Jugendlichen, Studenten und jungen Erwachsenen und beschäftige mich besonders mit deren Arbeitssituation. Unsere Partei hat auch eine Jugendorganisation, die Youth Progressive Party, und ich setzte mich sehr für den Austausch zwischen den beiden ein.

Haben Sie und die wenigen anderen jungen Abgeordneten im Parlament sich schon irgendwie organisiert?

So eine parteiübergreifende Gruppe gibt es bislang nicht. Weil der Umsturzversuch nicht so lange her ist, gibt es noch keine Solidarität unter den jungen Abgeordneten, und die Abgrenzung zwischen den Parteien ist noch sehr stark. Aber abgesehen von der People’s Power Party versuche ich persönlich schon, mich mit allen auszutauschen.

Da Sie schon den Umsturzversuch erwähnten, als der damalige Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht verhängte, dies aber nach dem einstimmigen Votum des Parlaments sechs Stunden später wieder rückgängig machen musste: Wie haben Sie die Nacht des 3. Dezember 2024 verbracht, nachdem das Kriegsrecht abends um halb elf ausgerufen worden war?

Ich habe das über die Nachrichten mitbekommen und dachte, das wäre eine Falschnachricht. Ich bin dann direkt in ein Taxi und habe mit anderen Bürgern vor dem Parlament für die Aufhebung des Kriegsrechts protestiert. Damals wurde befürchtet, dass Abgeordnete festgenommen, gefoltert werden, und im Fall der Fälle wäre ich über die Parteiliste nachgerückt …

Konnten Ihre drei Parteigenossen in dieser Nacht ins Parlament, oder wurden sie von der Polizei nicht durchgelassen?

Yoon Jong Oh war in seinem Wahlkreis in Ulsan und noch auf dem Weg nach Seoul. Aber die anderen beiden haben es ins Parlament geschafft und konnten mit für die Aufhebung des Kriegsrechts stimmen.

Mit vier Abgeordneten kann Ihre Partei nicht alle Ausschüsse besetzen. Aber es fällt schon auf, dass nicht ein einziger in den Ausschüssen für Verteidigung, Außen- und Nordkoreapolitik oder dem Kontrollgremium für die Geheimdienste sitzt. War das eine bewusste Entscheidung Ihrer Partei?

Viel entscheiden können wir selbst ja leider nicht. Nur die Demokratische Partei und die People’s Power Party haben Fraktionsstatus und teilen die Sitze praktisch unter sich auf. Pro Ausschuss gibt es nur etwa zwei Sitze für die anderen 20 Abgeordneten, die dann aufgeteilt werden. Jeong Hye Gyeong wollte in den Ausschuss für Klima, Energie, Umwelt und Arbeit und war erfolgreich. Yun Jong Oh wollte unbedingt in den Ausschuss für Verkehr, Wohnen und Bauen und war ebenfalls erfolgreich. Jeon Jong Deok hat es dann aber nicht in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales geschafft. Ich bin ja nachgerückt und musste dementsprechend in den Ausschuss, in dem der Platz frei wurde.

Es wird derzeit von vielen Seiten gefordert, die Verfassung zu ändern, aber die People’s Power Party blockiert das mit ihrem Drittel der Sitze im Parlament. Welche Dinge möchte Ihre Partei in der neuen Verfassung verankern?

Wir hoffen, dass die Kämpfe der Bürger für die Demokratie in der Verfassung erwähnt werden, das Gebot einer ausgeglichenen Entwicklung der verschiedenen Regionen und die Einschränkung der Bedingungen, unter denen das Kriegsrecht ausgerufen werden darf. Persönlich würde ich die Grundrechte ausbauen und den Kampf gegen den Klimawandel festschreiben. Und dann steht auch noch in der Verfassung, dass der Präsident mindestens 40 Jahre alt sein muss.

Die Demokratische Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament und könnte sehr viel verhindern, was es für die Progressive Party nicht einfach macht. Falls Sie etwa zuviel kritisieren, könnte das Probleme für die gemeinsame Liste bei der nächsten Parlamentswahl bedeuten. Wie trifft ihre Partei da die richtige Balance?

Wie wir mit der Demokratischen Partei umgehen? Wenn wir sie kritisieren wollen, machen wir das schon. Derzeit sind noch viele Probleme zu lösen, die von der Regierung unter Yoon Suk Yeol verursacht wurden, viele Probleme mit den Staatsanwaltschaften, und da ist es nicht so wichtig, ob wir das machen oder die Demokratische Partei. Wir gehen da zusammen ran. Aber bei politischen Reformen ist die Demokratische Partei doch sehr passiv, und das kritisieren wir auch hart.

Welche politischen Reformen meinen Sie genau?

Wir fordern zum Beispiel Veränderungen im Wahlsystem. Dass nicht mehr eine Person im Wahlkreis gewählt wird, sondern drei bis fünf, und eine Ausweitung des Anteils der Listenwahl. Auch dass für Positionen wie Bürgermeister und Provinzgoverneure Stichwahlen eingeführt werden.

Für das Präsidentenamt fordern Sie keine Stichwahlen?

Für die Wahl des Präsidenten wollen wir das auch, aber das ist gerade nicht Teil unserer Kampagne, die sich auf die Regionalwahlen (vergangenen Mittwoch, jW) fixiert hat.

Das Wahlverfahren für die Nationalversammlung ist ja auch etwas merkwürdig. Eigentlich sollten Parteien mit wenigen Direktmandaten über die Listenwahl bevorzugt Sitze bekommen, aber die People’s Power Party hat das System mit einer Satellitenpartei ausgehebelt, die gar keine Direktkandidaten aufstellt.

Gerade haben wir uns auf die Regionalwahlen konzentriert. Nächstes Jahr und das Jahr danach wird dann wieder über die Wahlen für die Nationalversammlung geredet, und wir sind schon im Gespräch, dass diese Reform nicht erst kurz vor der nächsten Abstimmung kommt.

In Deutschland und anderen Ländern der EU dürfen auch unter 18jährige schon wählen. Ist das in Südkorea derzeit überhaupt vorstellbar?

Unsere Partei fordert ebenfalls das Wahlrecht ab 16, aber in unserem Land wurde ja erst 2019 das Wahlalter von 19 auf 18 heruntergesetzt. Und erst seit 2022 kann man auch mit 18 kandidieren, das ging vorher erst ab 25. Das ist alles noch gar nicht so lange her, und dafür mussten wir hart kämpfen. Deswegen wird es in Südkorea bestimmt noch dauern, bis Jugendliche wählen dürfen.

Im Februar waren Sie bei einer Veranstaltung für die Opfer des unmittelbar nach dem Koreakrieg und der Teilung des Landes 1948 eingeführten Nationalen Sicherheitsgesetzes. Was ist die Position Ihrer Partei zu diesem Gesetz: abschaffen oder reformieren?

Abschaffen, abschaffen! Aber am wichtigsten wäre die Abschaffung von Artikel 7 (der betrifft Lob, Anstiftung oder Unterstützung von vermeintlich staatsfeindlichen Organisationen. Gemeint sind damit häufig Organisationen, denen eine Nähe zur Demokratischen Volksrepublik Korea nachgesagt wird, jW). Um den Rest kann man sich danach Stück für Stück kümmern. Es ist auch nicht nur das eine Gesetz, sondern ein ganzes System, das andere Gesetze aushebelt.