Wunder des Tages: Bürokratieabbau

Bürokratieabbau verlangt mehr Bürokratie, weil er kontrolliert werden muss. Musterfall: Vom ersten Krankheitstag an eine Krankheitsbescheinigung verlangen. Das schafft Millionen neue Bearbeitungsfälle in Arztpraxen und Unternehmen. Da dem deutschen Kapital und seinen Parteien sonst nichts einfällt, blüht der Bürokratieabbau als einzige Branche im Lande.

Am Mittwoch tagte jedenfalls zum zweiten Mal das »Entlastungskabinett« und beugte sich über die Erfolgsbilanz des Digital- und Staatsmodernisierungsministers Karsten Wildberger (CDU): Die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen sparen bereits Kosten in Höhe »von ca. 9,8 Milliarden Euro« ein. Der Mann von Saturn versteht etwas von Bilanzen in Pleitenähe. Mehr als acht Milliarden in seiner Rechnung entfallen daher auf das Heizgesetz der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das zwingt Bürger und Firmen nicht mehr, Wärmepumpen anzuschaffen, wodurch die laut Wildberger 7,4 Milliarden Euro einsparen. Von denen sie so gut wie nichts bisher ausgegeben haben. Bestimmt wird auch dieses Sparen, ohne Geld auszugeben, streng kontrolliert. Weitere 760 Millionen Euro kommen hinzu, weil Reiche die Energieeffizienzregeln auf EU-Standard reduziert hat. Auch das wird hoffentlich staatlich überwacht.

Und beschützt. Daher gibt es bald Zehntausende Soldaten mehr, werden die Polizei und Geheimdienste aufgebläht. Was mit Bürokratie nichts zu tun hat, vielmehr deren Abbau effizient sichert – siehe oben. Also sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, am Mittwoch im ZDF, der Handlungsdruck sei enorm. Ein Hauptproblem: »Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu, als abgebaut wird.« Ein Wunder. Friedrich Merz sagt, die Koalition habe »Tritt gefasst«. Beim Bürokratieaufbau.