Bekommen Politiker in NRW zuviel Geld?

Über die hohen Abgeordnetenbezüge wird derzeit wieder weniger berichtet. Bekommen Politiker speziell in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland allgemein zuviel Geld?

Zum 1. Juli wurden vom Landtag in NRW die Abgeordnetenbezüge auf 11.956,60 Euro erhöht. Das Gehalt liegt damit in der Größenordnung eines Oberbürgermeisters einer kreisfreien Stadt mit 100.000 bis 250.000 Einwohnern. Zusätzlich erhält der Abgeordnete aber auch noch abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk für die Altersversorgung in Höhe von 3.266,71 Euro. Zum Vergleich: Das mediane Durchschnittseinkommen der Bevölkerung in NRW beträgt 3.937 Euro brutto. Gleichzeitig wird zu Recht gefordert, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich in den Parlamenten widerspiegeln soll. Es besteht also ein gewaltiger finanzieller Anreiz, sich für ein Landtagsmandat zu bewerben.

Wie stehen Sie dazu?

Das halte ich für falsch. Nicht finanzielle Wünsche sollten für eine Kandidatur ausschlaggebend sein, sondern die politischen Ideale.

Halten Sie es denn auch für falsch, die Diäten an den Nominallohnindex zu knüpfen, der die Entwicklung der Bruttolöhne in der Gesamtwirtschaft ohne die Inflation berücksichtigt?

Die Diätenentwicklung an den Nominallohnindex zu koppeln, halte ich für verzerrend. Der Index gibt ja nur die Grundlage, um die Kaufkraft der Bevölkerung berechnen zu können. Gerade bei hohen Gehältern spielt die Inflation eine geringere Rolle als bei niedrigeren Löhnen, bei denen die Kaufkraft sehr von der Preissteigerung betroffen ist. Wohlhabende Menschen wie ­Abgeordnete können aber auch nicht mehr Schnitzel essen als andere Leute. Der Nominallohnindex hat im ersten Quartal 2026 um 4,1 Prozent zugelegt, die Kaufkraft für die allgemeine Bevölkerung dagegen nur um 1,8 Prozent.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten in NRW?

Die Menschen werden wenig Verständnis dafür haben, dass ihnen die eigene Daseinsvorsorge durch die Sozialkürzungspolitik der Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierung NRW im Bundesrat immer mehr verloren geht und sich gleichzeitig abgehobene Landespolitiker eine Diätenerhöhung gönnen. Während sich die Kommunen wegen der landesweiten kommunalen Finanzkrise überwiegend im Nothaushalt befinden und die Armut und Wohnungsnot immer weiter anwachsen, hat die Regierungskoalition offenbar keine weiteren Hemmungen.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ist das Defizit der Städte und Gemeinden in NRW 2025 auf einen Höchststand von mehr als elf Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohner gerechnet ist das im Ländervergleich der mit Abstand höchste Wert. Laut dem Kommunalfinanzbericht von Verdi wird die künftige Haushalts- und Finanzsituation von 373 Kommunen in den kommenden fünf Jahren als »eher schlecht« bzw. »sehr schlecht« eingestuft. Nur 20 Kommunen kennzeichnen ihre Finanzsituation künftig als »mittelmäßig«, keine als »sehr gut« oder »eher gut«.

Anders als die Bundestagsabgeordneten haben sich die Mandatsträger im Landtag eine Erhöhung der Diäten genehmigt. Damit übertreffen sie die Bezüge der Bundestagsabgeordneten, die mit 11.833 Euro auf dem bisherigen Niveau bleiben sollen, um rund 120 Euro. Wäre Die Linke im Landtag vertreten gewesen, wie wäre ihr Votum ausgefallen?

Die Linke in NRW wird dem Beispiel des Bundesparteitags folgen und für ihre Abgeordneten einen Gehaltsdeckel einführen, sofern wir nach der Landtagswahl 2027 wieder im Landtag vertreten sind. Damit man nicht das Gefühl haben kann, von Menschen vertreten zu werden, die die normale Lebens- und Einkommensrealität gar nicht mehr kennen. Ich hätte die Diätenerhöhung im Landtag abgelehnt.

Welche Finanzmittel erhalten die Landtagsabgeordneten in NRW noch?

Neben den Diäten in Höhe von knapp 12.000 Euro erhalten die Parlamentarier auch noch eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 10.208 Euro und die Ausstattung für vier Arbeitsplätze. Diese wird nicht ausgezahlt, sondern direkt mit der Verwaltung verrechnet. Reisekosten werden über eine DB-Netzkarte auch vom Landtag vollständig abgedeckt. Keine Pauschale gibt es allerdings, anders als bei den Bundestagsabgeordneten, für die Einrichtung von Wahlkreisbüros. Diese müssen – so sie gewünscht sind – aus den Diäten finanziert werden.