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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 4 / Inland
Niedergang der Linkspartei

Nicht auf der Sonnenseite

Das nächste Wahldebakel: Linke torkelt Richtung Bundesparteitag. Rechter Flügelmann Hoff bereitet Kandidatur für Vorsitz vor
Von Nico Popp
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Janine Wissler (Mitte) am Montag bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein macht die Krise der Partei Die Linke einmal mehr sichtbar. Vor allem in den westdeutschen Ländern (der Tendenz nach aber auch im Osten) entwickelt sie in den Wählerschichten, denen sie in der Anfangszeit nach 2007 ihre Erfolge verdankte – schlecht bezahlte Arbeiter, Erwerbslose, Rentner, von der Agendapolitik vertriebene ehemalige SPD-Wähler und linke Gewerkschafter –, keinerlei ins Gewicht fallende Attraktivität und Mobilisierungsfähigkeit mehr. Und parallel festigen die Grünen, die am Sonntag fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen haben, ihre Hegemonie in den linksliberalen Milieus, auf die sich die Linke-Spitze strategisch und ideologisch in den vergangenen Jahren mehr und mehr orientiert hat. Von den knapp 96.000 Wählern (sechs Prozent der Stimmen), die 2009 in dem norddeutschen Bundesland ihr Kreuzchen bei der Partei machten, sind 2022 23.000 Wähler und 1,7 Prozent der Stimmen geblieben.

Die nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow noch verbliebene Vorsitzende Janine Wissler nannte das Wahlergebnis bei einem gemeinsamen Auftritt mit den beiden Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein am Montag in Berlin »sehr bitter« und »sehr enttäuschend«. Eine politische Analyse vermied sie erneut. »Nicht ganz überraschend« sei es, dass die Partei nicht in den Landtag eingezogen ist. Schleswig-Holstein sei schon immer »schwierig« gewesen für die Linkspartei: viel ländlicher Raum, fehlende Parteistrukturen in der Fläche, die Konkurrenz durch den SSW, das Problem, »überhaupt wahrgenommen zu werden«. Wesentlich mehr hatte Wissler zur neuesten Klatsche bei einer Landtagswahl nicht zu sagen; die Wahlkampagne jedenfalls sei »gut« gewesen.

Im Karl-Liebknecht-Haus wird man bereits eingepreist haben, dass die Partei am kommenden Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Nach den 2,6 Prozent im Saarland vor wenigen Wochen und dem Ergebnis von Schleswig-Holstein dürfte ein Zieleinlauf knapp oberhalb von drei oder vier Prozent am nächsten Sonntag sogar als Erfolg verkauft werden. Ohnehin konzentriert sich die Parteiführung offensichtlich bereits ganz auf die Vorbereitung des Bundesparteitages im Juni in Erfurt. Wissler sagte am Montag, sie wolle sich dem mit ihrer »ganzen Kraft« widmen. Viele Menschen, »die uns lange gewählt haben«, sagten inzwischen, sie wüssten nicht mehr, wofür die Partei steht. In Erfurt solle die Partei wieder »aufs Gleis« gestellt werden.

Immerhin dürften die, die es interessiert, recht bald nach der NRW-Wahl wissen, wer – sollte Wissler Kovorsitzende bleiben – neben ihr den von Hennig-Wellsow geräumten Platz einnehmen will. Hier deutet sich inzwischen so etwas wie eine Richtungswahl an. Es spricht viel dafür, dass der äußerste rechte Rand der Partei, dessen Linie die ehemalige Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow an der Parteispitze vertreten hatte, den nächsten Kandidaten aus dem Dunstkreis Bodo Ramelows ins Rennen schicken wird. Der Erfurter Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ließ sich am Freitag in der Thüringer Allgemeinen mit diesem Satz zitieren: »Es werden gerade viele Gespräche geführt.« Zuvor hatte er dem ND gesagt, eine Kandidatur hinge unter anderem davon ab, dass es »funktionsfähige Teams gibt, die sich zusammenfinden«.

Antreten wird wahrscheinlich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr eines der drei Direktmandate gewonnen hatte, die der Partei den Wiedereinzug in Fraktionsstärke sicherten. Er kündigte vor zwei Wochen an, »in den nächsten Wochen« Gespräche führen zu wollen. Auch er machte eine Kandidatur von »breitem Rückhalt« und einem entsprechenden »Team von fünf bis sechs Personen« abhängig. Pellmann steht für das heterogene, im derzeitigen Parteivorstand kaum, im Bundesausschuss aber stark vertretene Lager, das die finale Transformation von Die Linke in eine auch im Bund koalitionsfähige linksliberale Partei nicht mitmachen will. Für Pellmann ausgesprochen hat sich bereits die ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. Pellmann habe bewiesen, »dass er Menschen ansprechen kann, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen«, sagte sie dem Spiegel.

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  • Leserbrief von Judith und Wolfgang Ackermann aus NRW (12. Mai 2022 um 14:03 Uhr)
    Zu Ralf S. aus Gießen: Wenn man die Aussagen hörte, die Sören Pellmann in der MDR-Sendung »Fakt ist!« am Montag tätigte, dann denken wir ebenfalls wie John Lucas Dittrich aus Magdeburg, dass Sören Pellmann der Richtige für den Parteivorsitz ist, denn er unterscheidet sich mit seinen Standpunkten konträr von den Auffassungen des Regierungslinken Hoff, dem Liebling und Zögling des Parteirechten Ramelow. Hoff passt genauso wie Ramelow und Hennig-Wellsow eindeutig mit ihren Äußerungen und ihrem Handeln zum Seeheimer-Kreis der SPD mehr als in die Linkspartei, das zeigen alle seine Ausführungen. Alle drei sind verantwortlich für das prinzipienlose Anbiedern an SPD und Grüne unter Aufgabe wesentlicher Programmpunkte der Linken. Pellmann hingegen fordert die konsequente Einhaltung des beschlossenen Parteiprogramms mit seinen friedens- und sozial-politischen Zielstellungen. Hoff behauptete in der Sendung, »wenn die SPD nach links rücke, sei es für eine kluge linke Partei wichtig, nicht mehr gegen alle anderen Parteien zu sein, sondern sich zu fragen, was Gestaltungspolitik heiße. Hoff spielte auf seine Linke in Thüringen an. Eine realistische Politik mit klar linkem Anspruch habe dazu geführt, dass man in einem einstigen CDU-Land stärkste Partei wurde. Wörtlich: »Das heißt aber, dass man sich in der Partei um Widersprüche nicht mehr herumdrücken kann.« »Im Klartext: Die Linke müsse auch bereit sein, ihre Ziele durchzusetzen und zu regieren.« (Zitat MDR) An Anke O.: Es ist ja widerwärtig, was solche Parteifunktionäre der Linken in verantwortlichen Positionen, und dann noch ausgerechnet für Jugend, Schule, Soziales und Integration, an Schmutz und Dreck über Sevim Dagdelen in der Öffentlichkeit ausschütten. Solche Menschen haben nicht die charakterliche Eignung für diese Tätigkeit als Repräsentanten der Linken im staatlichen Dienst. Da braucht man sich nicht über stetig fallende Wahlergebnisse zu wundern. Warum hat die junge Welt diesen Fall nicht sofort aufgegriffen?
  • Leserbrief von Anke O. aus Köln (11. Mai 2022 um 12:20 Uhr)
    Derzeit wird eine ganz schlimme Kampagne vom rechten Flügel der Linken (Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in Rostock; Mark Seibert, beschäftigt beim Berliner Senat in Katja Kippings Bereich für Integration, Arbeit und Soziales; Antje Kind, ehemalige Onlineredakteurin der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag) gegen Sevim Dagdelen gefahren, auf die dankenswerterweise Albrecht Müller, der Herausgeber der Nachdenkseiten, jetzt kritisch unter der Schlagzeile »Schweinereien in der Linkspartei – im konkreten Fall vom Senator für Jugend der Hansestadt Rostock« hinwies: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83486. Dazu gibt es auch schon Leserbriefe an die Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83587
  • Leserbrief von John Lucas Dittrich aus Magdeburg (10. Mai 2022 um 22:25 Uhr)
    Die beiden Kandidaturen entscheiden, welche Wege Die Partei Die Linke gehen wird. Wird sie eine identitätspolitische, außenpolitisch an Kurs der Grünen sich anlehnende Partei, die in den Wettstreit um das Wählermilieu der Grünen tritt und an ihrer Spitze Benjamin-Immanuel Hoff stehen hat, oder wird sie wieder eine starke, linkspopuläre Kraft, die den Finger in die Wunde legt, klare Alternativen aufzeigt und eine klare Linie hat, ähnlich wie bspw. Melenchon in Frankreich? Es wird eine Entscheidung geben müssen. Hoffen wir, dass es die richtige ist, hoffen wir, dass der neue Parteivorsitzende Sören Pellmann heißt!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Mai 2022 um 23:04 Uhr)
      Sören Pellmann als Retter vor den Identitätslinken? Der nur dank des großstädtischen Milieus in Leipzig gewonnen hat? Inklusive dem eher jungen, eher »linksalternativen« und damit eher identitätslinken Connewitz, das der Gesamtpartei den Arsch gerettet hat? Blanke Ironie.
      • Leserbrief von Joán Ujházy (12. Mai 2022 um 22:48 Uhr)
        Sören Pellmann kandidierte im Wahlkreis Leipzig II (Wahlkreis 153); dazu gehören die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest und West der kreisfreien Stadt Leipzig. Wer also den Wahlsieg von Pellmann auf »junge[...], eher 'linksalternative{...]' und damit eher identitätslinke[...] Connewitz« (= Stadtbezirk Süd) reduziert, war niemals in Leipzig.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wieland K. aus Neustadt in Holstein (10. Mai 2022 um 12:16 Uhr)
    Unser Kapitalismus soll schöner werden. Als Nordlicht aus Schleswig-Holstein haben mich Die Linke-Wahlplakate zur Landtagswahl vor Begeisterung förmlich hin- und hergerissen. Ein Slogan, der die ganze Palette der Probleme, die in diesem Lande vor den Linken liegen, unter der fundamentalen Aussage »Gutes Leben für alle« zusammenfasst, der reißt doch den müdesten norddeutschen Hansemann vom Schlitten. Die Schere zwischen Armut und Reichtum driftet immer weiter auseinander, das Kasperletheater von Regierung hat mit der Faschogruppe in Kiew Burgfrieden geschlossen und wirft für Waffen aller Art nur so mit Steuermillionen um sich. Das Gesundheitswesen unter König Karl, dem Lauterbach, kennt nur noch die Worte »Coronawarnung« und »Krankenhausschließungen«. Herr Wirtschaftsminister Habeck möchte das PCK in Schwedt mit Pfefferminzöl betreiben. Unsere Außenministerin scheint eine Liaison mit dem arrogantesten und größenwahnsinnigsten Ukraine-Botschafter zu pflegen, Frau Kriegsministerin Lamprecht fliegt durch die Welt mit Söhnchen in Bundeswehrmaschinen und ein Freistaatkaiser in Thüringen bekämpft neben dem Unrechtsstaat DDR den kriegslüsternen Putin, liebt die NATO und will noch mehr schwere Waffen bringen und die Parteilinke ist nach eigener Aussagen die »einzige Oppositionspartei im Bundestag! (Sarkasmus Ende)« und möchte ein gutes Leben für alle. Na dann Gute Nacht deutsche Linksbewegung. (…)
  • Leserbrief von Peter Naumann aus München (10. Mai 2022 um 11:24 Uhr)
    Genau hierzu passend zum Thema wurde gestern aktuell live die einstündige Diskussionsrunde »Fakt ist!« vom MDR aus Erfurt mit Sören Pellmann und Benjamin-Immanuel Hoff übertragen, also eben jenen beiden, die sich mit höchster Wahrscheinlichkeit als Parteivorsitzende der Linken bewerben werden. Thema war die Krise der Partei Die Linke, die Ursachen, Hintergründe und die Perspektiven. Weiterhin nahmen Lokalpolitiker der Linken und auch ehemalige Wähler der PDL sowie eine Parteienforscherin daran teil. Sören Pellmann war für mich rundum sehr überzeugend, während Hoff grottenschlecht, einfach unterirdisch war. Hier kamen in der Sendung genau die allseits bekannten Probleme auf den Tisch. Ich empfehle allen Lesern der jW, welche die einstündige Live-Sendung nicht gesehen haben, sich selbst ein eigenes Bild zu machen. Das Video finden sie hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/faktist-linke-partei-krise-100.html oder alternativ in der Mediathek des MDR.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (10. Mai 2022 um 07:32 Uhr)
    Sollte Hoff Parteivorsitzender werden, kann die »Linke« auf meine Stimme nicht mehr HOFFen.
  • Leserbrief von Holger K. ( 9. Mai 2022 um 22:16 Uhr)
    Die Linke hat nichts aus der Geschichte gelernt, sonst müsste sie nämlich wissen, dass Anwanzereien an den Klassenfeind sich nicht bezahlt machen, sondern lediglich Geringschätzung auslösen. Dies zeigte sich deutlich beim Eurokommunismus in Italien, wo ein Berlinguer ständig um die Gunst der Christdemokraten buhlte und von ihr jedoch stets abgewiesen wurde. Diese Eurokommunisten sprachen ständig von einem historischen Bündnis, das angeblich Italien aus der Krise befreien solle. Dieser Drang zu einem prinzipienlosen Opportunismus brachte indes einen ständigen Mitglieder- und Wählerschwund mit sich. Heute kennt mittlerweile kaum noch jemand die Eurokommunisten, sie sind ganz einfach auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. So wird es auch der hiesigen Linken ergehen, die machtbesessen und nach Posten jagend unbedingt mit in einer bürgerlichen Regierung dabei sein möchte. Auch sie bekommt keine Zustimmung vom bürgerlichen Lager, auch keine von ihrer vorherigen Anhängerschaft, sodass sie zu einem bloßen Selbstläufer mutiert. Da diese Partei zudem sich nur in den Parlamenten der Länder und des Bundes herumdrückt, wird sie auch immer weniger wahrgenommen. Linke Sprüche allein zünden nicht mehr.

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