Zwischen Solidarität und Repression

»Sie können unseren Widerstand nicht aufhalten. Sie können uns nicht zum Schweigen bringen.« Wenige Stunden bevor sie festgenommen werden, stehen vier junge Internationalisten im Güvenpark in Ankara vor der Kamera. Hinter ihnen ein Ort, der seit Jahrzehnten Ausgangspunkt linker Demonstrationen ist. Vor ihnen ein Staat, der den NATO-Gipfel mit Demonstrationsverboten, Polizeiketten und einem Klima der Einschüchterung absichert.

»Wir sind als Internationalisten hierhergekommen, um gegen den NATO-Gipfel zu protestieren«, erklären sie. Überall seien Polizeikräfte und Überwachungskameras, jede Form des Protests sei verboten. Trotzdem hingen in der Stadt noch Plakate mit der Aufschrift »No NATO«. Für sie ein Zeichen dafür, dass sich Widerstand nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen lässt. Nur einen Tag später werden zwei Internationalisten in Istanbul festgenommen, vier weitere in Ankara. Was als gemeinsame Reise gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung begonnen hatte, endet in Polizeigewahrsam, Verhören, Hungerstreik und Abschiebung.

Die Festnahmen waren Teil einer umfassenden Repressionswelle rund um den NATO‑Gipfel. Bereits im Vorfeld ging der türkische Staat gegen sozialistische Organisationen, revolutionäre Jugendgruppen und Oppositionelle vor. Wohnungen wurden durchsucht, Aktivisten festgenommen und Versammlungen verboten. Ankara glich einer Hochsicherheitszone. Der Gipfel sollte ohne sichtbaren Protest stattfinden. Für die sechs Internationalisten war die Reise Ausdruck gelebter Solidarität. Gemeinsam mit linken Kräften in der Türkei wollten sie gegen Kriegspolitik und die Rolle der NATO protestieren. In ihrem Video kritisieren sie die Zusammenarbeit der NATO mit der Türkei und Israel und rufen die internationale Jugend auf, sich gegen Militarisierung zu organisieren: »Die Zukunft liegt in unseren Händen. Die Jugend soll sich gegen die NATO erheben.«

Nach den Festnahmen beginnt für die vier in Ankara eine tagelange Odyssee durch Polizeistationen, Gerichte und Abschiebehaft. Zeitweise bleibt der Aufenthaltsort der beiden in Istanbul festgenommenen Internationalisten Wilma und Mathis unklar. Anwälte erhalten nur eingeschränkt Zugang, bevor sie dann abgeschoben werden. Bei den vier in Ankara sieht die Situation anders aus. Obwohl die Behörden keine strafrechtlichen Vorwürfe aufbringen, werden sie nicht freigelassen. Statt dessen bringt man sie in ein Abschiebezentrum.

Dort treten sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung und die drohende Abschiebung in den Hungerstreik. Nach ihrer Rückkehr beschreibt eine der Internationalisten die Ereignisse als »nur einen kleinen Einblick in das, was politische Gefangene in der Türkei jeden Tag erleben«. Gleichzeitig habe die Woche gezeigt, »welche materielle Kraft internationale Solidarität entwickeln kann«.

Die Aktivisten berichten von Solidarität unter den politischen Gefangenen, besonders die Aktivistinnen, die im Frauengefängnis mit Parolen empfangen wurden. Zugleich schildern sie Misshandlungen während der Transporte und vor Gericht. Besonders schockierend sei der letzte Transport nach Istanbul gewesen. Dort hätten Beamte eine Rede Adolf Hitlers abgespielt – ein Versuch, die Gefangenen zu demütigen und einzuschüchtern. Während der Festnahme haben in mehreren Ländern Solidaritätsaktionen stattgefunden. Vor dem WDR-Gebäude in Köln demonstrierten Unterstützer für ihre Freilassung, über soziale Medien verbreiteten sich Aufrufe in verschiedenen Sprachen. Aus einem Fall lokaler Repressionen wurde innerhalb weniger Tage eine internationale Kampagne.

In ihrer Botschaft nach der Abschiebung schlagen die Aktivisten den Bogen zum bevorstehenden Jahrestag des Suruç-Massakers, eines Anschlags vom 20. Juli 2015 auf eine sozialistische Jugenddelegation, bei dem 33 prokurdische Aktivisten durch einen dem türkischen Geheimdienst bekannten Selbstmordattentäter getötet und mehr als 100 Menschen verletzt wurden. Ihre Stellungnahme erinnert daran, internationale Brücken zu bauen und sich von Repression nicht einschüchtern zu lassen. »Sie haben die Revolutionäre von Suruç nicht zum Schweigen gebracht. Sie haben uns nicht zum Schweigen gebracht.«

Der Fall der sechs Internationalisten zeigt exemplarisch, wie eng Militarisierung und Repression zusammenwirken. Wer den NATO-Gipfel öffentlich kritisierte, musste mit Festnahmen, Gewalt und Abschiebung rechnen. Die sechs wurden kriminalisiert – ihre Botschaft jedoch verbreitete sich im Sinne des Internationalismus weit über Ankara und Istanbul hinaus.