Nützlicher Blackout

Eine »Sicherheitsoffensive« hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Dezember angekündigt. Da kam der Stromausfall im Südwesten Berlins wie bestellt. Auch wenn am Mittwoch die Energieversorgung nach vier Tagen Blackout wieder hochgefahren wurde, lässt die Stimmungsmache nicht nach. Der Kabelbrand, der zu dem Ausfall führte, wird von der Berliner und der Bundesregierung »linksextremen Terroristen« zugeschrieben. »Wir sprechen von Linksterrorismus«, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag vor Journalisten. Das habe ihr auch Dobrindt bestätigt. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach ebenfalls von einem »terroristischen Akt«, für den der Generalbundesanwalt zuständig sei. Der hat inzwischen die Ermittlungen übernommen, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bestätigte. »Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele Zehntausende Menschen«, sagte sie der Rheinischen Post. »Deshalb muss und wird der Rechtsstaat mit der gebotenen Entschlossenheit sämtliche zulässigen Mittel einsetzen, um die Täterinnen und Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.«

Die Aktion wird einem als »Vulkangruppe« bezeichneten Zusammenschluss zugeschrieben, ebenso ein entsprechendes Bekennerschreiben. Nach dessen Veröffentlichung bemühten sich vor allem in den sozialen Medien Politiker wie Roderich Kiesewetter und Ruprecht Polenz (beide CDU), eine Spur nach Moskau zu finden. Bezweifelt wurde, ob der Text tatsächlich in deutscher Sprache verfasst oder mit Hilfe von Übersetzungssoftware aus dem Russischen übersetzt wurde. Daraufhin erschien am späten Dienstag abend auf dem »antideutschen« Leipziger Nachrichtenportal knack.news ein weiteres Schreiben, in dem die angebliche »Vulkangruppe« solche Spekulationen zurückwies. Diese seien »nichts weiter als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren«. Wer behaupte, »hinter jeder Form von Sabotage müsse zwangsläufig ein fremder Geheimdienst stehen, verweigert sich der Realität gesellschaftlicher Konflikte im Inneren«. Von einer möglichen Beteiligung »eigener« Geheimdienste war allerdings keine Rede.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch dazu, die Bundesregierung habe weder Erkenntnisse »über eine mögliche russische Übersetzung« noch »über eine sogenannte False-Flag-Aktion«.

Eine andere »Vulkangruppe der Jahre 2011« wehrte sich mit einer am Mittwoch auf indymedia veröffentlichten Erklärung »gegen Vereinnahmung und falsche Kontinuitäten« und distanzierte sich »von allen Aktionen der letzten Jahre, die unter unserem Namen oder mit Bezug auf uns durchgeführt wurden«. Ob es die »Vulkangruppe« nun wirklich gibt, ob sie von einzelnen V-Leuten durchsetzt ist oder komplett von einem Dienst gesteuert wird, ist aber im Grunde nebensächlich. Der Anlass zum Angriff auf alles, was sich links nennt, ist da. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, der für die CDU im parlamentarischen Geheimdienstgremium sitzt, sagte gegenüber dpa, spätestens jetzt sei klar, »dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist«. Dabei war es die Parteispitze der Grünen, die am Mittwoch per Bild den Innenminister zu »Maßnahmen« drängte. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Springer-Blatt, er erwarte, dass Dobrindt »endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie zum Beispiel die Stromnetze – besser geschützt werden müssen«. Und Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion (und Polizistin), forderte, die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt müsse »vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz« sorgen. Das war auch der Tenor in den Konzernmedien: Der Stromausfall habe gezeigt, wie verwundbar die »kritische Infrastruktur« sei, was in Zeiten der allgemeinen Kriegsvorbereitung natürlich problematisch ist.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier propagandistisch ein Großangriff auf Kriegsgegner vorbereitet wird. Wer Krieg gegen einen äußeren Feind führen will, muss zuerst die »Heimatfront« im Griff haben. Dass am 5. Dezember im ganzen Land 50.000 Jugendliche quasi unter kommunistischer Führung gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstrierten, dürfte die Herrschenden beunruhigt haben.