»Albanien wird behandelt wie eine Kolonie«

Seit Wochen kommt es in Albanien zu Massenprotesten gegen ein Luxusresort der Familie von US-Präsident Donald Trump und gegen das Machtkartell dahinter. Wie würden Sie die Lage auf den Straßen beschreiben – wer ist dort unterwegs, welche Stimmung herrscht, und gibt es Anführer?

An den Protesten sind Menschen jeder Herkunft beteiligt – Jugendliche, Alte, Eltern mit Kindern, Menschen jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung, Minderheiten, verschiedenste politische Richtungen. Sie protestieren im Grunde für dasselbe: den Rücktritt dieser Regierung, aber auch den Sturz des Establishments, das seit 35 Jahren besteht und in dem zwei große Parteien die Macht gemeinsam halten – gemeinsam mit den Oligarchen, die sie finanzieren und denen sie dienen. Begonnen hat der Protest als Umwelt- und Landfrage, weil den Bewohnern das Land geraubt wurde, doch er hat sich um weitere Forderungen erweitert. Die Stimmung ist sehr enthusiastisch. Die Leute sind entschlossen, die Sache bis zum Ende durchzustehen, selbst bei der Hitzewelle.

Die Bewegung kommt in Wellen: mal ein paar tausend Menschen, mal Zehntausende, und es gab drei oder vier Sonnabende mit mehr als 100.000 Teilnehmern – vor allem, wenn die albanische Diaspora aus dem Ausland dazustieß. Anführer im eigentlichen Sinn gibt es nicht. Eine Gruppe organisiert den Protest im praktischen Sinne – die Reden, die Ordnung –, aber sie ist kein Anführer in dem Sinne, dass sie ihn in eine bestimmte politische Richtung lenken würde.

Am vergangenen Wochenende beteiligten sich auffallend viele Albaner aus der Diaspora an den Protesten. Welche Rolle spielen die Gemeinden im Ausland im politischen Leben des Landes?

Die albanischen Gemeinden im Ausland bestehen überwiegend aus Menschen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten verlassen haben – viele davon in den letzten 13 Jahren, seit Edvin Rama an der Macht ist. Sie haben enge Verbindungen hierher und bleiben informiert. Man darf auch nicht vergessen: Sie erwirtschaften über Rücküberweisungen an ihre Eltern und Verwandten einen großen Teil des Bruttoinlandsprodukts. Und: Ein- oder zweimal im Jahr besuchen sie Albanien und geben dabei Geld im Land aus. Sie wollen ihren Landsleuten helfen und haben eine immense Bereitschaft zum Protest gezeigt. Sei es an ihren Wohnsitzen im Ausland, um Aufmerksamkeit zu schaffen, oder indem sie für ein paar Tage nach Albanien kommen. Da sie nicht dauerhaft hier sein können, kommen sie vor allem an den Wochenenden, wenn auch die Menschen hier in Albanien freihaben. Das hat die Zahlen im Land wachsen lassen – und uns im Ausland, vor allem in der EU, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Wie hat der Staat bislang auf die Proteste reagiert?

Anfangs eher zurückhaltend – mit einer Ausnahme am 4. Juni, während des Fußballspiels Albanien gegen Israel: Straßen wurden abgesperrt, und Wasserwerfer sollten die Menge zerstreuen, aber ohne Erfolg – die Polizei zog sich zurück. Nach wochenlangen Demonstrationen beschlossen die Protestierenden, an Sitzungstagen auch vor dem Parlament zu demonstrieren. Am ersten Tag nahm die Polizei vier Personen fest, die noch am selben Tag frei kamen; es gab einige Zusammenstöße. Am zweiten Tag bewarfen Demonstranten die Autos von Abgeordneten mit Eiern und Mehl. Daraufhin griff die Polizei mit unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Härte ein: Menschen wurden nicht einfach festgenommen, sondern dabei und selbst in den Polizeiwagen geschlagen. Es herrschte pure Gewalt und Repression. Viele Fälle sind gefilmt und dokumentiert worden, einige Betroffene haben inzwischen Klage eingereicht. Diese Ereignisse machten den Protest vom 4. Juli zum zweitgrößten seit Beginn der Bewegung.

Auslöser der Massenproteste ist das Luxusresort, das die Investmentfirma von Jared Kushner auf der Insel Sazan und in Zvërnec plant. Was bedeutet dieses Projekt konkret für die Menschen, die dort leben?

Zvërnec ist ein Dorf am Rande von Vlora, zugleich aber ein geschütztes Naturreservat mit besonderem Rechtsstatus. Ein Teil ist öffentliches Land, ein Teil Privatland von Bewohnern, deren Familien seit Hunderten von Jahren dort leben – und selbst sie brauchen Sondergenehmigungen, um zu bauen. Sazan, die Insel vor Vlora, war immer unbewohnt, während des Sozialismus ein Militärstützpunkt, danach verlassen. Sie hat strategischen Wert und könnte weiterhin militärischen Zwecken dienen oder einem Tourismus, der Albanien nützt.

Dann kamen Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner mit dem Boot nach Albanien, auf der Yacht eines der Oligarchen, besichtigten die Insel und das Gebiet von Zvërnec und beschlossen, das zu bauen, was sie ein Luxusresort nennen. Ich würde es eine Stadt nennen: Es umfasst 10.000 Wohnungen. Das Land wurde den Menschen geraubt und lokalen Bandenmitgliedern übergeben – die Leute wissen, wer sie sind; einer von ihnen hat sogar politisches Asyl in den USA. Sie rissen das Land mit gefälschten Dokumenten an sich, mit Hilfe der Regierung, die diese Männer zu Eigentümern des Gebiets machte. Die Bewohner wurden völlig übergangen. Niemand fragte sie, nichts wurde ihnen abgekauft. Es war Landraub – wie im England des 18. Jahrhunderts, als die Aristokraten sich das Land aneigneten und Zäune errichteten: die Einhegungen, die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals. Die Bandenmitglieder fungieren als Mittelsmänner: Die Regierung verhalf ihnen zum Land, das dann an albanische und amerikanische Oligarchen weiterverkauft wurde. Profitieren werden die Amerikaner; bauen werden die albanischen Oligarchen die Stadt auf dem Land von Menschen, die seit Jahrhunderten dort leben – und dabei die Natur eines der letzten unberührten Orte Europas restlos zerstören.

Wie wurde aus einem Streit um einen Küstenabschnitt eine landesweite Bewegung?

Der Unmut wächst seit Jahren: Korruption, der Verfall von Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung, die Zusammenarbeit der Regierung mit den Oligarchen und dem organisierten Verbrechen. 1991 waren wir 3,2 Millionen Menschen; offiziell sind wir jetzt 2,4 Millionen, vermutlich weniger – über eine Million Albaner haben das Land verlassen. Und Zvërnec war nicht der erste Fall: Vor Monaten begann der Oligarch Bashkim Ulaj, ein Mann aus dem Umfeld von Ministerpräsident Rama, im Norden nahe meiner Heimatstadt Shkodra ein weiteres Resort zu bauen – dasselbe Verfahren: ein Streifen Land, den man per Gesetzesänderung einfach aus dem Schutzgebiet herausgelöst hat.

Am 30. Mai war ich selbst in Zvërnec, mit Genossen meiner Partei. Die drei Videos, die im ganzen Land die Runde machten, wurden von Freunden von mir gefilmt: der Mann, der über den Strand geschleift wird; ein privater Wachmann, der Demonstranten mit einem Stein schlägt; die Wachleute, die die Leute mit den übelsten Worten beschimpfen. Es traf einen Nerv, weil die Menschen sahen, dass man sie auf jede erdenkliche Weise verletzen kann: Dein Land kann beschlagnahmt werden, du darfst kein Wort dagegen sagen, private Wachleute zerren dich weg – und der Staat schützt dich nicht, er stellt sich auf die Seite der Banden. Das war der Wendepunkt.

Es gab eine Debatte darüber, wer die Proteste anführt. Welche Rolle spielte Ihre Organisation Lëvizja Bashkë am Anfang?

Bei jenem ersten Protest waren wir von den Bewohnern selbst eingeladen worden – sie riefen uns am Tag zuvor an und fragten, ob wir teilnehmen könnten. Etwa zwanzig von uns gingen hin und standen gemeinsam mit den Bewohnern für ihre Rechte ein. Und was dort geschah, filmten wir, und wir machten es öffentlich. In gewissem Sinn haben wir das also angestoßen, auch wenn wir es nicht beabsichtigt hatten – wir hatten diese Protestwelle nicht erwartet. Wir taten nur, was aus unserer Sicht getan werden musste. Aber beim Protest gibt es viele Gruppen, verschiedene Parteien, unpolitische Menschen. Wir sind nur eine davon – eine, die jeden einzelnen Tag dabei war.

Eine zentrale Parole lautet »Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis«. Warum werden der Ministerpräsident und der Oppositionsführer auf dieselbe Stufe gestellt?

Foto: Fabio Nacci

Rama ist der Chef der sogenannten Sozialistischen Partei – sozialistisch nur dem Namen nach, ungefähr so, wie auch die NSDAP das Wort »sozialistisch« im Namen trug. Sali Berisha führt die Demokratische Partei, die wichtigste Oppositionspartei; er war früher Ministerpräsident und Präsident. Diese beiden Männer hatten die meiste Zeit der vergangenen 35 Jahre die Macht inne und sind dadurch sehr reich geworden. Sie arbeiten miteinander und mit den Oligarchen zusammen, die die Wirtschaft kontrollieren und daraus politischen Einfluss ziehen. Sie teilen dieselbe Ideologie, auch wenn die keine klare ist. Beide machen ihre dunklen Geschäfte mit den Oligarchen und miteinander: Berisha etwa hat eine Genehmigung, mitten in Tirana einen Turm hinter dem Operntheater zu bauen. Wir wissen, dass sie unter einer Decke stecken. Deshalb sind wir gegen beide – und wollen beide im Gefängnis sehen.

Halten Sie es für einen Zufall, dass Donald Trump kürzlich die Sanktionen gegen Berisha aufgehoben hat?

Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist. In der Familie Trump gibt es keine Risse – wir können nicht behaupten, er wisse nicht, was seine Tochter tut. Sie sind daran interessiert, dieses Resort zu bauen. Und Rama versucht, sie zu bestechen, um an der Macht zu bleiben: Genehmigungen im Tausch gegen Unterstützung. Meine Analyse ist: Um all das durchzusetzen, müssen sie den Protest ersticken. Und Berishas Demokratische Partei ist am besten geeignet, das zu tun, was sie immer getan hat: sich als Opposition ausgeben, den Protest an sich reißen und ihn dann versanden lassen. Doch dafür muss Berisha zuerst in den Augen der Menschen legitimiert werden. Deshalb halte ich es für Absicht, dass die Trump-Regierung seinen Status als unerwünschte Person aufgehoben hat – damit er in den Protest eingreifen und ihn kapern kann, um ihn zu zerstören.

Washington legitimiert also diese »Alternative«, um die Dinge wieder aufs alte Gleis zu lenken. Sind sich die Demonstranten des amerikanischen Einflusses bewusst?

Die Menschen sind sich dessen vielleicht nicht in vollem Umfang bewusst, oder sie wollen sich nicht gegen die Interessen einer Supermacht stellen. Aber sie wissen im Grunde, was vor sich geht. Zumindest trauen sie Berisha kein Stück. Sie sehen die beiden – Rama und Berisha – als dasselbe und werden beide mit derselben Entschlossenheit weiter bekämpfen.

Rama hat im Gegenzug die Demonstranten selbst mit Unterstellungen überzogen.

Vom ersten Tag an bezichtigte er die Demonstranten, Agenten zu sein – je nach Tag und Laune inspiriert und bezahlt von Iran, von Griechenland, von Russland, von Serbien, von Ländern, die Albanien feindlich gesinnt seien. Der Vorwurf mit Griechenland entstand, weil die Menschen in Zvërnec griechischer Herkunft sind. Die meisten gehören der griechischen Minderheit an, doch sie leben seit Hunderten von Jahren dort und sind in Albanien gut integriert. Genau das nutzte die Regierung, um allen Demonstranten zu unterstellen, sie würden von ausländischen Agenten bezahlt und manipuliert. Und er wirft ihnen vor, Albaniens Wirtschaft zu zerstören und keine Entwicklung zu wollen – denn er nennt den Bau eine positive »Entwicklung«, was er nicht ist. Sich dem Bau zu widersetzen, heißt in seinen Augen, sich der Entwicklung zu widersetzen. Für ihn sind wir also Verräter im Sold feindlicher Länder.

Wo steht Lëvizja Bashkë? Was bieten Sie den Massen, das weder Rama noch Berisha bietet?

Wir unterscheiden uns grundlegend von ihnen und von jeder anderen Partei in Albanien. Wir haben eine klare ideologische Achse: eine sozialdemokratische, linke Partei, deren Programm sich am skandinavischen Modell der sechziger und siebziger Jahre orientiert – der Ära des Wohlfahrtsstaats. Wir wollen eine produktive Wirtschaft, keine spekulative: Industrie, Landwirtschaft, keine Wirtschaft, die auf Tourismus und Bau setzt – das sind krebsartige Sektoren, auf ihnen lässt sich keine Wirtschaft aufbauen. Wir wollen eine echte Demokratie: Wahlen, die nicht gekauft sind, eine öffentliche Verwaltung, die nicht für Wahlzwecke missbraucht wird – wie es Rama und Berisha stets getan haben. Wir wollen Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeiter schützen, eine Studierendenbewegung. Wir wollen, dass Albanien ein modernes, sozialdemokratisches Land wird, mit einem Lebensstandard, der die Albaner nicht zu Hunderttausenden zur Auswanderung zwingt, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, sich hier ein Leben aufzubauen.

Und wer bildet Ihre Bewegung?

Wir sind ein recht getreues Abbild der Gesellschaft: Jugendliche, Alte, Arbeiter, Dorfbewohner, Akademiker. Nur ein Beispiel: Wir haben keine Geschlechterquoten in den Führungsgremien, und dennoch sind Männer und Frauen dort etwa gleich stark vertreten. Unsere Generalsekretärin – die Person, die die tägliche Arbeit leitet und die wichtigen Entscheidungen trifft – ist eine langjährige Aktivistin. Dazu gibt es in den anderen albanischen Parteien, die männerdominiert sind, keine Entsprechung.

Das Projekt wird mit dem Trump-Umfeld in Verbindung gebracht, aber auch mit den Golfstaaten und Israel. Wie deuten Sie diese ausländische Dimension – Symbol oder Substanz?

Für einen großen Teil der Bevölkerung spielt diese Dimension eine wichtige Rolle, denn es wirkt, als würde Albanien wie eine Kolonie behandelt – als wären Rama und seine Regierung bloß die Statthalter, eingesetzt von kolonialen Herren: in diesem Fall von Trump, seiner Familie und ihren Verbündeten. Sie zerstückeln unser Land und verteilen die Stücke an ausländische und einheimische Oligarchen. Dasselbe gilt für Israel und die Golfstaaten – von ihnen hat man kein gutes Bild. Viele Albaner halten Israel für einen Völkermordstaat, und das nicht wegen Antisemitismus: Wir haben Juden im Zweiten Weltkrieg geschützt, so gut wir konnten, und die Religionen leben in Albanien friedlich zusammen. Ein großer Teil unserer Gesellschaft betrachtet Israel dennoch als einen Staat, mit dem man nicht kooperieren sollte. Die Golfstaaten wiederum wirken entwickelt, sind aber theokratische Diktaturen. Zugleich ist die ausländische Beteiligung hier bewusst verschleiert: Gebaut wird das Resort von albanischen Oligarchen, doch zu den Eigentümern könnten Kushner und katarische Verbündete gehören; auch die Israelis wurden in dieser Geschichte erwähnt, doch niemand weiß genau, was sie mit dem Projekt zu tun haben. Alles ist hinter Manövern und verwickelten Konstruktionen verborgen.

Wie sähe ein Sieg aus, der über den Stopp des Baus des Resorts hinausgeht? Sieht Lëvizja Bashkë hier eine Perspektive – oder die Gefahr, dass die Energie verpufft oder von den alten Parteien vereinnahmt wird?

Den Baustopp des Resorts mit allen Mitteln zu erreichen ist der allererste Sieg – das ist das Minimum. Was wir darüber hinaus wollen, sind der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen so bald wie möglich, damit wir nicht nur die Regierung stürzen, sondern das gesamte Establishment – die Partei an der Macht und die in der Opposition, nämlich Berishas Demokratische Partei.

Und was meine Partei angeht: Wir haben ein klares Programm, um Albanien zu entwickeln, die produktiven Kräfte unseres Volkes freizusetzen und unsere Ressourcen im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen statt für enge Privatinteressen. Bei Wahlen können wir davon profitieren, denke ich. Wir waren die Initiatoren, und früher oder später werden die Menschen sehen und sich erinnern, wer vom ersten Tag an dabei war. Wir sind die Partei mit der klarsten und beständigsten Position. Die Zukunft erscheint vielversprechend – für uns als Partei und für Albanien als Land.