Premier wechselt Lager

Am Dienstag um zehn Uhr lief das Ultimatum ab – und Adrian Veștea trat nicht zurück. Der designierte Ministerpräsident hätte das ihm vom Staatschef erteilte Mandat zurückgeben sollen. Statt dessen ließ er auf Facebook wissen, er gebe nicht auf, gleich welcher Druck auf ihn ausgeübt werde. Er sei überzeugt, schrieb er, dass seine Regierung im Parlament das Vertrauen erhalten werde. Zum Rückzug aufgefordert hat ihn nicht die Opposition, sondern das eigene Lager: die Nationalliberale Partei (PNL), die nun mit seinem Ausschluss droht.

Der Konflikt, der Rumänien seit mehr als sechs Wochen ohne handlungsfähige Regierung lässt, ist vor allem ein Streit an der Staatsspitze. Nominiert wurde Veștea am Sonntag von Präsident Nicușor Dan – an der Parteiführung vorbei, deren Vizevorsitzender Veștea selbst ist. Parteichef und Übergangsministerpräsident Ilie Bolojan sprach von einem »feindseligen Akt« und dem Versuch, die PNL zu spalten. Veștea wiederum räumte ein, er sei bereits am 10. Juni über die bevorstehende Nominierung unterrichtet worden, habe sie der Parteiführung aber verschwiegen – auf Wunsch, wie er sagt, des Präsidenten.

Hier nimmt die Krise institutionelle Züge an. PNL-Generalsekretär Dan Motreanu wirft dem Staatsoberhaupt vor, gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie gehandelt zu haben, indem Dan einen Regierungschef gegen die stärkste Partei der Koalition durchsetzte. In der rumänischen Öffentlichkeit wird debattiert, ob der Schritt verfassungskonform sei. Bolojan fordert neue Konsultationen und schließt eine Minderheitsregierung auf Grundlage eines »nationalen Pakts« nicht aus.

Vorausgegangen war eine Kette des Scheiterns. Am 5. Mai war die Regierung Bolojan über einen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSD) und des Rechtsauslegers AUR gestürzt. Es folgten eine Übergangsregierung und ein erster gescheiterter Versuch – jener des Technokraten und Präsidentenberaters Eugen Tomac. Dann die Wette auf Veștea. Doch bisher geht sie nicht auf. Die Mitte-rechts-Partei USR und die PNL selbst wollen gegen ihn stimmen, die ultrarechten Formationen AUR und S. O. S. România sowieso. Aber sicher ist das nicht.

Am Dienstag entschied die Partei der ungarischen Minderheit UDMR, nicht in die Regierung einzutreten – wobei sie ihren Abgeordneten die Stimme freistellt –, um nicht, wie Fraktionschef Botond Csoma erklärte, möglicherweise »im selben Boot« mit extrem rechten Abgeordneten zu sitzen, die Veștea wählen. Denn unter ihnen sucht der designierte Premier fehlende Stimmen: bei der nationalistischen POT und der als »extremistisch« geltenden Gruppe »Pace«. Er behauptet zwar, bereits 240 Abgeordnete hinter sich zu haben, doch viele sind liberale Dissidenten, die mit ihrer Stimmabgabe für ihn ihr Parteibuch verlören – die PNL hat bereits einen Sonderparteitag einberufen, um sie auszuschließen.

Es ist kein beliebiger Liberaler, den Dan ausgewählt hat. Veștea gehört dem PSD-nahen Flügel der PNL an und hatte nach dem Sturz Bolojans als einer der ersten eine Verständigung mit den Sozialdemokraten gefordert. Zu den Verhandlungen im Parlament erschien er in Begleitung des PSD-Funktionärs Marian Neacșu, der sich vor Journalisten als bloßer »Begleiter« bezeichnete. Für etliche Beobachter – darunter der Kolumnist Cristian Tudor Popescu – ist die gesamte Operation ein zwischen Dan und PSD-Chef Sorin Grindeanu abgestimmtes Manöver, um die PNL zu spalten und an die Sozialdemokraten zu binden: In Bukarest spricht man bereits von der sozialliberalen Koalition »USL 3.0«, nach dem Bündnis, das das vergangene Jahrzehnt beherrschte.

Im Kern wird ohnehin nicht gestritten: Veștea hat versprochen, das Regierungsprogramm Bolojans unangetastet zu lassen. Wie der Machtkampf auch ausgeht – die gemeinsame Losung bleibt »Stabilität«, der Kurs geht in Richtung sozialem Kahlschlag. Und getragen würde die »prowestliche« Mehrheit ausgerechnet von den Sozialdemokraten samt den rechten Stimmen von S. O. S. und POT. Unterdessen klettert die Inflation auf Rekordwerte, die reale Kaufkraft sinkt: An den Löhnen, nicht an den Ministersesseln, bemisst sich der Preis dieser Krise.