10.07.2026
Angriff auf Informationsfreiheit
Labour gängelt Presse
Britisches Innenministerium untersagt, Informationen dort zu besorgen, wo es Terrorismus wittert
Von Jörg Kronauer
Jeremy Corbyn hatte schon vor der ersten Abstimmung über eines der letzten Gesetze der scheidenden Starmer-Regierung eindringlich vor seinen Folgen gewarnt. Eine »alarmierende Ausweitung staatlicher Macht«, eine »Zuspitzung des beunruhigenden Überfalls der Regierung auf das Recht auf Protest«, nichts Geringeres sei die National Security (State Threats) Bill, stellte er fest. Im Eiltempo, bevor einer der unbeliebtesten Premierminister in der Geschichte des Vereinigte...
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