Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen

Berlin. Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden. Das geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetz hervor, wie dpa am Montag erfuhr. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute. Seit Juli 2022 erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den monatlichen Zuschlag, der anfangs 20 Euro betrug. Der Sofortzuschlag sollte ihre Chancen verbessern – bis zur damals noch geplanten Kindergrundsicherung. Damit wollte die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen die Familienleistungen des Staats bündeln und verbessern. Das Vorhaben wurde nicht umgesetzt.

Der Kinderzuschlag wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Er beträgt pro Kind bis zu 297 Euro im Monat, der Sofortzuschlag von monatlich 25 Euro je Kind ist darin enthalten. Dessen Streichung wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm beschloss das Kabinett unter anderem auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke, mit denen der Staat 455 Millionen Euro mehr einnehmen will. Durch die Abschaffung will der Bund beim Kinderzuschlag 450 Millionen Euro im Jahr sparen, beim Grundsicherungsgeld ergeben sich laut Entwurf Mehrausgaben von 150 Millionen Euro.

Beim Start des Zuschlags hatte die damalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus den Zuschlag als ersten Schritt zum besseren Schutz vor Kinderarmut bezeichnet. Bis zur Einführung der geplante Kindergrundsicherung gebe es den Sofortzuschlag für rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder, so die Grünen-Politikerin, die damals die letztlich nicht umgesetzte Kindergrundsicherung vorangetrieben hatte. (dpa/jW)