08.12.2023 / Inland / Seite 4

Schaukampf um Sozialsystem

Berlin: Beim SPD-Parteitag will sich Führung mit Umverteilungsrhetorik profilieren

Kristian Stemmler

Vor genau zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. Seine Partei, die SPD, hat seitdem jede Rechtswendung durchgewunken – ob es um asylpolitische Verschärfungen, die Beschneidung von Bürgerrechten oder die hemmungslose Aufrüstung geht. Wenn an diesem Freitag in Berlin rund 600 Delegierte zum dreitägigen Bundesparteitag der SPD zusammenkommen, muss sich zeigen, ob es noch nennenswerten Widerstand gegen diesen Kurs gibt. Allenfalls bei den Anträgen zu...

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