Partei Die Linke fordert von Bundesregierung Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling, fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei:

Dass die türkische Regierung jetzt offenbar bereit ist, konkrete Schritte für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts zu gehen, ist zu begrüßen. Das neue Gesetz kann eine Tür zum Frieden öffnen. Möglich geworden ist dieser Prozess auch, weil die kurdische Seite mit der Auflösung der PKK und der Niederlegung der Waffen weitreichende Schritte gegangen ist. Jetzt muss sich zeigen, ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Friedensprozess mit demokratischen Rechten und politischer Teilhabe für Kurdinnen und Kurden entsteht.

Die Bundesregierung kann jetzt ganz konkret einen Beitrag zum Frieden leisten. Es liegt nun auch an ihr, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. Sie sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um einen dauerhaften Frieden und die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu stärken. Und sie muss endlich Konsequenzen für Deutschland ziehen: Wenn die Türkei im Zuge des Friedensprozesses Straferleichterungen und Amnestieregelungen für Kurden schafft, kann Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung sollte schnell weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten auf den Weg bringen und ihre bisherige Politik der Kriminalisierung kurdischer Organisationen grundsätzlich korrigieren.

Die Organisationsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss gegeben sein, damit der Friedensprozess auch hier in Deutschland, wo die größte kurdische Diaspora aus der Türkei lebt, Wurzeln schlagen kann.

Der Vorsitzende der marxistischen Partei der Arbeit, Seyit Aslan, begründete am Dienstag auf einer Pressekonferen in Diyarbakır die Zustimmung seiner Partei im türkischen Parlament zum Rahmengesetz über eine Entwaffnung und Teilamnestierung von PKK-Mitgliedern :

(…) Wir wissen, dass dieses Gesetz nicht auf demokratische Weise ausgearbeitet wurde, dass es nicht mit der Opposition abgestimmt wurde und dass die kurdische politische Bewegung während des Unterzeichnungsprozesses über Informationen zu diesem Gesetz verfügte – all das wissen wir. Aber wir möchten Folgendes zum Ausdruck bringen: Wir sagen, wenn sich heute eine Tür der Hoffnung öffnet, wenn Hoffnung entsteht und wenn die Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Palastregime, der Palastordnung von Erdoğan alle Argumente aus der Hand zu nehmen, dann können wir heute mit »ja« zu diesem Gesetz stimmen. Und genau so haben wir dieses »Ja« zum Ausdruck gebracht. Damit die Hoffnung des kurdischen Volkes auf Frieden wächst, damit die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen werden, damit die Guerillakämpfer sicher in ihre eigenen Häuser, in ihre Heimat, in ihre Dörfer und zu ihren Familien zurückkehren können und damit der Politik der Zwangsverwalter ein Ende gesetzt wird. Damit die Gewählten wieder das Amt des Bürgermeisters, des Gemeinderatsmitglieds oder des Dorfvorstehers ausüben und ihre Ämter antreten können. Wir sagten: Wenn dies die Grundlage dafür schafft, dass in diesem Land überhaupt über eine demokratische Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage gleicher Rechte diskutiert werden kann, dann können wir Ja zu diesem Gesetz sagen (…) damit unser »Ja« dem Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit, Demokratie und Frieden eine Grundlage bietet und einen Weg ebnet. In diesem Sinne ist dies kein »ja« zur Regierung, zum Palast und zu dessen Ordnung. (…)