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15.04.2024
Repression

Senat stellt sich taub

Berlin: Widerstand gegen verändertes Hochschulgesetz wächst vor Abstimmung im Abgeordnetenhaus

Von Max Freitag
Studierende wehren sich, Gewerkschaften äußern sich ablehnend, Universitäten nehmen kritisch Stellung – die vom »schwarz-roten« Senat geplante Wiedereinführung des Ordnungsrechts scheint fast niemandem zu gefallen. Bei entsprechenden Verstößen würde Studierenden die Exmatrikulation drohen. Bemängelt werden unklare Begrifflichkeiten und der Aufbau einer Sonderstrafjustiz der Universitäten. Die Gesetzesnovelle, über die diese Woche abgestimmt werden soll, könnte sich ...

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