Als Arbeitskraft gewünscht

Die Regierung in Madrid sieht das Programm als Erfolg: Am Dienstag lief die Frist für Anträge nach dem neuen Regularisierungsverfahren für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus in Spanien aus. Die Administration von Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hatte erwartet, dass 500.000 der geschätzten 850.000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis den Antrag stellen würden. Bereits Mitte Juni meldete Madrid aber schon 900.000 gestellte Anträge. Entweder ist also die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltstitel deutlich höher, als gemeinhin angenommen, oder viele haben den Antrag gestellt, ohne dafür in Frage zu kommen. Bei 360.000 Gesuchen wurde jedenfalls bereits positiv entschieden. Aktuellere Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht. Die spanische Staatssekretärin für Migration, Pilar Cancela, hatte Mitte Juni gegenüber Reuters gesagt, man habe Kapazitäten für etwa eine Million Anträge.

Im allgemeinen migrationsfeindlichen EU-Kurs scheint Spanien damit gegen den Strom zu schwimmen. Doch der Eindruck trügt. Zwar stellt sich die Sánchez-Regierung gegen Brüssels Abschottungskurs, wie sie zuletzt mit einem Brief gegen die neue Rückführungsrichtlinie zeigte. Doch dass derartige Maßnahmen trotz der systematischen Entrechtung von Migranten – insbesondere Asylsuchenden – und der Ausweitung des repressiven Grenzregimes der EU sowie des Drucks einer starken Rechten möglich sind, hat ökonomische Gründe. Wie in anderen EU-Staaten üblich, werden auch in Spanien Menschen ohne Aufenthaltsstatus geduldet und Legalisierungsprogramme eingesetzt, um die Arbeitskraft von Migranten im Niedriglohnsektor oder in der Illegalität auszubeuten.

Die spanische Regierung begründete die Maßnahme damit, dass viele Betroffene bereits faktisch in Spanien integriert seien. Man wolle die Menschen aus der Schattenwirtschaft – also informeller Beschäftigung an Sozialsystemen vorbei – in einen legalen Status überführen. Der Staat rechnet so auch mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuer- und Sozialabgaben pro Person und Jahr. Den Antrag können auch Menschen stellen, deren Asylverfahren noch läuft. Vorweisen müssen Antragsteller einen Voraufenthalt von mindestens fünf Monaten und dass sie keine relevanten Straftaten begangen haben. Ein Arbeitsvertrag oder die Fähigkeit, arbeiten zu können, müssen nicht nachgewiesen werden.

Das Dekret war unter anderem in Reaktion auf eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vom Mai 2025 entstanden. Mit dem neuen Gesetz wurden die Voraufenthaltszeiten aus Asylverfahren nicht mehr in die nötigen Aufenthaltszeiten für ein »arraigo« (Verwurzelung) genanntes Verfahren zur Legalisierung des Status gezählt. Neben dem Asyl stellt es eine weitere Möglichkeit dar, ein Bleiberecht zu bekommen. Dafür muss man Sprachkenntnisse und einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen sowie sich seit mindestens zwei Jahren in Spanien befunden haben. Allein das Asylverfahren dauert in den meisten Fällen schon ein bis zwei Jahre – diese Zeit ist nun für diejenigen verloren, deren Asylanträge abgelehnt werden –, was in 90 Prozent der Fälle geschieht – und die es dann über den »arraigo« versuchen. Sehr viele Menschen müssen seit der Gesetzesverschärfung also deutlich längere Aufenthaltszeiten vorweisen und sind von langen Wartezeiten betroffen. Das unter Sánchez beschlossene Regularisierungsprogramm soll sie aus diesem Schwebezustand holen und schneller auf den Arbeitsmarkt bringen.

Bereits in den 80ern und 90ern hatte Spanien Regularisierungsoffensiven durchgeführt. In den Jahren 2000 und 2001 eröffnete der rechte Partido Popular (PP), der die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert, ein ähnliches Verfahren, das rund 270.000 Migranten die Regularisierung ermöglichte. 2005 hatte die PSOE-Regierung bereits eine »Normalisierung« vorgenommen – wie auch im aktuellen Programm, um Personen aus dem informellen Arbeitssektor zu holen.