Viele Gründe für Protest

Diese Woche machte eine Resolution der Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Untertürkheim die Runde, die politische Diskussionen in den Betrieben fordert und zu gewerkschaftlichem und politischem Widerstand aufruft. Am Dienstag wurde die Erklärung auf der Betriebsversammlung von VW in Kassel, wo Vertrauensleute ihrerseits bereits eine antimilitaristische Resolution verabschiedet haben, unter Beifall verlesen. Auch an anderer Stelle bewegt sich ein bisschen was. So hat der DGB Hamburg für den 3. Juli zu einer Demonstration gegen den sozialen Kahlschlag aufgerufen. »Wer den Sozialstaat angreift, greift die Menschen in diesem Land an. Wir lassen nicht zu, dass Krisen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden«, erklärte die DGB-Vorsitzende von Hamburg, Tanja Chawla, am 18. Juni.

Mit einem Flugblatt ruft auch die Verdi-Fachgruppe Luftfahrt und Maritime Wirtschaft in Hamburg zu eben dieser Demonstration auf. Darin heißt es: »Aktuell finden durch die Bundesregierung, gestützt durch Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, die größten Angriffe auf den Sozialstaat und das Arbeitsrecht seit Agenda 2010 statt.« Der Aufruf kritisiert die geplante Absenkung des Rentenniveaus bei Anhebung des Eintrittsalters, Kürzungen bei Sozialversicherungen, Krankenversorgung oder sozialen Einrichtungen und die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Erwähnt werden darüber hinaus Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Während für den sozialen Sektor an der Schuldenbremse festgehalten wird, zähle die »selbe Schuldenbremse für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zeitgleich bewusst nicht«.

Die Kollegen von Lufthansa und dem Hamburger Flughafen konstatieren in der Luftfahrt eine ähnliche Entwicklung wie in der Autoindustrie. Auch hier finde »Deutschlands Weg in die Kriegsindustrie« statt. Das seien »bewusste Entscheidungen«, aber nicht zugunsten der »arbeitenden Bevölkerung«. Die Kollegen machen klar: »Wir zahlen nicht für eure Krise! Weder mit Geld noch mit unserer Gesundheit oder gar unserem Leben!«

Wie dringend Widerstand gerade auch in Hamburg ist, zeigen tägliche Wasserstandsmeldungen der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Am 18. Juni warnte sie, das Schulessen in Hamburg werde das zweite Mal binnen Jahresfrist teurer, weil der Senat den Zuschuss gekürzt habe. Am 14. Juni teilte sie mit, dass das Sozialgericht der Hansestadt den Senat erneut wegen rechtswidrig geringer Leistungen für Asylsuchende gerügt habe. Studierende und Hochschulbeschäftigte protestierten bereits, weil an Personal und Ausstattung gespart wird, die Öffnungszeiten an Hochschulbibliotheken eingeschränkt werden und künftig Studierendenzahlen in der Folge sinken könnten. 11.500 Bürgergeldbezieher in Hamburg leben unter dem »Existenzminimum«, weil sie die überhöhten Mieten aus ihrem Regelsatz mitbezahlen müssen. 3.787 Menschen in Hamburg haben laut aktuellem Wohnungslosenbericht der Bundesregierung keine Unterkunft. Auf 800 junge Wohnungslose kommen rechnerisch nur 20 Notschlafplätze, wie eine Anfrage der Linkspartei ergab. Und der nächste Doppelhaushalt sieht weitere Zumutungen vor. So sollen frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt werden; Schüler- und Sozialtickets sollen teurer werden.