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DGB-Plädoyer für abschlagsfreie Rente
Gewerkschaftsspitzen lehnen Abschaffung der »Rente mit 63« ab. Union zeigt sich zu Abstufungen bereit
Die Spitzen der Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) machen sich für die »Rente mit 63« stark. In Bild am Sonntag forderten sie, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Blatt, immer mehr Ministerpräsidenten würden erkennen, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung falsch sei. Das von der Koalition aus Union und SPD eingesetzte, geheim tagende Gremium hatte insgesamt 33 Änderungen an der gesetzlichen Rentenversicherung angeregt. CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Beratungsergebnisse eins zu eins durchsetzen.
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner findet die sogenannte »Rente mit 63« – die tatsächlich erst ab 64,5 Jahren gezahlt wird – dagegen gerecht. Zweifler sollten »gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen«. Danach verstünden sie es bestimmt auch. IG-BAU-Boss Robert Feiger sagte, wer 45 Jahre malocht und Beiträge gezahlt habe, verdiene einen Renteneintritt ohne Abschläge: »Daran gibt es nichts zu rütteln.« Auch Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand warnte davor, Langzeiterwerbstätige am Ende ihres Arbeitslebens »wie eine Zitrone« auszupressen. Wohl ob dieser umfassenden Ablehnung zeigte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei am Sonntag gegenüber den Funke-Medien offen für »Härtefall-« oder »Übergangsregelungen« bei der abschlagsfreien Rente.
Dabei sind auch diese längst keine Garantie für eine auskömmliche Rente. Fast jeder vierte Mann und mehr als jede zweite Frau beziehen weniger als 1.446 Euro, berichtete dpa am Sonntag bezüglich der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die jW am Sonntag vorlag. Dieser Betrag galt laut Statistischem Bundesamt 2025 als Grenze zum Armutsrisiko. In ostdeutschen Bundesländern bekommen demnach sogar 36 bis 41 Prozent der Männer eine Armutsrente. »Der Lohnlücke Ost folgt die Rentenlücke«, kommentierte die Linke-Abgeordnete Janina Böttger aus Halle (Saale). Schlechte Renten für Frauen sind hingegen ein bundeseinheitlicher Trend.
Einer von Bild in Auftrag gegebenen Umfrage zur Rente zufolge sind 77 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung. 68 Prozent wollen die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte beibehalten, 56 Prozent möchten sie selbst nutzen oder haben es bereits getan. Ein weiterer Vorschlag der Rentenkommission ist es, Minijobs abzuschaffen. So sollen mehr Beitragszahler in die Sozialversicherung geholt werden. 61 Prozent der repräsentativ Befragten sind hier gegen diese langjährige Forderung der DGB-Gewerkschaften. Laut Kommission sollen nur noch Schüler von Sozialabgaben befreit sein.
Doch die Rentenkommission hat noch über 30 weitere Änderungen vorgelegt. Sie will auch Selbständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rente holen. Beamte sollen dagegen weiterhin Pensionen aus Steuermitteln beziehen: nicht mehr allein nach der letzten Besoldung berechnet, sondern aufgrund eines Durchschnitts der letzten Erwerbsjahre. So wie bei der Rente auch.
Dazu sollen die Menschen in immer höherem Alter zur Lohnarbeit verdonnert werden. Weil viele das nicht schaffen, gehen sie mit Abschlägen früher in Rente. Auch hier möchte die willkürlich besetzte Rentenkommission die arbeitende Bevölkerung ausbremsen. Statt mit 63 Jahren Lebensalter sollen langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren erst im Alter von 64 Jahren in die vorgezogene Rente gehen dürfen.
Dafür müssen sie bislang pro Monat, den sie vor dem regulären Renteneintritt mit 67 Jahren ihre Versicherungsleistung erhalten, einen Abschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen. Die Höhe dieses Abschlags soll laut Kommission regelmäßig neu berechnet werden. Er kann also die Rente noch weiter vermindern und ist nicht mehr planbar. Eine weitere Verschlechterung, die sogar alle betreffen würde: Ab 2031 soll das Rentenniveau unter 48 Prozent fallen.
Ein Kernelement der sogenannten Rentenreform ist die Kapitalrente. Die Beiträge zur umlagefinanzierten Rente sollen sinken – bisher zahlen die Beitragszahler so viel ein, wie Renten ausgezahlt werden. Diesen Generationenvertrag will die Bundesregierung nun teilweise aufkündigen. Zusätzlich fließen dann Gelder in Finanzprodukte, wahlweise staatlich oder privat verwaltet. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat dafür bereits grünes Licht gegeben, solange es sich um Betriebsrenten handelt. Die Gesamtbeiträge wären dadurch freilich höher als heute statt niedriger.
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