ÖRR exekutiert Staatsräson

Ein Völkerrechtler im Kampf gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit beim ZDF: In einem offenen Brief wendete sich Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des renommierten European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), am Montag an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler. Er fordert den Sender auf, die Entscheidung, dass Mitwirkende in ZDF-Sendungen sich darauf verpflichten müssen, nicht mit Akteuren zusammenzuarbeiten, »die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen«, umgehend »rückgängig zu machen«.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hatte Ende März über entsprechende Änderungen am »Mitwirkendenvertrag« für Gäste und Experten in Talkshows des »Zweiten« berichtet. Damit sind gewiss keine Personen gemeint, die mit Vertretern der »LGBT-Bewegung«, mit Angehörigen der Streitkräfte von EU-Mitgliedstaaten oder mit Atheisten in Verbindung stehen (so entsprechende Einträge in den Schwarzen Listen von Russland, Iran und Saudi-Arabien). Niggemeier nannte hingegen die Erweiterung der Liste des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums, auf der sich seit 2025 auch mehrere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter Chefankläger Karim Khan, befinden. Khan hatte die Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Kriegsminister Joaw Gallant erwirkt. Die US-Regierung setzte im vergangenen Jahr auch Francesca Albanese, die sich als UN-Sonderberichterstatterin vehement für die Rechte der Palästinenser einsetzt, auf ihre Sanktionslisten.

Der Brief Kalecks endet mit angedrohten Konsequenzen gegenüber dem Intendanten: Das ECCHR behalte sich vor, das »Vorgehen in gebührender Form verstärkt öffentlich zu monieren und alle erforderlichen juristischen und politischen Mittel zu ergreifen, um Sie von dieser rechtsstaatsfeindlichen Politik abzubringen«. Es ist nicht der einzige Protest gegen die offensichtlich auf die Kritik an Israels Politik zielende Maßnahme des Senders. »Wer Donald Trump politisch im Weg steht, muss mit Sanktionen rechnen – und damit, dass das ZDF ihn aus dem Programm wirft.« So beginnt der begleitende Text einer jüngst von der NGO Campact veröffentlichten Petition. Die US-Sanktionen »gelten vielen als Versuch, internationale Strafverfolgung und Kritiker*innen an Israels Kriegführung einzuschüchtern«, heißt es dort. Bereits in den ersten 24 Stunden konnte Campact über 270.000 von den als Zielvorgabe gesetzten 325.000 Unterschriften sammeln. Intendant Norbert Himmler müsse »Trumps Listen sofort zurücknehmen«, fordert Campact.

Gegen den BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs sind indes deutliche Beschwerden erhoben worden: Nach entmenschlichenden, im Kern zutiefst rassistischen Äußerungen ist Hinrichs, der sich in seiner breit angelegten Medienfunktion unter anderem auch für die Auslandsberichterstattung der ARD in Wien, Tel Aviv, Istanbul, Teheran und andernorts verantwortlich zeichnet, mit Vorwürfen der Propaganda im Sinne Israels Kriegführung konfrontiert. Auf der Veranstaltung »Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien« der aus Bundesmitteln finanzierten Konrad-Adenauer-Stiftung in der vergangenen Woche erklärte Hinrichs zunächst, als »Bürger, als Freund Israels« zu sprechen – »als derjenige, der als Informationsdirektor sagt: Israel ist Staatsräson«, schrieb Jonathan Peaceman, der vor Ort war und exklusiv für ND berichtete.

Auf der Veranstaltung griff der öffentlich-rechtliche Informationsdirektor dann tief in die Desinformationskiste, als er, mutmaßlich über Palästinenser, behauptete: »Die plazieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder!« Für seine Unterstellung, die auf der rassistischen Annahme gründet, Palästinenser messen dem Leben von Kindern einen untergeordneten Wert bei, liefert Hinrichs freilich keine Belege, doch erklärt er voller Überzeugung: »Das ist Tatsache.« Es müsse daran gearbeitet werden, »das in die Köpfe hineinzubekommen von einem Mitteleuropäer«.