Marine steht bereit

Die Bundesregierung kann es offenbar gar nicht abwarten, die Bundeswehr in ihren nächsten Auslandseinsatz zu schicken – dieses Mal zum Minenräumen in der Straße von Hormus. Noch ist das Rahmenabkommen, das die USA und der Iran am Sonntag ausgehandelt haben, zwar nicht unterschrieben, und noch ist auch unklar, was in dem Papier konkret steht. Doch das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium haben nach Informationen des Magazins Spiegel bereits einen Text für ein entsprechendes Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte diesen demnach bereits in der kommenden Woche beschließen, der Bundestag müsste das Mandat dann noch mit einfacher Mehrheit verabschieden – was reine Formsache sein dürfte.

Im Gespräch ist eine multinationale Mission unter Führung von Großbritannien und Frankreich, bei der die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schiffahrtsstraßen der Welt, von Minen geräumt und wieder passierbar gemacht werden soll. Die Bundesmarine könnte sich daran mit dem Minenjagdboot »Fulda« und dem Versorgungsschiff »Mosel« beteiligen, die bereits vorsorglich ins östliche Mittelmeer verlegt wurden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums könnten die beiden deutschen Schiffe in »sieben bis zehn Tagen« in der Meerenge vor Irans Küste sein.

Noch ist allerdings vieles unklar und nicht einmal sicher, ob es zu einer solchen Mission am Persischen Golf überhaupt kommen wird. Denn bisher hat der Iran Widerstand gegen jegliche ausländische Militärpräsenz vor seiner Küste signalisiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass vor einer Beteiligung der Bundeswehr sichergestellt sein müsse, dass eine Minenräumung »von allen Seiten gewollt« ist. Zudem müsse die Bundesregierung den vollständigen Text des Rahmenabkommens kennen, das am Freitag unterzeichnet werden soll.

Unklar ist bisher zudem, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage eine multinationale Mission an der Straße von Hormus stehen sollte. Darauf machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem am Mittwoch beendeten G7-Gipfel im französischen Évian aufmerksam. »Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen«, sagte er. Dem Spiegel zufolge schlagen die beteiligten Ministerien vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen. Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat in der Sache.

Besagte Resolution bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Meerenge und bekräftigt, dass die UNO-Mitgliedstaaten das Recht haben, »ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schiffahrt untergraben, zu verteidigen«. Jeder Versuch, die Durchfahrt oder Freiheit der Schiffahrt in internationalen Wasserstraßen zu behindern, stelle »eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar.

In einer am Mittwoch auf dem G7-Gipfel veröffentlichten Erklärung wird eine mautfreie und ungehinderte Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus gefordert. »Wir bekräftigen, dass das Recht auf uneingeschränkten und gebührenfreien Transitverkehr das Fundament des internationalen Handels bildet«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier. Die Gebührenfreiheit scheint ‌ein noch offener Punkt in der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu sein. In der Erklärung wird ferner die Rolle von US-Präsident Donald Trump beim Zustandekommen der Vereinbarung gewürdigt. Dass die USA und Israel den Krieg vor drei Monaten begonnen haben, findet keine Erwähnung.

Wann sich der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus normalisiert, bleibt offen. Reuters verwies am Montag auf die Einschätzung von Fachleuten, dass die Minenräumung 40 bis 50 Tage in Anspruch nehmen könnte, bevor Versicherungen sowie Schiffahrts- und Ölunternehmen die Passage für sicher halten. Dies könne den Transport von Millionen Barrel Öl aufhalten – zusätzlich zu den Öllieferungen aus der Golfregion, die bereits blockiert sind, seit die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen. Ob und wie viele Minen die iranische Marine in der Meerenge gelegt hat, ist zudem (zumindest der Öffentlichkeit) völlig unbekannt. Die Bundesmarine erklärte kürzlich unter Berufung auf Informationen der Royal Navy und US-Navy, dass an vier Stellen Minen lokalisiert worden seien.