Polnische Nationalisten provozieren

Etwa 15 Aktivisten der rechten polnischen »Bewegung zum Schutz der Grenzen« haben am Dienstag in der Nähe des Gedenksteins für die polnischen Naziopfer in Berlin einen Zwischenfall provoziert. Wie beide Seiten übereinstimmend mitteilten, versuchte die polnische Gruppe, mit Transparenten und einem Holzkreuz zu dem Gedenkstein zu marschieren, um das Kreuz dort aufzustellen. Vorher sangen sie ein antideutsches Protestlied aus dem frühen 20. Jahrhundert, in dem es heißt: »Der Deutsche wird uns nicht ins Gesicht spucken und unsere Kinder germanisieren.«

Weil die Versammlung nicht als Demonstration genehmigt war, stoppte die Berliner Polizei die Gruppe und verwehrte ihr den Weitermarsch. Sie bot den Teilnehmern an, entweder eine Spontankundgebung im Skulpturenpark am Reichstag zu veranstalten oder individuell – aber ohne Kreuz und Transparente – den Gedenkstein aufzusuchen. Die polnische Gruppe versuchte aber weiterzumarschieren, woran sie von der Polizei gehindert wurde. Sechs der Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Dazu gehörte auch der Anführer der »Bewegung«, der bekannte rechte Aktivist Robert Bąkiewicz. Soweit der dürre Kern der Ereignisse.

Kurz nach dem Vorfall versammelten sich weitere Demonstranten aus der rechten Szene rund um Bąkiewicz in Warschau vor der deutschen Botschaft und verlangten die Zahlung von Reparationen durch die BRD an Polen. Der rechte Fernsehsender TV Republik berichtete live.

Der inszenierte Charakter des Vorfalls wurde daraus ersichtlich, dass die Reaktionen der polnischen Rechten auf dem Fuße folgten. Ein Minister aus der polnischen Präsidialkanzlei sprach von einem »unzumutbaren Vorfall«; PiS-Chef Jarosław Kaczyński stellte das Ereignis in einen breiteren politischen Zusammenhang und schrieb auf X: »Einen brüsseldeutschen Kredit haben wir schon unterzeichnet. Morgen soll ein deutsch-polnisches Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Angeblich zum Schutz unserer Sicherheit. Aber wenn man sich anschaut, wie heute polnische Bürger von der Berliner Polizei behandelt wurden, dann ist das einzige, was wir heute von einem Deutschland erwarten können, das seine imperialistische Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet hat, … ein Dolchstoß.«

Die polnische Regierung dagegen war bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Der Sprecher des Innenministeriums schrieb, wer sich im Ausland rechtswidrig verhalte, müsse die Konsequenzen tragen. Tatsächlich blieb das Vorgehen der Berliner Polizei eher noch hinter dem zurück, was heutzutage Menschen zu erwarten haben, die etwa ihre Solidarität mit Palästina in der Hauptstadt öffentlich zum Ausdruck bringen wollen.

Mit dem Abkommen über die militärische Zusammenarbeit, das die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Władysław Kosiniak-Kamysz am Mittwoch in Warschau unterzeichnen wollten, sagen sich beide Seiten militärischen Beistand im Falle eines Angriffs zu. Weitere Punkte des Textes sind gemeinsame Militärübungen und Rüstungsprojekte. Die Unterzeichnung ist auf den 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrags »über gute Nachbarschaft« von 1991 terminiert. Sie steht jedoch im Schatten der weiter ungelösten Frage wenigstens individueller Entschädigungszahlungen an die etwa 50.000 noch lebenden polnischen Opfer der Naziherrschaft. Hier hat die polnische Regierung das deutsche Angebot einer Einmalzahlung von 200 Millionen Euro – das wären also rund 4.000 Euro pro Person – bereits als unzureichend zurückgewiesen und fordert, dass die Bundesrepublik zumindest finanziell nachlegt. Von deutscher Seite ist hierzu seit Monaten nichts zu hören.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau gelten gegenwärtig als allenfalls kühl: Die Tageszeitung Rzeczpospolita schrieb beispielsweise am Mittwoch in einem Kommentar, für einen neuen Vertrag von der Tragweite des Abkommens von 1991 fehle heute das politische Umfeld. Die Wunden der Vergangenheit seien nach wie vor nicht verheilt.