Neu erschienen
Mieterecho
In der neuen Ausgabe des Berliner Mieterechos schreibt Marek Schauer über den Berliner Mietspiegel 2026 und die »politisch gewollte Preisspirale«. Die Konzeption des Mietspiegels sorge dafür, dass die »Tendenz nach oben« bei der Entwicklung der Mieten zementiert werde, denn auch »mietpreisbremsenwidrige Mieten« fließen in den Mietspiegel ein. Dabei ließe sich dieses Problem, so Schauer, durch eine »Extremwertbereinigung« lösen. Auch durch die Berücksichtigung von unveränderten Bestandsmieten ließe sich »eine erhebliche Dämpfung der Steigerung der Mietspiegelwerte« erreichen. Aber dafür fehle der politische Wille. Andrej Holm wertet den Mietspiegel aus. Erstmals habe der Durchschnitt der Mieten »die 8-Euro-Grenze überschritten«: Lag er 2013 noch bei 5,33 Euro pro Quadratmeter, liegt er nun bei 8,32 und ist damit um 56 Prozent angestiegen. Die Idee der Vergleichsmiete löse sich unter den »aktuellen Wohnungsmarktbedingungen in Berlin weitgehend auf, denn die klassischen Indikatoren der Vergleichsmiete wie die Lage, das Baualter und die Wohnungsgröße haben nur noch einen nachrangigen Einfluss auf die Miethöhe«. Rainer Balcerowiak rekonstruiert, »wie der Mietspiegel das öffentliche Mietpreisrecht ersetzte«. (jW)
→ Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 457, 31 Seiten, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als kostenloser PDF-Download über www. bmgev.de
Graswurzelrevolution
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Graswurzelrevolution schreibt Klaus Heß über »Kontinuitäten und Brüche« in 50 Jahren Nicaragua-Solidarität. Franz Nadler beschäftigt sich mit der Militarisierung der französischen Gesellschaft: »Die Äußerungen des Militärs, der Politik und der meisten Medien zielen auch in Frankreich darauf, die Bevölkerung und insbesondere junge Menschen auf einen Krieg vorzubereiten.« (jW)
→ Graswurzelrevolution, Jg. 55, Nr. 510, 24 Seiten, 4,50 Euro, Bezug: Verlag Graswurzelrevolution, Abo und Vertrieb, Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net
Mitteilungen
In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke postuliert Dietmar Bartsch im Interview: »Pluralität und ein klarer Markenkern sind keine Gegensätze – beide sind für den Erfolg gleichermaßen zentral.« Dokumentiert werden Rede- und Diskussionsbeiträge der KPF-Bundeskonferenz im April. (jW)
→ Mitteilungen, Heft 6/2026, 41 Seiten, Spendenempfehlung: 1,50 Euro plus Porto, Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, E-Mail: kpf@die-linke.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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