Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Instrumente der Zensur«

→ Zu jW vom 30./31.5.: »Warum liegen die Wurzeln auch im Mediensystem?«

Die aktuelle EU-Politik ist ein deutliches Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel guter Absichten Menschenrechte eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand, vor Cyberbedrohungen und Desinformationen zu schützen, werden Mechanismen eingeführt, die Anonymität und Meinungsfreiheit zerstören. Sicherheit wird als willkommener Vorwand genutzt, um Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, ihre Privatsphäre aufzugeben und sich mit zunehmender staatlicher Kontrolle abzufinden.

Regierungsnahe europäische Medien bereiten die Bevölkerung aktiv auf unpopuläre Entscheidungen vor. Sie behaupten, dass wir ohne die Übertragung der Kontrolle an EU-Aufsichtsgremien unweigerlich mit Hassrede und Desinformationen im Internet konfrontiert wären. Zudem würden wir unweigerlich Hackerangriffe aus den angeblich feindlichen Ländern China, Iran und Russland erleiden. Erwähnenswert ist jedoch, dass die Geheimdienste anderer Staaten eigene Operationen gegen letztere durchführen. So wurde beispielsweise kürzlich aufgedeckt, dass westliche Geheimdienste hochrangige russische Beamte mit Hilfe von auf deren Handys installierter Schadsoftware überwacht haben.

Tatsächlich sind alle neuen EU-Gesetze zur Cybersicherheit Instrumente der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein gutes Beispiel ist das Gesetz über digitale Dienste: der »Digital Services Act«. Es räumt »vertrauenswürdigen Personen« die Macht ein, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und ihn in Richtung des linksliberalen Mainstreams zu formen. Jede unerwünschte Meinung wird verfolgt und unterdrückt. Von echter Meinungsfreiheit in Europa kann man nur noch träumen.

Es ist an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und einzusehen, dass Zensur – selbst wenn sie unter dem Deckmantel guter Absichten erfolgt – dennoch Zensur bleibt. Der einzige Weg, dieser digitalen Sklaverei zu widerstehen, besteht darin, kritisch zu bleiben und entschlossen für die eigenen Freiheiten einzutreten.

Fabian Fischer, Leipzig

»Man hat es nicht einmal versucht«

→ Zu jW vom 9.6.: »Zitat des Tages«

Joachim Beckers Leserbrief, am 8. Juni veröffentlicht, passt zum »Zitat des Tages« vom Folgetag: »Je weiter die Zeit fortschreitet, desto positiver wird das Leben in der DDR gesehen und bewertet.«

Ja, wenn es denn mal so wäre! Wir haben Familien in unserem Bekanntenkreis, die in der DDR ein gutes Leben führten mit Neubauwohnung, Trabant und toller Campingausrüstung für den jährlichen, wenn auch selbstorganisierten Urlaub. Arbeit und ein ausreichendes Einkommen hatten sie sowieso. War ja selbstverständlich damals. Der uns »einfachen« Leuten fehlende private Telefonanschluss war ebenfalls nie Anlass zur Klage.

Gegen Ende 1989 stellten einige der oben Genannten fest, wie sehr sie doch in der DDR gelitten hatten. Paris, London oder gar New York zu sehen war ihnen verwehrt geblieben. Den Unmut darüber verstehe ich. Und ja, unsägliche Ideologen und Funktionäre (die nicht abgewählt werden konnten) gab es auch in der DDR, das gehört gleichermaßen zur Wahrheit. Hätte man das Anfang 1990 ändern können? Man hat es nicht einmal versucht, hat sich lieber gleich dem Kapitalismus, nach dessen Attraktivität so viele hungerten, an den Hals geworfen.

Nun soll es ja ein sogenanntes kollektives Gedächtnis der Völker geben. Ich frage mich seit langem, wie viele Jahre noch vergehen müssen, wieviel Kriegstreiberei, Obdachlosigkeit, Armut, wie viele Mietsteigerungen und Arbeitsplatzverluste noch um sich greifen müssen, ehe sich das kollektive Gedächtnis des DDR-Volkes endlich meldet. Laut der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke fängt es wohl langsam an, sich zu melden, was wünschenswert wäre. Frau Nooke sei gesagt, dass mein Mann und ich in der DDR ein gutes Leben gehabt haben – und das, ohne staatsnah gewesen zu sein! Um uns daran zu erinnern, braucht es wahrlich keine nostalgischen Gefühle, es ist einfach eine Tatsache!

Margitta Mattner, per E-Mail

Klare Haltung fehlt

→ Zu jW vom 11.6.: »Sollte diese Perspektive zur Geltung kommen?«

Nun versucht Anne Helm von der Linkspartei, die Aussagen zu relativieren, die zu den Ehrenmalen in Berlin im Raum stehen. Es ist nicht zu vergessen, dass die Sowjetunion ein Vielvölkerstaat war, und alle, die im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind, sind durch die Ehrenmale zu ehren, auch unabhängig davon, welche politischen Ausrichtungen die Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion heute haben. Schon allein die Diskussion darüber, wie diese Soldaten geehrt werden sollten, ist nicht zu ertragen. Die Linkspartei sollte unmissverständlich Haltung zeigen und nicht ständig mitversuchen, die Geschichte umzudeuten. Wenn die Haltung klar ist, muss man sich auch nicht ständig rechtfertigen.

Kora Brandner, per E-Mail

Bürgerversicherung

→ Zu jW vom 9.6.: »Die große Rentenvision«

Ach ja, Frau Bas? Wenn damals die Gruppe des BSW im Bundestag (in der vorigen Legislaturperiode) mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung kam, kam aus der Runde der Ampelparteien nur Gelächter, also auch von der SPD. Ein weiteres Beispiel für eine ziemlich eingeschränkte Wahrnehmung. Oder es geht darum, schnell noch die Themen zu besetzen, bevor das BSW aufgrund einer Neuauszählung doch noch im Plenarsaal des Bundestages für Stühlerücken sorgt. Oder – die nächste Variante – man bringt sich schon mal für Neuwahlen in Stellung. Auf jeden Fall ist es unehrlich, Frau Bas – wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei …

Andreas Eichner, Schönefeld