Aus Leserbriefen an die Redaktion
Trotzdem attraktiv?
→ Zu jW vom 16.7.: »Aus Leserbriefen an die Redaktion«
Ich stimme dem Leserbrief von Margitta Mattner, der in der jW vom 16. Juli veröffentlicht worden ist, zu. Die überwiegende Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger hatte ihren Wohlstand immer nur mit dem der anderen im selben Staat verglichen. Im ach so »goldenen Westen«: täglich Bananen, tolle Autos, Reisefreiheit etc. In der DDR dagegen: »Mangelwirtschaft«, Schlange stehen nach Südfrüchten, jahrelanges Warten auf einen Trabi etc. Dass es uns in der DDR auch materiell besser ging, als vielen Menschen in der sogenannten dritten Welt, das hat wohl in der DDR kaum jemanden interessiert. Und die Arbeits- und Obdachlosen in der BRD? Ganz im Sinne von: »Selber Schuld, wer im Westen arbeiten will, der findet auch Arbeit.« Das war der Spruch, den ich in der DDR oft gehört habe. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum es dann heute in der BRD einige Millionen Arbeitslose gibt. Und was ist mit den Tausenden Obdachlosen? Sind die alle selbst schuld? Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung hatte sich 1989/90 für die »soziale Marktwirtschaft«, also für den Kapitalismus, entschieden. Und offensichtlich ist den meisten Menschen auch im Osten der BRD – trotz steigender Arbeits- und Obdachlosigkeit, zunehmender Verarmung, Perspektivlosigkeit, Militarisierung der Gesellschaft etc. – das kapitalistische System immer noch attraktiv genug und erstrebenswert.
Joachim Becker, per E-Mail
»Schlechtgeredetes Umlagesystem«
Seit Jahrzehnten ist ein sogenanntes Rentenproblem der Bevölkerung stetig, verlogen und heuchlerisch in die Köpfe gehämmert worden. Wie so oft bewahrheitet sich: Die größten Lügen glaubt jeder, die Wahrheiten nicht. Arbeitsminister Blüm hat zumindest zu seiner Zeit nie geleugnet, dass kein Staat, der reiche deutsche schon gar nicht, ein Problem haben müsste, die Altersicherung seiner Alten zu garantieren. Das schlechtgeredete Umlagesystem muss nicht das Problem sein, ist es nicht. Alle »Argumente«, Halbwahrheiten und Lügen haben es offenbar geschafft, Bevölkerung, Regierende und die Finanzwirtschaft hinter die Interessen des Kapitals zu bringen. Rettung und Heilsbringer heißen Aktien- und Kapitalmarkt, private Vorsorge, ganz so wie es mit katastrophalen »Erfolgen« schon mit Gesundheit, Wohnen, Post, Bahn und öffentlichen Gütern seit Jahrzehnten geschieht. Krieg und Krise verlangen mehr und mehr Opfer. Das ist das eigentliche Problem neben der profitmachenden Kapitalnotwendigkeit, was tunlichst verschwiegen wird. Das schlagende Argument an erster Stelle ist die Demographieklage, wonach immer weniger Junge für die Alten zu arbeiten hätten. Also gleich mal noch Alt und Jung gegeneinander ausspielen, wie das so oft gelingt. Wofür alle Lohnabhängigen zu arbeiten haben, für den Reichtum einiger weniger, auch dazu Schweigen.
Das alles hat nicht allein mit zu vielen Alten zu tun oder damit, dass uns der Staat älter werden lässt, sondern es fehlt an Nachwuchs im kinderfreundlichen Deutschland. Auch dazu schweigen. Warum ist dem so? Wie ist das wirklich mit deutscher Familienförderung usw.? Was ist gerade vorgesehen gegen Kinder und Familien? Was bringen die sozialen Reformen für Rentenproblem, Demographie, Staatshaushalt, Inflation, Krisen, wenn Rüstung und Krieg bezahlt werden müssen, Profiteure von Krieg und Rüstung nach mehr und mehr schreien? Das alles ist tabu bei der Rentendiskussion. Und kaum einer kommt auf die Frage und den Gedanken, warum kein Geld für Rente und Soziales da sein kann, wo die Produktivität der Arbeit jedes Lohnarbeiters um das Zigfache gewachsen ist, mit weit weniger Arbeitskraft als vor Jahrzehnten mehr denn je produziert und geschaffen wird. Je reicher das Land wird, um so ärmer scheint es zu werden – für die Menschen, die in Lohnarbeit stehen. Wer erklärt mal die ganze Wahrheit?
Roland Winkler, Aue
Lebensretter: Kriegdienstverweigerung
→ Zu jW vom 15.7.: »Wehrunwille wächst«
Fast 6.000 KDV-Anträge in sechs Monaten – das ist für den Anfang viel. Ziel muss aber sein, dass deutlich mehr den Kriegsdienst verweigern. Laut Bundeswehr werden pro Jahr 350.000 junge Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren angeschrieben. Würden auch nur fünf Prozent davon verweigern, wären das 17.500, also deutlich mehr als die 12.000, die man für 2026 erwarten kann. Wie können mehr Jugendliche motiviert werden, den Kriegsdienst zu verweigern? Darüber müssen wir diskutieren. Kriegdienstverweigerung rettet Menschenleben!
Jens Rüggeberg, Tübingen
»Ein Klacks«
→ Zu jW vom 15.7.: »Wehrunwille wächst«
Bildung, ArbeitnehmerInnennrechte, Renten, Pflege, Krankenversorgung usw. Überall im weit gefassten sozialen Sektor soll kräftig gespart werden. Selbst (für fast alle bisher noch erschwingliche) Fischstäbchen könnten durch neue Sanktionen gegen die Russische Föderation möglicherweise bald zu 50 Prozent ausschließlich aus Panade bestehend kredenzt werden müssen (FAZ, 14.7.2026). Aber in Kriegsvorbereitungen sind unzählbare Milliarden für sogenannte Investitionen ein Klacks. Desto erfreulicher ist es, dass immer mehr junge Menschen den Kriegsdienst in der Bundeswehr, also die Vorbereitung, frühzeitig den Tod ins Auge zu blicken, verweigern. Hoffnung stirbt ja zuletzt.
Frank Lukaszewski, Oberhausen
Geschasst
→ Zu jW vom 13.7.: »Wegner geht, Fragen bleiben«
Wegner wird nicht gegangen, weil er im Januar Fehler gemacht hat. Er wird geschasst, weil die CDU in Berlin nicht mehr ausreichend Stimmen bekommen würde, um überhaupt in der Regierung mitmischen zu können. Daran ist aber nicht primär Wegner schuld, sondern die bürgerfeindliche Politik im Bund. Wegner ist nur der erste, der die Suppe auslöffeln darf, die ihm Merz eingebrockt hat.
Joachim Seider, Berlin
Wegner wird nicht gegangen, weil er im Januar Fehler gemacht hat. Er wird geschasst, weil die CDU in Berlin nicht mehr ausreichend Stimmen bekommen würde, um überhaupt in der Regierung mitmischen zu können.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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