Rüstung hilft nicht

Am heutigen Freitag werden Tausende Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum CDU-geführten Wirtschaftsministerium ziehen, um unter dem Motto »Stahl hat Zukunft – bei uns!« gegen das industriepolitische Versagen der Bundesregierung zu protestieren.

Anfang der 1980er Jahre arbeiteten in BRD und DDR fast 400.000 Menschen in der Stahlindustrie. Heute sind es nur noch 85.000 Beschäftigte. In nachgelagerten Schlüsselbranchen Automobilbau, Maschinenbau und Bauwirtschaft arbeiten vier Millionen Menschen.

Ökonomen gehen davon aus, dass ein Arbeitsplatz in der Stahlindustrie sieben weitere Arbeitsplätze schafft – bei der Bäckerei, beim Späti oder der Apotheke, lokale Arbeitsplätze in der Nähe der Werke. Das ist auch in Duisburg zu erleben. Beim dortigen Hüttenwerk Krupp Mannesmann arbeiten 3.000 Kollegen und Kolleginnen. Am Stahlwerk hängen mindestens 10.000 Arbeitsplätze.

Die EU-Kommission hat im März mit dem Industrial Accelerator Act »Buy-European-Klauseln« eingeführt, mit denen die Stärkung der hiesigen Nachfrage erfolgen soll. Auf Druck der CDU wird aber widersinnigerweise »grüner« Stahl aus der EU nicht bevorzugt. »Grün« soll er schon sein, aber eben nicht aus der EU stammen müssen.

Parallel zur Kundgebung am Brandenburger Tor werden die Beschäftigten bei Saarstahl in Völklingen auf die Straße gehen. Saarstahl ist eine Stiftung ohne Aktionäre und Dividenden und Vorreiter bei der Umstellung auf grünen Stahl. Sollten die Vorhaben der Wirtschaftsministerin umgesetzt werden und CO2-Verschmutzungsrechte auch nach 2034 frei vergeben werden, wäre dies das Aus für Saarstahl und für mehr als 10.000 Arbeitsplätze.

Generell gilt es, die Nachfrage anzukurbeln. Die Bauindustrie, die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind die wichtigsten Abnehmerbranchen der Stahlindustrie. Doch der derzeit einzige Wachstumsmarkt in diesem Land ist der Rüstungsmarkt. Kann das etwa begrüßt werden? Die massive Aufrüstung bei gleichzeitiger Verweigerung diplomatischer Mittel zur Beendigung der Kriege ist brandgefährlich.

Doch die Aufrüstung ist nicht nur aus politischen und moralischen Gründen abzulehnen. Der deutsche Hersteller TKMS kann im Jahr allerhöchstens drei U-Boote bauen. Ein U-Boot wiegt rund 2.000 Tonnen. Bei HKM werden pro Jahr vier Millionen Tonnen Stahl hergestellt. Das macht etwas mehr als 11.000 Tonnen pro Tag. Die für die drei U-Boote benötigte Menge Stahl kann an einem einzigen Tag hergestellt werden. Rettung für die Arbeitsplätze gibt es also nicht durch Aufrüstung. Was wirklich benötigt wird, sind Wohnungen. Die Baubranche fragt etwa 1.500mal so viel Stahl nach wie TKMS für seine drei U-Boote.

Nötig wäre ein Industrieplan für die nächsten zehn Jahre. Auf diese Weise sicherte die Politik Investitionsentscheidungen, die Nachfrage und unsere Märkte. Was die Stahlbranche angeht, wäre es sinnvoll, alle fünf Standorte zu einer öffentlichen Stiftung zusammenzuschließen, die nicht mehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen ist.