Kleinbürger proben großen Aufstand

Von einer »Großdemo« war die Rede. Letztlich strebten die Organisatoren die Mobilisierung von einer Million Menschen an, die in Berlin auf die Straße gehen und den Rücktritt der Regierung fordern sollten. Mit dem ersten Anlauf ist die Aktion zumindest an diesem Maximalanspruch gescheitert. Was nicht heißt, dass niemand dem Aufruf folgte, im Gegenteil: Nach wochenlanger Mobilisierung vor allem über große Internetplattformen und -netzwerke sind am Montag mittag einige tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen, schwenkten Deutschland-Fahnen und skandierten »Merz muss weg!«. Die Polizei zählte rund 2.000 Teilnehmer, der öffentlich-rechtliche Sender RBB kam auf 4.000, die Organisatoren sprachen von 5.000.

Initiator der Protestaktion ist ­Marcel Baldauf aus Sachsen, von Beruf offenbar Schuhmachermeister. In Live­streams wie dem des Vereins Mittelstandsinitiative Brandenburg e. V. warb Baldauf für sein Vorhaben und um rege Teilnahme. Sein Name ist auch im Impressum der Website zur Aktion angegeben. Man verlange »politische Verbesserungen mit einem konkreten Elf-Punkte Plan«, heißt es dort. Gefordert werden, neben dem Rücktritt der Regierung und sofortigen Neuwahlen, eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die Abschaffung der CO2-Steuer – wovon sich Befürworter vor allem das Sinken der Spritpreise an den Tankstellen und das der Heizkosten versprechen –, ein Stopp der geplanten Gesundheitsreform und ein bundesweit gültiges 29-Euro-Ticket für den ÖPNV.

Zu den eher reaktionären Forderungen gehören die Abschaffung des »GEZ-Zwangsbeitrags«, also die Streichung der Abgabe aller Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen »Neuausrichtung« und schließlich ein »Migrationsstopp und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik« sowie »kein Bürgergeld für Asylbewerber«. Baldauf erlangte zuvor im Internet Bekanntheit mit regierungskritischen Beiträgen zu Energiefragen und zur Gasversorgung der BRD. Für sein neues Projekt hat er sich offenbar mit Netzwerken verbunden, die aus früheren Mobilisierungen gegen die Anticoronamaßnahmen der damaligen Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 sowie aus Bauernprotesten entstanden waren. Eine eigens für die Demonstration vom Montag erstellte Onlinekarte zeigt, aus welchen Teilen der Republik Teilnehmer angereist sein dürften. Die dort abgebildeten Routen weisen den Weg von Metropolregionen wie München, Köln oder Hannover nach Berlin. Aber auch aus Nürnberg, Bremen, Chemnitz und Dresden.

Im Gespräch mit Vertretern der besagten »Mittelstandsinitiative« erklärte Baldauf, der erste Gesetzentwurf der Gesundheitsreform sei für ihn »die rote Linie« gewesen, »wo ich gesagt habe, das Meckern nützt jetzt nichts mehr.« Dann habe er mit seiner Community von über 20.000 Followern bei Facebook das Projekt entwickelt. Mittlerweile habe sich »ein Riesenteam dahinter gebildet«. Baldauf bezog sich positiv auf die damaligen»Montagsdemos«. Ihm gehe es darum, betonte er, »Deutschland wieder auf die Gerade zu bekommen«.

Bei der AfD kommt das gut an. Als die Demonstranten das Parlament passierten, schauten dem mehrere Abgeordnete der Partei nebst ihren Mitarbeitern von einem Balkon des Bundestagsgebäudes aus zu und zeigten ihrerseits Deutschland-Fahnen. Bundestagspolizisten untersagten letzteres allerdings mit Verweis auf die Hausordnung, wie die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit am Dienstag berichtete. Die Beamten seien »unverrichteter Dinge« abgezogen. AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch habe danach eine große Deutschland-Fahne genommen und sie »demonstrativ geschwenkt«.