Normales Verfahren

Die AfD wird die Vorwürfe der Vetternwirtschaft vorerst nicht los. Neue Fälle werden bekannt, in denen offenbar Familienangehörige von AfD-Politikern Stellen in den Büros von Abgeordneten und Fraktionen erhalten haben. Nach Spitzenpersonal aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sehen sich jetzt auch AfD-Abgeordnete und die AfD-Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Am Montag veröffentlichte Recherchen des Portals T-online zeigen, dass sowohl die aktuelle als auch die frühere Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde solche Posten haben. Seine aktuelle Ehepartnerin ist demnach bei dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt. Meiners zog 2025 in den Bundestag ein und stellte die Frau danach an. Schledde ist seit 2024 Vorsitzender des Landesverbands, war zuvor seit 2022 dessen Vizechef.

Schledde und Meiners kommen beide aus dem Kreisverband Ems-Vechte und arbeiten dort eng zusammen. Der AfD-Landeschef ist der Kreisvorsitzende, Meiners sein Stellvertreter. Schleddes Exfrau arbeitet laut T-online wiederum für die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Schledde selbst gehört der Fraktion dort als Abgeordneter an und ist ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Sowohl Schledde als auch Meiners bestätigten die Anstellung der aktuellen Ehefrau des niedersächsischen Landesvorsitzenden in Meiners Bundestagsbüro gegenüber dpa. Sie sei »nach einem normalen Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Eignung« eingestellt worden, teilte Meiners mit. Alle rechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden. Schledde erklärte, das Beschäftigungsverhältnis sei »öffentlich bekannt und rechtlich einwandfrei«. Es gebe auch keine sogenannten Überkreuzbeschäftigungen. Zur Anstellung seiner Exfrau im Landtag äußerte sich Schledde nicht näher.

In Rheinland-Pfalz muss sich ebenfalls ein AfD-Spitzenpolitiker mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft auseinandersetzen. Laut T-Online beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion in Mainz die Mutter von Damian Lohr, Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Lohr gilt dem Vernehmen nach als wichtiger Strippenzieher der Partei in Land und Bund. Lohrs Stiefvater sei zudem Büroleiter der AfD-Rathausfraktion im nahegelegenen Wiesbaden. Die Familie dominiere den Kreisverband Donnersbergkreis: Lohrs Mutter ist dort die Vorsitzende, Lohr ihr Stellvertreter, der Stiefvater Schriftführer im Vorstand. Lohr äußerte sich auf Anfrage des Portals nicht. Jan Bollinger, Fraktionschef und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, teilte mit, Lohrs Mutter sei bereits seit zehn Jahren beschäftigt. Sie sei die einzige Bewerberin für die öffentlich ausgeschriebene Stelle gewesen.

Der Bundesvorstand der AfD hat sich am Montag dem Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagesabgeordneten Jan Wenzel Schmidt angeschlossen, das der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt im Dezember eingeleitet hatte. Schmidt, ehemaliger Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, brachte die Affäre ins Rollen. Sein Landesverband wirft Schmidt vor, er habe sein Bundestagsmandat für private Geschäftsinteressen missbraucht, unter anderem in China, und Parteifreunde genötigt. Schmidt antwortete auf das Verfahren mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenpersonal des Landesverbandes.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Verwandtenversorgung in der AfD will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gesetzliche Änderungen prüfen. Es gehe darum, »wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen«, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, am Dienstag gegenüber T-online. Hoppenstedt nannte das Verhalten von AfD-Politikern »schamlos und inakzeptabel«. Der Politikbetrieb sei »kein Selbstbedienungsladen«. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sprach sich am Dienstag allerdings gegen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aus. Das Gesetz enthalte bereits »strenge Regelungen«.