06.06.2026
Klage gegen Geheimdienst
Weiter kämpfen
»Jüdische Stimme« verklagt Verfassungsschutz wegen Einstufung als »extremistisch«
Von Kristian Stemmler
Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« kämpft weiter gegen staatliche Repression. Laut Mitteilung vom Freitag hat er Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, mit der die Einstufung des Vereins als »gesichert extremistisch« unterbunden werden soll. Zudem wurde eine weitere Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht, weil dieses für die Veröffentlichung dieser Einstufung im Bericht des Inla...
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