Paramilitärs greifen ein

Die jüngsten Zusammenstöße zwischen Einsatzkräften, paramilitärischen Gruppen und blockierenden Demonstranten in Bolivien gleichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Vor allem im Departamento Santa Cruz eskalierte am Wochenende die Gewalt. In der Stadt San Julián sollen Berichten zufolge Anhänger der militanten ultrarechten »Unión Juvenil Cruceñista« (UJC) mit Macheten und Schusswaffen auf Aktivisten losgegangen sein, die gegen die neoliberale Politik von Präsident Rodrigo Paz protestierten – unter aktiver Mithilfe der Polizei. Videos zeigen, wie Beamte den Paramilitärs der UJC Tränengas übergaben. 26 Menschen wurden verletzt, eine Person schwebt in Lebensgefahr.

Während die Lage auf den Straßen eskalierte, verschärfte sich zugleich die Repression gegen soziale Organisationen. Der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana wirft der Regierung Paz eine »Menschenjagd« auf alle vor, die sich an Protesten oder Straßenblockaden beteiligen. Gewerkschafter wie Justino Apaza seien ohne Haftbefehl verschleppt, die frühere Senatorin Simona Quispe von Vermummten in einem Minibus ohne Kennzeichen gekidnappt worden. Die Behörden rechtfertigen die Maßnahmen mit Terrorismusvorwürfen – ein übliches Vorgehen, um Proteste zu kriminalisieren. Mehrere Festnahmen – unter anderem von lokalen Anführern und politischen Verbündeten des früheren Präsidenten Evo Morales – wurden mit dem Vorwurf des »Aufruhrs« begründet.

Parallel dazu haben Senat und Abgeordnetenkammer am Wochenende ein Gesetz zum Ausnahmezustand verabschiedet. Dieses sieht den Einsatz des Militärs im Innern vor, wenn die Polizei »die Lage nicht mehr kontrollieren kann«. Expräsident Morales warf der Regierung vor, koordinierte Operationen gegen soziale Bewegungen sowie unter dem Codenamen »Delta Ñ« seine Festnahme und Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu planen.

Laut der Menschenrechtsbehörde (Defensoría del Pueblo) haben die Auseinandersetzungen seit Anfang Mai bereits zehn Todesopfer gefordert. 365 Menschen seien demnach festgenommen und 37 verletzt worden. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. In Städten wie La Paz und El Alto haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel teils verdoppelt oder verdreifacht. Medikamente und medizinischer Sauerstoff sind knapp. Die Nationale Industriekammer beziffert die Schäden für den Industriesektor auf zwei Milliarden US-Dollar.

Aus Washington erhielt Paz unterdessen erneut Rückendeckung. US-Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth drohten den Demonstranten, verurteilten die Proteste als »illegal« und warnten vor einer »Destabilisierung«. Das aus der Trump-Administration und rechten Regierungen der Region bestehende Bündnis »Schild der Amerikas« sicherte dem Regime in Bolivien Unterstützung bei der Niederschlagung des Volksaufstands zu.