Streiken für Gesundheit und Tarifverträge

Der Kampf um einen Tarifvertrag für das nichtärztliche Personal an den Mediclin-Kliniken an der Müritz in M-V ist langwierig. Seit vergangenem Donnerstag bis diesen Dienstag streiken Beschäftigte am Standort Waren, nachdem es Ende Mai bereits eine gemeinsame Arbeitskampfaktion mit den Kollegen in Röbel, ebenfalls am größten See der BRD, gegeben hatte.

Die Belegschaft setze sich für einen verbindlichen Tarifvertrag ein, während die Geschäftsleitung in den bisherigen Verhandlungen nur kleine Verbesserungen für denkbar halte, hatte der zuständige Gewerkschaftssekretär Friedrich Gottschewski vom Verdi-Bezirk »Nord-Ost« im Mai gegenüber dem Nordkurier geäußert. Am Montag unterstrich er gegenüber junge Welt, dass die mehr als 400 nichtärztlichen Beschäftigten hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag stünden und dafür bereits insgesamt neun Tage lang gestreikt hätten. »Aus Erfahrungen an anderen Mediclin-Standorten, etwa im Saarland, wissen wir, dass dieses Unternehmen sehr hartnäckig Tarifverträge verweigert.« Im Saarland seien fast 200 Streiktage zusammengekommen, bevor es einen Abschluss gab. Inwieweit auch der größte Aktionär Asklepios eine Rolle bei der Verweigerung von Tarifverhandlungen spiele, sei schwer abschätzbar.

Während Mediclin mit Hauptsitz in Offenburg vorwiegend Rehaeinrichtungen betreibt, handelt es sich in Waren/Müritz um ein kleines Klinikum der Grund- und Regelversorgung. »Das Gros der Belegschaft kümmert sich auch während der Streiktage um die Patienten«, betonte Verdi-Sekretär Gottschewski. Am Montag beteiligten sich um die 100 Kollegen lautstark am Streik. Mit dabei waren zur Unterstützung und in eigener Sache noch etwa 70 Beschäftigte der Ostmecklenburg-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponiegesellschaft. In den bisherigen Gesprächen von Mediclin-Konzerngeschäftsführung, regionaler Leitung und den Belegschaftsvertretern hatte das Unternehmen nur ohnehin anstehende Verbesserungen angeboten, etwa eine 38,5-Stunden-Woche und mindestens 30 Urlaubstage. Verdi und die Beschäftigten möchten jedoch mit einem Tarifvertrag vor allem Verbindlichkeit bei Arbeitsbedingungen und regelmäßigen Entgelterhöhungen erreichen.

Mut hat der Belegschaft dabei der Erfolg der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gemacht: Die konnte im Juli 2025 einen konzernweiten Tarifvertrag für die ärztlichen Beschäftigten der Mediclin-Häuser abschließen, obwohl die Geschäftsleitung auch hier zuvor stets auf individuelle und hausinterne Vereinbarungen gesetzt hatte. Die Leitung der Müritz-Kliniken wehre allerdings eine Analogie zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Personal im selben Haus ab, erklärte Friedrich Gottschewski. Andererseits gebe es im Konzern auch das positive Beispiel der Rehaklinik Trassenheide auf Usedom, wo bereits seit acht Jahren ein Tarifvertrag existiere. Für die Beschäftigten in Waren und Röbel, wo Mediclin eine psychiatrische Klinik betreibt, scheint ein langer Atem nötig, um den Tarifvertrag zu erkämpfen.

Unterdessen gerät das Gesundheitssystem – wie auch Pflege- und Rentenversicherung sowie der Sozialbereich insgesamt – immer mehr unter Druck. Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder am Mittwoch und Donnerstag in Hannover ruft Verdi zur großen Protestdemonstration auf. Am Mittwoch wollen Betroffene aus dem Gesundheitssektor und Unterstützer am Platz der Menschenrechte in Hannover ihre Forderungen artikulieren. Die Gesundheitsministerkonferenz stehe unter dem Motto »Sicher. Versorgt. Überall«, heißt es im Verdi-Aufruf – das dürfe kein leeres Versprechen bleiben.

Die Gefahr besteht, denn die derzeit diskutierten Vorschläge gehen vor allem in Richtung strikter Kürzungskurs. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission zur Reform der Krankenversicherung schlage Maßnahmen vor, »die die Versorgungsqualität gefährden und das Solidarprinzip aushebeln«, so Verdi. Ebenso einseitig würden die gesetzlich Versicherten durch die Vorstellungen im Bereich der Pflegeversicherung belastet. So wären auch »Errungenschaften wie Personalvorgaben und tarifliche Bezahlung in Frage gestellt«. Das sei weder im Interesse der Patienten und Pflegebedürftigen noch der Beschäftigten.

Deshalb werde in Hannover für eine Gesundheits- und Sozialpolitik demonstriert, die alle schützt – nicht nur jene, die es sich leisten könnten. Dabei gehe es um eine solidarische und armutsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege, bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben im Gesundheitswesen sowie den Erhalt und Ausbau eines starken Sozialstaats, »der Menschen schützt statt Profite«.