Erpresste Freigabe

Das venezolanische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Delcy Rodríguez, Venezuelas Übergangspräsidentin, nannte die Reform einen »historischen Sprung«. Mit dem Gesetz werden seit Jahrzehnten gültige Einschränkungen des Zugangs zum Ölsektor des südamerikanischen Landes gelockert.

Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt. Diese Beschränkung wurde während der Präsidentschaft von Hugo Chávez 2001 beschlossen und 2006 nochmals reformiert, woraufhin sich US-amerikanische Ölkonzerne noch im gleichen Jahr aus Venezuela zurückzogen. Das damalige Gesetz sorgte dafür, dass ein Gutteil der Erlöse aus der Erdölförderung auch im Land selbst verblieb.

An der PDVSA vorbei

Mit dem Beschluss von Donnerstag allerdings können private Unternehmen nun eigenständig Erdöl erschließen, fördern und verkaufen, ohne ein Joint Venture mit PDVSA eingehen zu müssen. Vor der Gesetzesänderung war eine »öffentliche Befragung« notwendig, die am vergangenen Wochenende begann. In diesem Rahmen wurden Versammlungen abgehalten, auf denen die Abgeordneten zusammen mit Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen über die Reform diskutierten. Nationale Medien berichteten, dass dabei auch die Arbeiter der Erdölraffinerien Puerto La Cruz und Paraguaná befragt wurden. Am vergangenen Montag diskutierten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung der PDVSA-Vorsitzende und auch Rodríguez mit Repräsentanten internationaler Erdölkonzerne, die im Land tätig sind.

Am selben Tag, als das Parlament in Caracas den Weg für ausländische Investoren freimachte, lockerte die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag eine allgemeine Genehmigung für Geschäfte mit der Regierung in Caracas und dem staatlichen Ölkonzern PDVSA. Die Erlaubnis umfasst Transaktionen, die für den Verkauf, Transport und die Raffinierung von venezolanischem Öl notwendig sind.

Die Öffnung des Ölsektors für internationales, de facto jedoch vor allem US-amerikanisches Kapital ist letztlich das Ergebnis einer Erpressung der venezolanischen Regierung durch die USA. Seit der gewaltsamen und regierungskriminellen Absetzung von Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar hat US-Präsident Donald Trump immer wieder sein Interesse am venezolanischen Öl hervorgehoben und Rodríguez mehrfach gedroht, ihr könne das gleiche geschehen wie Maduro, sollte sie Washington keinen Zugang zu den riesigen Vorkommen des südamerikanischen Landes gewähren.

Das Chevron-Modell

Die Regierung begründete die Notwendigkeit der Reform derweil damit, dass sie die Erdölförderung Venezuelas rasant erhöhen wolle, indem private nationale und internationale Investitionen angezogen werden sollten. Man werde die Gesetzgebung zu Kohlenwasserstoffen, insbesondere zur Erdölförderung, an den aktuellen Weltmarkt anpassen sowie an die Einschränkungen, die sich aus den US-Sanktionen gegen Venezuela ergeben. Dazu werde man Aspekte des sogenannten Chevron-Modells aufnehmen. In den vergangenen Jahren durfte der US-Erdölkonzern Chevron unter US-Sonderlizenzen im wirtschaftlich von westlichen Staaten fast vollkommen blockierten Venezuela agieren. Innerhalb Venezuelas wiederum war das durch das 2020 verabschiedete »Anti-Blockadegesetz« ermöglicht worden, das eine Flexibilisierung vieler Normen im wirtschaftlichen Bereich vorsah. Im Rahmen dieses »Chevron-Modells« habe man Verträge mit internationalen Konzernen unterzeichnet, wodurch es im vergangenen Jahr gelungen sei, die Erdölproduktion Venezuelas von etwa 900.000 Barrel pro Tag im Jahr 2024 auf etwas über eine Million Barrel pro Tag zu erhöhen.

»Wir haben den Entwurf zur Reform des Gesetzes vorgelegt, um die im Antiblockadegesetz enthaltenen Produktionsmodelle aufzunehmen und sie in unserem Gesetz über fossile Brennstoffe zu verankern«, erklärte Rodríguez bei der Präsentation der Reform vor dem Parlament. So könnten »diese Investitionsströme in neue Ölfelder fließen, in Felder, in die noch nie investiert wurde, und in solche, in denen es keine Infrastruktur gibt«. Die Reform stelle laut Regierung keine Verletzung der Souveränität Venezuelas dar, die sich im Staatseigentum an den Energieressourcen und in seiner vorrangigen Rolle in der Kohlenwasserstoffindustrie ausdrücke. »Natürlich haben wir in den Medien einige Stimmen gehört, die von ›Privatisierung‹ sprechen, aber nein, die Gesellschaft bleibt genau so, wie sie ist: Das Eigentum an den Ölfeldern liegt bei Venezuela und gehört ganz den Venezolanern«, sagte Rodríguez bei der »öffentlichen Befragung« am Montag.

Teilverstaatlichung ade

Konkret sieht die Reform die Änderung von 18 Artikeln des Gesetzes vor. Die wahrscheinlich wichtigste Veränderung ist die Möglichkeit, die Exploration, Förderung, Lagerung, den Transport und gegebenenfalls die Vermarktung von Kohlenwasserstoffressourcen mit einer sehr geringen oder sogar ganz ohne die Beteiligung des venezolanischen Staates von privaten nationalen oder internationalen Konzernen durchführen zu können.

Außerdem ermöglicht die Reform die Senkung der sogenannten Regalien, also des Anteils an der Erdölproduktion, der dem Staat als Gegenleistung für die Nutzung des Bodens von seiten des privaten Konzerns zusteht, von 30 auf bis zu 15 Prozent. Auch die »Extraktionssteuer«, die die Konzerne zahlen müssen, kann durch die Reform gesenkt werden. Bei Streitigkeiten zwischen Staat und Konzernen, die vorher von den in Venezuela dafür zuständigen Tribunalen entschieden werden sollten, könnte in Zukunft auch ein internationales »unabhängiges Schiedsgericht« eingreifen. Der Gründung gemeinsamer Unternehmen von Staat und privaten Konzernen sowie der Unterzeichnung jedes einzelnen ihrer Verträge musste vorher die Nationalversammlung zustimmen. Diese parlamentarische Kontrolle würde die aktuelle Reform abschaffen; es wäre dann nur noch nötig, das Parlament über diese Initiativen zu informieren.

Ein Post-Erdöl-Venezuela

Für den Wirtschaftswissenschaftler und Erdölexperten Carlos Mendoza Potellá beinhaltet die Gesetzesreform Elemente, die man als »Kapitulation vor antinationalen Interessen« unter fast »kolonialen Bedingungen« bezeichnen könnte. Bei einer Konferenz im »Bildungszentrum für sozialistische Demokratie« (CEDES) am Mittwoch in Caracas betonte er, besonders die Senkung der Regalien verletze die venezolanische Souveränität. Dennoch sei es keine »Schwarz-oder-weiß-Debatte«. Es sei wahr, dass sich der Erdölweltmarkt seit 2006 verändert habe; ebenso, dass der venezolanische Staat weder die finanziellen Mittel noch das Personal besitze, um seine Erdölförderung allein anzukurbeln. Diese neuen Bedingungen müssten jedoch im Parlament tiefgründig untersucht werden, um verfassungsgemäße Entscheidungen treffen zu können, so Mendoza Potellá weiter. Ein nüchterner Blick auf das tatsächliche Ausmaß der Ölreserven des Landes sowie die Notwendigkeit des Umweltschutzes und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen verlangten ein Nachdenken über ein »Post-Erdöl-Venezuela«, sagte der Erdölexperte abschließend.

Die ständigen Drohungen Washingtons gegen Rodríguez und die gesamte venezolanische Regierung legen nahe, dass deren Handlungsspielraum gegenüber möglichen US-Forderungen in Wirklichkeit sehr begrenzt ist. »Machen Sie keinen Fehler: Wie der Präsident (Donald Trump, jW) gesagt hat, sind wir bereit, Gewalt anzuwenden, um maximale Zusammenarbeit zu gewährleisten, wenn andere Methoden versagen«, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch vor dem US-Senat.

Die venezolanische Bevölkerung, besonders politisierte und linke Menschen und Organisationen, machen sich dieser Tage Gedanken, was sie gegen diese koloniale und imperialistische Auferlegung tun können. Auch das kam bei der Konferenz am Mittwoch zum Ausdruck.