Täglicher Austeritätschor

Die SPD kämpft um ihr parlamentarisches Überleben und muss der Union irgendwelche Konzessionen abringen, bevor sie dem »Reform«-Vorschlaghammer nicht länger den Weg versperrt. Zugleich eilt die AfD in den Umfragen von einem Zustimmungshoch zum nächsten. Um den Handlungsdruck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, werden auch die Gerüchte um angebliche Pläne zur Absetzung des Kanzlers am köcheln gehalten.

So tappe der Bundeskanzler, »der den Regierungsladen lenken und zusammenhalten soll«, von »einem Fettnäpfchen ins andere« und stoße »reihenweise Wähler vor den Kopf, die finanziell nicht auf der Sonnenseite stehen«, konstatiert die Passauer Neue Presse vom Montag. »Friedrich Merz als Kanzler abzuschießen« und durch ein jüngeres CDU-Gesicht zu ersetzen, würde am »fundamentalen Problem« aber nichts ändern: »Die Reformunfähigkeit dieser schwarz-roten Koalition, die inhaltlich noch viel weniger zusammenpasst, als es bei ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr zu befürchten war.« Glaubt man der Rhein-Neckar-Zeitung, ist es gar diese »aus der CDU heraus geführte Debatte um die Kanzlereignung des Amtsinhabers«, die ihre »Spuren« hinterließ und »die politische Stimmung im Land« viel mehr getrübt habe, als »die Lage« es »eigentlich hergibt«.

»Die Lage« ist für die Kapitalistenpresse ziemlich dramatisch. »Ohne Reformen kommen die Wachstumskräfte Ende des Jahrzehnts ganz zum Erliegen«, kolportiert das Handelsblatt unter Berufung auf »Ökonomen«. Die Bundesregierung müsse deshalb »liefern«, nämlich »auf einen Schlag all die Reformen«, die »15 Jahre liegen geblieben« seien. Andernfalls verlieren »die Bürger« – nicht etwa die Finanzspekulanten oder Exportkapitalisten – »noch mehr das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik«, warnt das Blatt. »Nichtstun« sei jedenfalls »keine Alternative mehr«. »Union und SPD müssen da jetzt durch.« Von den Leidtragenden unter den Lohnabhängigen schweigt das Handelsblatt geflissentlich und redet den üblichen neoliberalen Deregulierungen, Steuergeschenken und Sozialkahlschlägen das Wort.

Dieser beinahe täglich erklingende Austeritätschor wäre ohne den arbeiterfeindlichen Sermon von Springers Welt unvollständig. Und so appellierte das gehobener daherkommende Pendant zur Bild auch am Montag an die Regierung, nicht zu versagen bei der Aufgabe, »gerade auch in der Sozialpolitik Prioritäten zu setzen und bei den Ausgaben ernsthaft zu sparen«. Andernfalls »könnten SPD und Union versucht sein, sich eine neuerliche Schuldenorgie zu gönnen«. Noch viel mehr Kreditaufnahme als in der Coronapandemie oder beim Energiepreisschock von 2022? Für Welt »ein Tanz auf der Titanic«. (mb)