Ungeliebte Konkurrenz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für Ausgewogenheit bei den Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgesprochen. Bei ihrem Besuch in der Volksrepublik Mitte der Woche plädierte sie für mehr Kooperationen, Investitionen und das Ausloten von Chancen. Die Ministerin zeigte sich Medienberichten zufolge beeindruckt vom »explosionsartigen Wachstum und der wirtschaftlichen Dynamik« in der von ihr besuchten Provinz Guangzhou (ehem. Kanton), wie dpa berichtete. Was sie indes mit »Ausgewogenheit« meinte, bleibt ihr Geheimnis. Denn Deutschland – und sein politischer Generalgouverneur, die EU-Kommission – setzen weiter eher auf Konfrontation, wenn es um Importe geht. Und auf Kooperation bei Exporten.

Am Donnerstag verkündete Brüssel eine Strafe für die Handelsplattform Temu. 200 Millionen Euro soll das Tochterunternehmen der in Shanghai ansässigen PDD Holdings Inc. in die notorisch überstrapazierten EU-Kassen zahlen. Begründung: Temu habe Waren verkauft, die hiesigen Sicherheitsstandards nicht entsprächen. Näher erläutert wurde das nicht, aber das war auch nicht der Sinn der Sanktion. Eher ein weiterer Nadelstich gegen die erfolgreichen Verkäufer und Hersteller aus Fernost.

Seit China zur industriellen und zunehmend auch zur technologischen sowie wissenschaftlichen Supermacht aufgestiegen ist – und dieser Prozess ist weiter in vollem Gange – hat es zahlreiche Beispiele dafür gegeben, wie das alte Europa (und auch die USA) auf diese Entwicklung reagieren. Mit politischen (Tik Tok, Huawei) oder kommerziellen Sanktionen – wie eben jetzt gegen Temu. Inklusive der üblichen Begründungen.

Einerseits ist der Markt des 1,4-Milliarden-Einwohner-Landes für die weniger werdenden konkurrenzfähigen Waren aus dem globalen Westen lukrativ. Andererseits will man mit Restriktionen eine chinesische Marktdominanz in den heimatlichen Gebieten verhindern. Was irgendwie an Don Quichotte und seinen Kampf gegen die Windmühlen erinnert.

Am Freitag war es wieder soweit. In Brüssel trafen sich EU-Verantwortliche, um zu beraten, wie der Übermacht aus Fernost zu trotzen wäre. Beharrlich fordern Bürokraten und Politiker gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wie die aussehen sollen, beschrieb EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné im Vorfeld dem Handelsblatt. Heraus kamen erneut die üblichen hilflosen und aggressiven Töne, wie wir sie seit Jahren kennen.

Statt die Konkurrenzbedingungen im eigenen Verantwortungsbereich zu verbessern (oder wenigstens zur Kenntnis zu nehmen), will Séjourné »die europäische Industrie« stärker vor der Konkurrenz aus China schützen. Dabei hat der industriepolitische Überflieger »neue Maßnahmen« im Sinn: mögliche Schutzzölle für ganze Branchen, wie im Handelsblatt am Donnerstag zu lesen war. Begründet wird das erneut damit, dass die Regierung in Beijing die eigenen Unternehmen mit Staatshilfen massiv fördere und denen somit einen »unfairen« Vorteil im Wettbewerb mit EU-Firmen verschaffe.

Gerne beklagen sich die EU-Apologeten über die Konkurrenz bei der (extrem energieintensiven) Stahlproduktion. Demnach flute China den Weltmarkt mit billigen Produkten, was die Preise sinken lasse. EU-Unternehmen hätten so keine Chance. Ausgeblendet wird, dass die Herstellungsbedingungen unterschiedlich sind. So kann China u. a. kostengünstiger produzieren, weil an Elektrizität kein Mangel besteht. Der Strom ist preiswert und verfügbar. Auch die Lohnkosten sind geringer als im EU-Durchschnitt. Das liegt nicht an der Verelendung der Menschen dort, sondern daran, dass das alltägliche Leben günstiger, die Mieten niedriger, Steuern moderater, das Angebot an qualifizierten Fachkräften höher und die Staatspolitik konstruktiver sind als in Brüssel, Berlin oder Paris.

Temu bietet Waren, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen in der EU gerne kaufen. Zwar werden ähnliche Produkte bei Amazon oder anderen Plattformen ebenfalls angeboten. Aber bei Temu sind sie billiger. Und welcher Mensch, der knapp bei Kasse ist, kauft Gadgets (ob sie nun lebensnotwendig, einfach nur praktisch oder Spielerei sind) bei den teureren Anbietern? Ist ein Grundwissen über die kapitalistische Produktionsweise in Brüssel und Berlin überhaupt vorhanden? Zweifel sind berechtigt.

So dürfte die EU-Spitze – ungeachtet der Wünsche von Ministerin Reiche – weiter die alte Musik spielen: nach Strafzöllen gegen Elektroautos aus der Volksrepublik bald auch auf Stahl. Chinas Außenministerium reagierte am Donnerstag mit der Feststellung: Brüssel stelle die Handelsbeziehungen falsch dar. Die EU wähle Daten selektiv aus, um dann ein unausgewogenes Handelsverhältnis behaupten zu können, zitierte Reuters einen Sprecher. ‌Der warnte, China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.