EU-Zölle stärken BRD-Stahl

Die Einfuhrgebühren der Europäischen Union auf verarbeitete Stahlprodukte werden auf 50 Prozent verdoppelt. Zugleich werden die Kontingente für zollfreie Einfuhren um 47 Prozent auf künftig noch 18,3 Millionen Tonnen fast halbiert. Entsprechende Schritte hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Am Montag abend einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments im sogenannten Trilog-Verfahren mit der Behörde darauf, die Maßnahmen zum 1. Juli umzusetzen. Dann laufen die bisherigen Regelungen aus. Die neuen sollen dauerhaft gelten.

Mit den Verschärfungen reagiert Brüssel auch darauf, dass sich die derzeit gültigen Zollregelungen, die 2018 in Reaktion auf entsprechende Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump eingeführt wurden, als unwirksam entpuppt haben. So lag die Quote für zollfreie Stahlimporte mit 34 bis 35 Millionen Tonnen pro Jahr deutlich über der tatsächlich eingeführten Menge von knapp unter 30 Millionen Tonnen. Entsprechend fielen in der Regel keine Zölle an. Durch die nun beschlossene Senkung der Kontingente wird ab Juli ein erheblicher Teil der Importe von Produkten wie Flachstahl, Baustahl oder Rohren erfasst und dadurch deutlich verteuert.

Hauptadressat der Maßnahmen ist China. Die Volksrepublik produziert jährlich rund 1.000 Millionen Tonnen Stahl und ist damit der mit Abstand größte Hersteller weltweit. Seit Jahren argumentieren die EU-Spitzen, China habe systematisch Überkapazitäten aufgebaut und flute die internationalen Märkte mit staatlich subventioniertem Billigstahl. Dagegen müsse man sich mit Handelsbarrieren wie Anti-Dumping-Zöllen schützen. Allerdings beliefern die chinesischen Produzenten vor allem den riesigen Binnenmarkt.

Am stärksten betroffen von den neuen Maßnahmen ist daher nicht die Volksrepublik, aus der acht bis neun Prozent der EU-Stahlimporte kommen und die damit auf Platz vier der Zulieferer liegt. Deutlich schwerer treffen die Beschränkungen die Türkei, die für rund ein Fünftel der Stahlzukäufe der Europäischen Union verantwortlich ist. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Südkorea und Indonesien. Aus den USA, die den Zollkrieg während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump überhaupt erst angezettelt hatten, beziehen die EU-Staaten jährlich gerade einmal zwei bis vier Millionen Tonnen Stahl, was rund fünf bis zehn Prozent der Gesamteinfuhren entspricht.

»Die Struktur und die globale Stellung des europäischen Stahlsektors sind von grundlegender Bedeutung für unsere strategische Autonomie und industrielle Stärke«, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič anlässlich des Beschlusses in Brüssel. »Wir können es uns daher nicht leisten, die Augen vor den globalen Überkapazitäten zu verschließen, die ein kritisches Niveau erreichen.« Durch die Maßnahmen werde nun eine »dringend benötigte« Stabilität für einheimische Produzenten geschaffen.

Lob für die Verschärfung der Handelsbarrieren kam am Dienstag von der IG Metall. »Die strikten Importquoten in Kombination mit wirksamen Zöllen sind die richtige Antwort auf den verzerrten Wettbewerb. Die Maßnahmen können dazu beitragen, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern«, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft. Insofern sei die Einigung eine gute Nachricht für viele Beschäftigte in der Stahlindustrie und nachgelagerten Wertschöpfungsketten.

Allerdings warnte Kerner auch, Handelspolitik allein sei »kein Garant für das Überleben der europäischen Stahlindustrie«. Dazu gehöre mehr: Die Politik müsse »die Nachfrageseite durch Wachstumsimpulse und Investitionsanreize stärken« und »für international wettbewerbsfähige Energiepreise« sorgen. Zudem forderte er eine Stärkung von Local-Content-Regeln, damit bei öffentlichen Aufträgen, Infrastrukturprojekten und der industriellen Transformation Stahl aus EU-Produktion zum Einsatz kommt.

Auf der Kapitalseite sieht man es ähnlich: »Das neue Handelsschutzinstrument schafft die notwendige Grundlage, damit Unternehmen wieder verlässlich planen, investieren und den Umbau zu klimaneutraler Produktion vorantreiben können«, kommentierte etwa Kerstin Maria Rippel, Chefin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Pläne. Nun gelte es, »Leitmärkte für emissionsreduzierten Stahl Made in EU« zu schaffen. Zudem müsse »die Erreichung wettbewerbsfähiger Energiepreise für die gesamte energieintensive Industrie« industriepolitisch angegangen werden.