Mautdesaster: Scheuer angeklagt

Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen, wie es am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und dem früheren Staatssekretär Gerhard Schulz vor, im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Damals ging es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Weil der entschied, dass die steuerliche Verrechnung für Inländer rechtswidrig war, wurde das Vorhaben gestoppt. Die Betreiber mussten entschädigt werden. (AFP/jW)