Israel bombt noch immer in Gaza

Das versteht das israelische Regime anscheinend unter einer »Waffenruhe«: Zum Beginn des islamischen Opferfests haben israelische Truppen am Dienstag bei mehreren Anschlägen quer über den Gazastreifen mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Im Viertel Al-Rimal in Gaza-Stadt bombardierten Kampfjets nahe einer Moschee die oberen Stockwerke eines Wohnhauses und töteten fünf Personen, meldete die palästinensische Agentur WAFA. Mindestens 20 weitere Personen seien beim Angriff auf das Viertel verletzt worden. Wegen der Feierlichkeiten seien die Menschen in den Straßen dichtgedrängt gewesen. Gleichentags wurde außerdem laut israelischen Streitkräften der hochrangige Hamas-Kommandeur Mohammed Odeh bei einem Angriff getötet worden, was ein Angehöriger gegenüber Reuters bestätigte.

Im Geflüchtetenlager Maghasi hatte eine von Israel unterstützte palästinensische Miliz am Dienstag laut Reuters zunächst ein Wohngebiet gestürmt und so die Menschen aus ihren Häusern gejagt. Daraufhin hätten israelische Drohnen mehrere Raketen auf die Vertriebenen abgefeuert und fünf von ihnen getötet. Die 15jährige Fatima Mohammed Abd Al-Hadi Al-Khatib erlag laut WAFA am Dienstag nach einem Drohnenangriff auf die »sichere Zone« Al-Mawasi nahe Khan Junis am Vortag ihren Verletzungen.

Seit Beginn der sogenannten Waffenruhe am 11. Oktober vergangenen Jahres haben die israelischen Streitkräfte mindestens 906 Menschen in Gaza getötet, so die Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums; hinzu kommen 2.747 Verletzte. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza am 7. Oktober 2023 mindestens 72.803 Personen getötet und Hunderttausende verletzt worden. Mindestens zehntausend weitere Tote werden noch unter den Trümmern der weiträumig zerstörten Enklave vermutet. Auch die Vertreibung der Menschen geht weiter. »Der Plan zur freiwilligen Auswanderung aus Gaza« werde umgesetzt, erklärte Israels Kriegsminister Israel Katz am Mittwoch. »Alles zur richtigen Zeit und in der richtigen Weise.« Bereits zuvor sei in seinem Ministerium ein »Büro zur freiwilligen Auswanderung für Gaza-Bewohner, die an einer Umsiedlung in Drittstaaten interessiert sind«, eingerichtet worden.

Die israelischen Streitkräfte verletzen nahezu täglich die »Waffenruhe« im Gazastreifen, töten Zivilisten, halten die zugesagte Menge an Hilfslieferungen nicht ein und haben über zwei Dutzend Quadratkilometer an weiteren Gebieten in der Enklave besetzt. Dennoch sei die Hamas das »Haupthindernis« für die Umsetzung der Waffenruhe, erklärte Nikolai Mladenow, der Leiter des von US-Präsident Donald Trump eingerichteten »Friedensrats«, gegenüber dem UN-Sicherheitsrat vergangene Woche. Diese weigere sich, die vereinbarte Entwaffnung zu vollziehen. Zwar ist die Entmilitarisierung Gazas ein zentraler Bestandteil des 20-Punkte-Plans der US-Regierung für den Küstenstreifen. Doch hatte die Hamas eine vollständige Entwaffnung immer abgelehnt, sollte es keine Garantien für den Abzug der israelischen Truppen geben. Beobachter erklärten laut Guardian, dass sich die palästinensische Organisation keineswegs einer Demobilisierung verweigere, doch auf »reziproken Schritten« beharre. Mladenow wird Einseitigkeit vorgeworfen, wenn er Israel aus der Verantwortung für das Scheitern des Abkommens zieht.

Anlässlich seiner Einrichtung im Januar hatte Trump das »Board of Peace«, dessen Vorsitzender auf Lebenszeit er selbst ist und das vermeintlich den Wiederaufbau des Gazastreifens und den Abzug der Israelis überwachen soll, als das »großartigste und prestigeträchtigste Gremium« bezeichnet, »das jemals irgendwo und zu irgendeiner Zeit zusammengestellt wurde«. Doch auch vier Monate später erweist sich der »Friedensrat« effektiv als ein weiteres Trumpsches Luftschloss: Trotz erteilter Zusagen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar, zehn davon von den USA, sieben von neun Mitgliedsländern, befänden sich gegenwärtig »Zero Dollars« in dem von der Weltbank eingerichteten Konto der Organisation, berichtet die Financial Times am Mittwoch exklusiv unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Selbst die US-Regierung hat noch keinen Cent eingezahlt, doch auch die anderen Mitgliedsländer, die Geld und Mittel zugesagt hatten, verweigern »nach Monaten festgefahrener Diplomatie und ohne Fortschritte vor Ort« bislang die Zahlungen, heißt es im Guardian. Keine konkreten Projekte des Rats wurden bislang umgesetzt, während Mladenow ein Honorar von 400.000 US-Dollar im Jahr einstreiche.